Aufbruch verhärteter Fronten

Der Plan für die globale Klimapolitik der nächsten zwei Jahre enthält positive Überraschungen. Die Schwellenländer China und Indien erklärten sich bereit, eigene Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen. Bei größerem Entgegenkommen der USA wäre noch mehr möglich gewesen, meint Sven Harmeling.

Nach einer 24-stündigen, dramatischen Verlängerung endete die UN-Klimakonferenz doch noch mit einer Einigung. Der Bali-Aktionsplan wurde beschlossen. Dieser stellt den klimapolitischen Verhandlungsrahmen für die nächsten zwei Jahre dar. 2009, bei der übernächsten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, soll ein neues internationales Abkommen verabschiedet werden. Es soll direkt an die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, das im Jahr 2012 ausläuft, anschließen und international den Kampf gegen den Klimawandel regeln.
Der Bali-Aktionsplan ist zwar in vielen Punkten sehr vage, klammert aber auch keine wichtigen Verhandlungsthemen aus. Er ist ein Verhandlungsrahmen, nicht mehr und nicht weniger, der in den nächsten zwei Jahren konkretisiert werden muss.
Um einen in großem Maßstab gefährlichen Klimawandel abzuwenden, von dem insbesondere die ärmsten Entwicklungsländer betroffen wären, sollte der globale Temperaturanstieg auf ein Niveau von maximal 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Dieses Ziel hat die EU im März 2007 als ihre Position unterstrichen und damit die Warnungen vieler WissenschaftlerInnen politisch ernst genommen. Um dies einzuhalten, so der Weltklimarat IPCC, sollten die globalen Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um 50 bis 85 Prozent gegenüber 2000 gesenkt werden. Als Zwischenschritt und zugleich Vorleistung sollten die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent verringern. Dies war ein zentrales Verhandlungsthema der Konferenz. Die Mehrheit der Industrieländer – die EU, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz – hat in Bali aktiv unterstützt, dass diese Zielmarke bereits im Bali-Aktionsplan festgezurrt wird. Widerstand dagegen kam aus Japan und Kanada und anfänglich aus Australien. Unter dem großen Druck der Öffentlichkeit, der gerade auch von klimapolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen im internationalen Climate Action Network (CAN) tagtäglich organisiert wurde, ließ dieser aber immer mehr nach. Am meisten haben sich die USA gegen jede Einigung gewehrt, die diese Ziele klar benannt hätte. Und doch stehen sie nun implizit im Aktionsplan und werden die weiteren Verhandlungen mitprägen.
Klar ist aber auch, dass das 2° C-Limit damit noch nicht einzuhalten ist, selbst wenn die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 tatsächlich im nötigen Ausmaß verringern. Dies kann nur gelingen, wenn die Entwicklung im Rest der Welt, insbesondere in den großen Schwellenländern wie China, Indien oder Mexiko, klimafreundlicher gestaltet wird als bisher.
Hier lenkten die Schwellenländer ein, was eine der positivsten Überraschungen in Bali war. Das gilt nicht nur für Südafrika, Mexiko und Brasilien, die bereits zuvor dafür eingetreten waren, dass Schwellenländer auch eigene Anstrengungen unternehmen sollten. Auch China und Indien erklärten sich im Aktionsplan schließlich einverstanden, in Zukunft messbare, berichtspflichtige und überprüfbare eigene Minderungsmaßnahmen zu ergreifen. Noch vor einem Jahr, bei der Klimakonferenz in Nairobi, hatte man aus den chinesischen Delegationsreihen vernehmen können, der bevölkerungsreichste Staat sei vor 2080 (!) nicht bereit, über Emissionssenkungen auch nur zu sprechen. Und bis vor zwei bis drei Jahren sah man in Indien den Klimawandel als vom Westen erfundene Propaganda, um den Schwellenländern wirtschaftliches Wachstum zu versagen. Als Gegenleistung erwarten sie von den Industrieländern eine stärkere Unterstützung beim Technologietransfer, die auch überprüfbar sein soll. Es gab sogar Anzeichen dafür, dass die Schwellenländer ihre Absichten noch stärker formuliert hätten, wenn sich im Gegenzug die US-Regierung zur eindeutigen Übernahme von ehrgeizigen, quantifizierten Reduktionszielen bekannt hätte.

Besonders interessant war, dass zum einen die Entwicklungsländer insgesamt, also die G77/China, an vielen Punkten politisch gut koordiniert auftraten, und zum anderen die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten stärker denn je aus der politischen „Geiselhaft“ Saudi-Arabiens ausgebrochen sind. Dies ermöglichte auch eine verhandlungsstrategische Kooperation zwischen der EU und diesen beiden Ländergruppen, die möglicherweise den Anfang einer ernsthaften klimapolitischen Koalition darstellen könnte. Der Chef des UN-Klimasekretariates, der Niederländer Ivo de Boer, warnt, dass der Weg zu einem neuen Klima-Abkommen noch viel schwieriger werde als die letzten Stunden in Bali. Damit hat er zweifelsohne Recht. Der Bali-Aktionsplan lässt viel Interpretationsspielraum. In allen vier Verhandlungsblöcken – Emissionsvermeidung, Anpassung an die Folgen, Technologien und Finanzierung – steht nur ein grober Rahmen. Finanzielle Mittel und Transfers aus dem Norden werden in einer ganz anderen Größenordnung notwendig sein als bisher.
Doch was positiv stimmt, ist das teilweise Aufbrechen festgefahrener Verhandlungsfronten. Nach allem was heute abzusehen ist, wird die internationale Klimapolitik einer neuen US-Regierung, die ab Anfang 2009 im Amt sein wird, deutlich konstruktiver sein als die der Bush-Regierung. Auch wenn Russland eines der großen und gefährlichen Fragezeichen sein wird: Bali hat gezeigt, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer bereit sind zu ernsthaften Verhandlungen über ihren fairen Anteil an der Bekämpfung des Klimawandels. Und diese Bereitschaft ist umso größer, je mehr die USA auf den Verhandlungstisch legen.

Sven Harmeling ist Referent für Klima und Entwicklung der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.