Auf der Synergie-Suche

Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet an einer teilweisen Umstrukturierung der Regionalprogramme.

Seit etwa zwei Jahren ist in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) eine programmatische Umstrukturierung im Gange, die jedoch bis jetzt von der Öffentlichkeit, auch in der Szene der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), nur wenig wahrgenommen wurde. Vielleicht liegt das auch daran, wie dieses – zu den bestehenden Länderprogrammen – zusätzliche Element der Regionalisierung bezeichnet wird. Von Resultatorientierung und Performance Monitoring als durchgängigen Merkmalen der Regionalprogramme ist da die Rede und von einem besonderen Augenmerk, das man nunmehr auf konkrete Armutsrelevanz sowie die Förderung von Ökologie und Demokratie legen wolle. Daraus geht nicht hervor, was denn dabei neu sein soll.
Im Hintergrund der Umgestaltung steht wohl die Forderung oder der Ratschlag der EU-Strategen für Entwicklungspolitik, durch Konzentration mehrerer Staaten auf einzelne Regionen den viel zitierten „Synergie-Effekt“ zu verstärken. Der regionale Bezug soll zusätzlich zu den bestehenden Länderprogrammen eine institutionelle Süd-Süd-Kooperation und die Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika fördern. Die hauptsächlichen Inhalte der Regionalprogramme orientieren sich an den 2005 von der EU im „European Consensus on Development“ ausgearbeiteten Schwerpunktbereichen Armutsbekämpfung und Förderung nachhaltiger Entwicklung. Auch hier lässt sich keine neue Ausrichtung ablesen.

Für Westafrika, Ostafrika und Südliches Afrika, für Zentralamerika und die Himalaya-Hindukusch-Region werden Regionalprogramme ausgearbeitet. Das sieht im Himalaya zum Beispiel so aus, dass die kleine Monarchie Bhutan mit einer Bevölkerung von 650.000 Menschen in Zukunft noch mehr unterstützt wird. Nächstes Großprojekt ist eine Tourismus-Schule um 1 3,2 Mio. In Nepal hingegen laufen mit Jahresende mehrere Projekte aus. Es sei mit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) vereinbart, dass diese in Zukunft Nepal-Projekte österreichischer NGOs fördere, heißt es von offizieller Seite. Doch gibt es von der Schweiz keine entsprechende schriftliche Zusage.
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr hält diese Politik für ein Problem, besonders angesichts des laufenden Demokratisierungsprozesses in Nepal. Besonders problematisch findet die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ auch die Tatsache, dass im neuen Dreijahresprogramm zur Westsahara nur mehr ein leeres Feld zu finden ist. „Viele Menschen leben dort schon seit 30 Jahren in Flüchtlingslagern. Wenn nun die ausländische Unterstützung ausbleibt, können das radikale Organisationen für ihre Zwecke ausnützen“, befürchtet Bayr.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage weist Außenministerin Ursula Plassnik auf die Einbindung von NGOs bei der Ausarbeitung neuer Leitlinien hin. Bayr ist eine solche Vorgangsweise jedoch nur von der Erstellung des Gender-Programms bekannt, wo sie gut funktioniert habe. Auch andere Nichtregierungsorganisationen wissen nichts von einer solchen Einbindung. Überhaupt ist das Wissen um die laufende programmatische Umstrukturierung in der „Szene“ äußerst gering.