Die Bundesregierung will mehr Kontrolle in der Asylbetreuung und bootet unabhängige NGOs aus. Wie die Versorgung derzeit aussieht und welche Folgen die Verschärfungen im Asylbereich bringen.
Von Marina Wetzlmaier
Alles sei besser als der Gasthof, sagen ehemalige BewohnerInnen des Flüchtlingsquartiers. Sie haben die Unterkunft verlassen, um eine kleine Wohnung in der Nähe von Neunkirchen im Süden Niederösterreichs zu mieten. Dass die Wohnung keine Heizung hat, war im Winter ein Schock. Doch sie nahmen es in Kauf, ebenso den Schimmel an den Wänden. Schimmel kannten sie schon vom Gasthof, der nach wie vor als Asylunterkunft dient. Dort war er nicht nur an den Wänden, sie wurden dort auch mit Lebensmitteln versorgt, die immer wieder schimmlig waren. Kinder bekamen unzureichend Schuljause, Babys keine Windeln. Anspruch gäbe es auf beides. Der Gemeinschaftsraum wurde nur bei angekündigten Kontrollen aufgesperrt.
„Das alles verstößt nicht nur gegen eine menschenwürdige Behandlung“, meint Birgit Pinz, die sich freiwillig für die Asylwerbenden des Quartiers engagiert. „Der Quartiergeber hält auch den Vertrag nicht ein.“
In einem Vertrag mit dem Land Niederösterreich sind die Standards der Unterbringung festgelegt, wie sie das Grundversorgungsgesetz vorschreibt. Derzeit sind noch die Bundesländer für die Grundversorgung und Betreuung der AsylwerberInnen zuständig. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Bund teilen sie sich die Kosten dafür in einem Verhältnis von 40 zu 60.
In der Gestaltung der Versorgung haben die Länder einen gewissen Spielraum: So gibt es Selbstversorgungs-Quartiere, die meist von NGOs wie der Caritas, Volkshilfe oder Diakonie betrieben werden. Bis hin zu gewerblichen Quartieren mit Vollversorgung, wie dem besagten Gasthof. Dort erfolgt die Sozialarbeit mittels mobiler Betreuung durch die NGOs.
Politischer Umbau. Ab Mitte 2020 soll mit dem bisherigen System Schluss sein. Laut Regierungsplänen wird der Asylbereich in eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) übergehen, also weg von den Ländern und NGOs, rein in eine zentrale, staatliche Kontrolle.
Die Versorgung von Asylwerbenden steht seit Monaten im Visier der Bundesregierung. Offiziell geht es darum, Profitgier und Geschäftemacherei, die die Regierung im Versorgungssystem ortet, Einhalt zu gebieten. In Wirklichkeit sollen so Fehler korrigiert werden, die 2015 gemacht wurden, als Quartiere auf Jahre hin angemietet wurden, die jetzt leer stehen. Abgesehen davon scheint eine unabhängige Betreuung der Asylwerbenden durch NGOs nicht mehr erwünscht.
Asyldebatten verhalfen der aktuellen schwarzblauen Bundesregierung an die Macht. Die Asylantragszahlen sind mittlerweile stark zurückgegangen. Doch Schritt für Schritt würden wichtige Integrationsmöglichkeiten für AsylwerberInnen gestrichen, kritisiert Rudi Anschober, Integrationslandesrat in Oberösterreich (siehe auch Interview S. 41). Die Bundesregierung provoziere bewusst Konflikte.
Die Unterbringung von Asylsuchenden gehört dabei zu den Lieblingsthemen der FPÖ und von Innenminister Herbert Kickl. Johann Gudenus, FPÖ-Kollege des Innenministers, forderte 2017 Asyl-Massenquartiere am Stadtrand Wiens. Kickl selbst benannte die Erstaufnahmezentren für Asylsuchende Anfang 2019 in „Ausreisezentren“ um und erschwert die Situation der Asylsuchenden, wo es nur geht.
Einige Verschärfungen im Asylrecht erfolgten dabei fast unbemerkt: Musste der Bund früher AsylwerberInnen, die zum Verfahren zugelassen wurden, nach 20 Tagen in die Länderbetreuung übergeben, ließ Kickl den entsprechenden Satz im Gesetz streichen.
Die Neuankommenden bleiben damit in den sogenannten „Ausreisezentren” von der Gesellschaft abgeschottet. Hinzu kommt, dass Flüchtlinge mittlerweile schneller abgeschoben werden. „Im Vorjahr gab es eine Steigerung der Schubhaft um 105 Prozent”, betont Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung Oberösterreich.
„Man hätte es in der Hand gehabt, ein positives Klima zu schaffen und die Flüchtlinge ohne gröbere Probleme aufzunehmen“, so Schörkhuber weiter.
Rechtsberatung vor dem Aus
Wie sehr die Rechte von AsylwerberInnen Schritt für Schritt eingeschränkt werden, erfährt Claudia Hauschildt-Buschberger in ihrer täglichen Arbeit als Rechtsberaterin. „So rigorose Abschiebungen wie sie heute in diesem Ausmaß stattfinden, hat es nie gegeben“, sagt sie und spricht aus dreißig Jahren Berufserfahrung in diesem Bereich. „Gleichzeitig gibt es kaum mehr Asylanträge.“
Damit steht die Politik der Regierung in keinem Verhältnis zur Realität. Im Jänner 2019 gab es knapp über 1.000 Asylanträge, ein Drittel weniger als ein Jahr davor.
Hauschildt-Buschberger betreut auch AsylwerberInnen, die vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen ihre negativen Asylbescheide einreichen. Die Chancen, mit Beschwerden Erfolg zu haben, lagen bisher gut. Über vierzig Prozent der negativen Entscheidungen aus der ersten Instanz, also des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurden aufgehoben.
„Bei einer solchen Fehlerquote darf man die unabhängige Rechtsberatung nicht abschaffen“, fordert Hauschildt-Buschberger. Denn auch die Rechtsberatung wird laut Regierungsplänen in die neue Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) integriert – dort, wo auch die Entscheidungen über die Asylanträge fallen werden.
In den Augen von ExpertInnen ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Dass für die Rechtsberatung ein Bereichsleiter aus dem Justizministerium zuständig sein wird, sei eine Scheinlösung, weit weg von echter Unabhängigkeit. M. W.
NGOs werden diffamiert. Missbräuche in der Versorgung der Asylsuchenden gibt es dabei aktuell sehr wohl, vor allem durch private QuartierbetreiberInnen. Das zeigen Fälle wie jener des niederösterreichischen Gasthauses. Durch den Einsatz von Aktivistin Pinz schaltete sich in dieser Causa die Volksanwaltschaft ein. „Die Situation hat sich jetzt etwas verbessert“, berichtet Pinz. Dennoch sind viele Mängel im Quartier noch nicht behoben.
Das Innenministerium schießt sich währenddessen auf NGOs ein, besonders die Caritas als größte Organisation im Asylbereich wurde immer wieder in Rundumschlägen als Teil einer „Asylindustrie“ verunglimpft.
Schörkhuber mahnt zur Differenzierung: „Dort, wo NGOs die Quartiere betreiben, läuft ein möglicher Profit zu hundert Prozent in eine bessere Qualität der Betreuung.“ Anders als bei gewerblichen Quartieren werde bei gemeinnützigen Organisationen nicht auf Gewinn geachtet.
„2015 haben die NGOs der Regierung aus der Patsche geholfen, Verantwortung übernommen und Quartiere geöffnet“, erinnert Schörkhuber. „Zu unseren Kosten, und auf eigenes Risiko.“
Auch der Bund hat damals Quartiere gemietet, allerdings teilweise mit Verträgen, die auf zehn, fünfzehn Jahre unkündbar sind. Diese stehen nun leer, verschlingen aber Millionen an Miete. „Eine NGO könnte sich das nicht leisten“, so Schörkhuber.
Die leerstehenden Geister-Unterkünfte könnten nun durch die Verstaatlichung der Asylbetreuung wieder befüllt werden. NGOs hingegen müssen Quartiere schließen und MitarbeiterInnen entlassen.
Unsicherheit. Stefanie Holecek, Regionalleiterin der Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung in Wels, betreut 27 BewohnerInnen. Die meisten von ihnen sind seit 2015 hier und warten noch immer auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren. „Einige stehen jeden Tag in meinem Büro und fragen nach Post“, sagt Holecek. Jeden Tag könnte die ersehnte Ladung zur entscheidenden Verhandlung eintreffen.
Die Unterkunft in Wels wird als Selbstversorgungs-Quartier betrieben. So wie die meisten Unterkünfte in Oberösterreich, wo auf eine dezentrale Unterbringung der Menschen geachtet wird – im Unterschied etwa zu Niederösterreich.
Kleine Unterkünfte in vielen Gemeinden anstelle von Großquartieren. Nur so könne laut Landesrat Anschober gute Integrationsarbeit funktionieren. Auch die Selbstversorgung trägt dazu bei. „Selbst einkaufen zu gehen und zu kochen ist für die Menschen wichtig“, bestätigt Flüchtlingsbetreuerin Holecek. „Es schafft eine Tagesstruktur und nicht zuletzt eine Beschäftigung. Dieses Stück Normalität sollte man ihnen nicht wegnehmen.“
Der Politik zum Trotz. Norye wohnt mit ihrer elfjährigen Tochter in einer der kleinen Wohnungen mit Kochnische in der Volkshilfe-Unterkunft in Wels.
Weiche Teppiche und Bilder an der Wand sollen ein Gefühl von Gemütlichkeit schaffen. Noryes Tochter besucht die Neue Mittelschule. Nicht ohne Stolz erzählt die Mutter davon, wie gut ihr Kind lernt und dass sie zu Hause viel auf Deutsch liest. Zum Beweis kramt sie Schulhefte und Bücher hervor.
Schulbedarf ist ebenfalls durch die Grundversorgung gedeckt. Eltern bekommen pro Kind Gutscheine von maximal 200 € im Jahr und 132 € Verpflegungsgeld im Monat. Auch für Kleidung gibt es Gutscheine.
Arbeiten, um sich etwas dazuzuverdienen, dürfen AsylwerberInnen nicht. Wenn, dann nur sehr begrenzt, wie in Form von gemeinnützigen Tätigkeiten in der Gemeinde. Und auch hier will die Regierung – unter großem Getöse – verschärfen: Nach den Plänen von Kickl sollen die AsylwerberInnen dafür gerade einmal inhumane 1,50 € in der Stunde erhalten, anstelle der bisher üblichen 5 €.
Die Fachleute schlagen angesichts der Entwicklung im Asylbereich Alarm: „Man ist bereit, demokratische Grundwerte zu opfern“, warnt Schörkhuber von der Volkshilfe. „Die Zivilgesellschaft muss dagegen halten!“ Als ermutigendes Beispiel sieht er die Donnerstagsdemos gegen die Politik der Regierung. Sie seien ein deutliches Zeichen jener, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind.
Marina Wetzlmaier ist freie Journalistin und lebt in Wels/Oberösterreich.
Da Sie schon mal hier sind: Qualitätsjournalismus kostet Geld, und ist wichtiger denn je. Seit 2017 ist das Südwind-Magazin vollkommen unabhängig. Unterstützen Sie unsere kritische Berichterstattung mit einem Abo oder einer Spende. Vielen Dank!
