„Armut angreifen“

Dies ist seit Jahren das deklarierte Ziel der EU-Entwicklungspolitik. In Wirklichkeit passiere genau das Gegenteil, stellt ein eben erschienener Bericht des britischen NGO-Netzwerkes BOND fest.

Die derzeitige Entwicklungspolitik der Europäischen Union sei mehr Hemmschuh als Werkzeug für eine kohärente Strategie zur Armutsbekämpfung, resümiert die Expertin und Buchautorin Mirjam van Reisen. Sie untersuchte im Auftrag eines Netzwerkes von über 240 britischen NGOs die Armutsbekämpfungsstrategie der EU und arbeitete Vorschläge zu einer Reform der entsprechenden EU-Politik aus.
Der kürzlich in Brüssel präsentierte Bericht verneint schlichtweg, dass Poverty Reduction weiterhin ein Ziel der Entwicklungspolitik der EU sei, und legt zahlreiche Hinweise vor, die diese Behauptung untermauern. Die Autorin kritisiert die mangelhafte Quantität und Qualität und Orientierung der Hilfe. Es fehle an politischem Willen, die Leistungen substanziell zu erhöhen, es fehle eine Orientierung auf die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung, die Hilfe lasse sich zu sehr von wirtschaftlichen Interessen und politischen Allianzen beeinflussen.

Die EU-Regierungschefs haben sich wiederholt dazu bekannt, die im November 2000 vereinbarten UN-Millenniumsziele für Entwicklung und Armutsbekämpfung umzusetzen: Halbierung des Anteils der in absoluter Armut lebenden Menschen und Grundschulbildung für alle Kinder weltweit bis 2015, Reduzierung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel usw. Doch gerade im Bereich der Hilfe für die armen und ärmsten Länder sei bei der EU ein starker Rückgang zu spüren (zwischen 1990 und 2000 von 70 auf 39%!), und die Leistungen für grundlegende soziale Dienste wie Grundschulbildung und Gesundheitsversorgung betragen EU-weit überhaupt nur 4 bzw. 2%, kritisiert der Bericht.
„Wirksame Entwicklungspolitik muss sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten von Armut betroffenen Menschen und Bevölkerungsgruppen konzentrieren – an diesem Ziel ist die EU in den letzten Jahren sichtlich vorbeigangen“, stellt auch Robert Zeiner fest, Geschäftsführer von Horizont3000 und Vorsitzender der EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs.

Bei der Präsentation des Berichts Ende Mai bemühte Mirjam van Reisen ein makabres Bild: „Ich bin ganz kribbelig“, bekannte sie vor den versammelten NGO-VertreterInnen, „wir schauen aus wie das kleine Orchester, das auf dem Deck der Titanic spielt, während das Schiff untergeht“. Sie bezog sich dabei u.a. auf eine Ankündigung von Javier Solana wenige Tage zuvor. Er wolle den Entwicklungshilfeministerrat auflösen, so der EU-„Außenminister“, und dessen Agenden in den Rat für Außenpolitik einbinden.
„Wir erwarten nun, dass auch die Generaldirektion Entwicklung aufgelöst wird. … Es ist bereits sehr klar, dass die Außenpolitik die Verantwortung für die Entwicklungspolitik übernehmen wird und dass die außenpolitischen Interessen der EU die Praxis ihrer Entwicklungspolitik bestimmen werden“, folgerte die Expertin.

In dieselbe Kerbe schlägt wohl der Vorschlag des britischen Innenministers David Blunkett, die Entwicklungshilfe mit der Bereitschaft der Empfängerländer, illegale ImmigrantInnen zurückzunehmen, zu konditionieren.
Das alte italienische Sprichwort: „Zwischen dem Reden und dem Tun liegt in der Mitte das Meer“ könnte man entwicklungspolitisch wohl folgendermaßen übersetzen: Die Kluft zwischen der armutsorientierten Rhetorik der EU und der Realität ihrer Entwicklungszusammenarbeit wird immer größer.