20 Jahre an der kurzen Leine

Die Austrian Development Agency ist 20 Jahre alt geworden. Aufgrund mangelnder finanzieller und inhaltlicher Unterstützung ist sie weit unter ihrem Potential geblieben.

Die Gründung der Austrian Development Agency (ADA) im Jahr 2004 fällt historisch in die Zeit der schwarzblauen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Ausgliederungen aus der öffentlichen Verwaltung in privatwirtschaftlich geführte Agenturen sollten als „New Public Management“ zu Einsparungen bei den Budgetausgaben und zu mehr Flexibilität und Effizienzsteigerungen führen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) unter der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) wurde die Gründung einer Agentur mit dem Argument vorangetrieben, dass zur Abwicklung von zusätzlichen öffentlichen Finanzmitteln für EZA-Projekte eine professionelle Agentur außerhalb der Bundesverwaltung erforderlich sei.

Zwar kann nach 20 Jahren ADA vor allem die Arbeit der Koordinationsbüros vor Ort, die Kooperation mit den Partnerländern sowie mit anderen bilateralen und multilateralen Geberländern sehr positiv beurteilt werden. Genauso wie das Monitoring und die Evaluierung bei der Programm- und Projektdurchführung. Die institutionelle Evaluierung der ADA aus dem Jahr 2019 beinhaltet aber zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der institutionellen Aufstellung und Leistungsfähigkeit.

Verspielte Chance. Kritik muss jedenfalls an den politischen Rahmenbedingungen in den vergangenen 20 Jahren formuliert werden. Denn: Die ambitionierten Ziele zu Beginn wurden weder finanziell noch inhaltlich ausreichend unterstützt. Ein Grund, warum die ADA nicht nur im internationalen Kontext ein kleiner Player, sondern auch weit unter ihrem Potential geblieben ist. Weder sind die Mittel aufgestockt worden, noch wurde sie mit inhaltlicher Expertise ausgestattet, um kohärente Politiken und Strategien zu entwickeln.

Die ADA ist ein Stiefkind der Regierungspolitik geblieben. Durch eine zunehmende Bürokratisierung vor allem in Bezug auf die Förderverfahren wurden auch die Effizienzsteigerungen und die Flexibilität bei der Projektabwicklung schrittweise verspielt. Die juristische Beurteilung eines Projektantrags wurde vielfach wichtiger als die inhaltliche. Vereinfachungen sind hingegen bei Rahmenprogrammen, bei strategischen Partnerschaften und bei EU-Ergänzungsfinanzierungen feststellbar, hier honoriert die ADA die langjährigen Erfahrungen ihrer Projektpartner:innen.

Old Public Management. Da die ADA als Agentur des Bundesministeriums für Europäische und internationale Angelegenheiten wahrgenommen wird, ist es auch in 20 Jahren nicht gelungen, sie als Projektdurchführungsagentur des Bundes zu etablieren. Dies hat auch damit zu tun, dass bei der Bestellung der Geschäftsführungen der ADA parteipolitische Gesichtspunkte eine größere Rolle als fachliche Qualifikationen gespielt haben, also: Old Public Management. Statt eines starken politischen Einflusses bräuchte eine Entwicklungsagentur in Zukunft neben dem politischen Ownership, gute Rahmenbedingungen, Managementfähigkeiten, fachliche Expertise und den Dialog mit den Partner:innen in Österreich und im Globalen Süden.

Michael Obrovsky ist Senior Research Fellow an der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). Seine Arbeitsschwerpunkte: Österreichische und internationale Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft und Entwicklung.