Mit welchen Mitteln Unternehmen ihre Großprojekte durchbringen, erklärt Ulrich Müller vom Verein LobbyControl im Interview.
Ihre These lautet: Konzerne managen jetzt auch den Protest. Was bedeutet das genau?
Das heißt, dass Unternehmen inzwischen sehr stark Proteste gegen ihre Vorhaben einkalkulieren und versuchen, deren Wirkung kleinzuhalten. Zum Teil übernehmen sie selbst auch Protestformen von sozialen Bewegungen. Zum Beispiel gab es vor kurzem bei Köln Proteste von Umweltaktivistinnen und -aktivisten gegen den Braunkohle-Tagebau. Und nun gibt es eine neue Bürgerinitiative, die sehr eng mit der Braunkohle-Lobby verbunden ist und auch schon eine Kundgebung veranstaltet hat.
Überlegen sich PR-Strateginnen und -Strategen hier ein Konzept für die Unternehmen?
Das machen zum Teil die eigenen Kommunikationsabteilungen, aber auch externe Agenturen. Es gibt eine richtige Branche, die „Akzeptanzmanagement“ anbietet. Dazu gehört etwa eine Imagekampagne oder die Einbindung von Anwohnerinnen und Anwohnern, etwa durch Nachbarschaftsforen. Auch so genannte Pro-Initiativen werden gefördert. Oft fällt das positiv besetzte Schlagwort der Bürgerbeteiligung.
Akzeptanz steigern, Einbindung fördern: Ist es nicht gut, dass Unternehmen erkannt haben, wie wichtig es ist, mit der Bevölkerung zu reden?
Auf der einen Seite kann man das so sehen. Man muss aber schauen, ob es dabei wirklich um eine ergebnisoffene Auseinandersetzung geht oder ob dieses Instrumentarium genutzt wird, um Vorhaben glatter und schneller umsetzen zu können. Und: Müsste so eine Debatte nicht eher über eine öffentliche Plattform laufen, die nicht von Unternehmen kontrolliert wird?
Ulrich Müller ist geschäftsführender Vorstand von LobbyControl. Gemeinsam mit anderen Organisationen organisierte der Verein, der sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzt, Ende September in Berlin die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“. Ein Reader dazu ist geplant: www.konzernprotest.de
Stichwort Pro-Initiative: Kann ein Unternehmen eine solche ganz alleine aus dem Boden stampfen?
Teils teils. Es gibt Beispiele von richtigen Fake-Initiativen. Wir haben aufgedeckt, dass die Deutsche Bahn, als es um ihre Privatisierung ging, über eine Agentur Undercover-PR dafür initiiert hat. Da gab es auch eine Pro-Initiative, die eigentlich nur online aufgetreten ist, in Online-Foren gepostet hat – das war tatsächlich ein reines Konstrukt. Häufig gibt es wirklich einzelne Unterstützer und man versucht, diese zu stärken und zu nutzen.
Gibt es auch transnationale Konzerne, die sich solcher Mittel bedienen?
Ich denke, dass es immer, wenn etwas für die internationale Öffentlichkeit oder für NGOs aus dem globalen Norden ein Thema ist, Akzeptanzmanagement-Strategien gibt – etwa bei umstrittenen Großprojekten in Afrika, Asien oder Lateinamerika. Man beruft sich auf die eigenen hohen Unternehmensstandards, berichtet über Gruppen vor Ort, die das Projekt unterstützen. Man sucht so genannte glaubwürdige Dritte, die die eigenen Botschaften kommunizieren.
Stimmt es, dass manche Konzerne Spitzel einsetzen, um soziale Bewegungen zu überwachen?
Es werden immer wieder Fälle publik, diese sind nur die Spitze des Eisbergs. Nestlé hat in der Schweiz ATTAC-Aktivisten ausspionieren lassen. In Deutschland war früher einmal Greenpeace betroffen, da ging es um die Aktivitäten von Shell in Nigeria. Und es gibt auf jeden Fall auch Dienstleister, die anbieten, die NGO-Szene zu beobachten, ob mit Spitzel oder ohne.
Wie können soziale Bewegungen auf diese neuen Strategien reagieren?
Es ist wichtig, ein klares Bewusstsein zu entwickeln. Nicht bei jedem positiv klingenden Angebot, wo Dialog oder Bürgerbeteiligung draufsteht, aufzuspringen, sondern kritisch zu prüfen, ob das eigentliche Ziel nicht vielleicht die Abwehr von Kritik ist. Wenn man auf intransparente Methoden stößt, sollte man diese öffentlich machen.
Normalerweise versuchen soziale Bewegungen, ihre eigenen Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Man sollte sich aber auch die andere Seite besser anschauen. Wie sehen da die Strategien und Argumentationslinien aus? Wie geht man damit um, auf welche Dialoge lässt man sich ein? Das sollte man mitbedenken. Unternehmen machen das schließlich auch.
