Abkommen gebilligt

Von Redaktion · · 2011/11

Kolumbien/USA

Am 12. Oktober billigten sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat des US-Kongresses den Freihandelsvertrag mit Kolumbien mit breiter Stimmenmehrheit. Der Vertrag war bereits am 22. November 2006 unterzeichnet worden, doch hatten in der Folge vor allem demokratische Abgeordnete die Ratifizierung wegen der Verletzung der Arbeitsrechte und der Verfolgung von GewerkschaftsaktivistInnen in Kolumbien torpediert.

Der Stimmungsumschwung unter den Abgeordneten hat offensichtlich mit dem Präsidentenwechsel von Álvaro Uribe Vélez zu Juan Manuel Santos zu tun, auch wenn sich die Zahl der ermordeten Gewerkschafter heuer gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verringert hat. Staatschef Santos jubelt und spricht von einem „historischen Tag für die Beziehungen zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten“, die Einheitsgewerkschaft CUT warnt vor der erdrückenden wirtschaftlichen Übermacht der USA gegenüber Kolumbien.

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