Hassattacken gegen die Demokratie

Nationalistische Populisten zerstören ein hohes Gut: die Wahrheit. Wer kein Land à la Trump, Orbán oder Milei will, muss jetzt aktiv werden.

Frauenhäuser sind an der Zerstörung von Ehen beteiligt.“ – „Entwicklungskooperation ist ein Schlangennest radikaler Marxisten.“ – „Zweck der Wokeness-Ideologie ist es, abweichende Meinungen zu bestrafen. Feminismus, Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion, Zuwanderung, Klimaschutz und Gendern, das sind bloß verschiedene Köpfe desselben Ungeheuers.“

Keine Angst, Sie lesen noch immer das Südwind-Magazin. Das sind nur Beispiele für den übelriechenden Wind, der seit einiger Zeit in den Sozialen Medien weht. Angesichts solcher Tatsachenverdrehungen griff sich ein prominenter Zeitungsmann kürzlich im Gespräch mit mir an den Kopf: „Das zerstört alles, wofür wir stehen. Wir haben Fakten nach bestem Wissen recherchiert, damit sich kritisch Denkende ein Urteil bilden können. Und jetzt sehen wir: Vielen ist wahr oder falsch völlig egal.“

Rolle rückwärts. In etlichen Ländern greifen nationalistische Populist:innen nach der Macht. Die Zerstörung kritischer Medien ist oft ihr erstes Ziel, dann geht es gegen die unabhängige Justiz und den Rechtsstaat überhaupt. Zunehmend geben ihnen auch junge Wähler:innen ihre Stimme. In Großbritannien ergab eine Umfrage, dass in der „Generation Z“ (der nach 1995 Geborenen) schon 52 Prozent einen „starken Führer“ gut fänden.

Gängige Analysen begründen dies mit der Spaltung der Gesellschaft, die bei uns mit dem Bildungsboom in den 1980er Jahren begann. Die Gebildeten, die sich auch für Gleichberechtigung und Klimaschutz einsetzen, werden vom Rest der Gesellschaft als arrogante Elite betrachtet. Diese Menschen, vor allem Männer, fühlten sich „abgehängt“. Ihren Wunsch nach einem „besseren Leben“, samt schnellen Autos und unangefochtenem Patriarchat, sehen sie bedroht.

Früher hätten kluge Politiker:innen diese Menschen vielleicht umgestimmt, heute geben ihnen Populist:innen völlig recht. Traditionelle Medien brauchten sie dazu nicht. Dank des Internets konnten Demokratiefeinde ihre Hassdiskurse rasend schnell verbreiten, und das weltweit.

Informationswäsche. Die Politologin Anne Applebaum schreibt in ihrem Buch „Die Achse der Autokraten“ (2024) über eine Gruppe Studierender aus afrikanischen Ländern, denen zum Thema Ukraine einhellig der Begriff „Nazis“ und als Kriegsursache eine „NATO-Provokation“ einfiel, als würden sie ständig Moskauer Fernsehnachrichten schauen.

Ihre Haltung sei kein bloßer Reflex gegen Ex-Kolonialmächte, sondern das Ergebnis ausgeklügelter Medienarbeit. In vielen Staaten Afrikas, über das „Anti-CNN“ namens „Telesur“ auch in Lateinamerika, würden preisgünstige Angebote chinesischer Nachrichtenagenturen dankbar angenommen. Und Peking verbreite die Mär vom friedliebenden Russland, das sich gegen westliche Aggressionen wehre.

Diese Botschaft, aber auch Anti-LGBTIQ+ Propaganda (mehr dazu auf Seite 8), werde lokal von kleinen Nachrichtenproduzent:innen unters Volk gebracht, das vom Ursprung der Meldungen nichts ahnt. Statt Geldwäsche werde „Informationswäsche“ betrieben, so Applebaum.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Wer nicht morgen in einem von Politikern wie Trump, Orbán oder Milei beherrschten Land aufwachen will, muss aktiv werden. Jetzt.