Löcher in Mauern bohren

Rechtsextreme Parteien erlebten bei der Europawahl den vermuteten Aufschwung. Was gegen die Politik der „neuen Härte“ hilft, darüber schreibt Judith Kohlenberger.

Bedingungslos menschlich sein. Einander zugewandt. Der Verrohung die Stirn bieten. Und damit Debatten auf den Kopf stellen. Das möchte das Buch „Gegen die neue Härte“. Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger analysiert darin, wie rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker:innen versuchen, autoritäre und menschenfeindliche Positionen zu normalisieren und sprachliche Tabubrüche inszenieren. Fakt ist: Wie wir über Migration sprechen, wirkt sich auf uns alle aus. Denn: Was in der Öffentlichkeit gesagt werden kann und darf, beeinflusst unser demokratisches Gefüge.

Grenzen des Sagbaren. An die „neue Härte“ im politischen Diskurs zum Thema Migration haben sich viele schon gewöhnt. Die Grenzen des Sagbaren werden von rechten Akteur:innen weiter ausgereizt. Mit Kalkül, etwa, wenn sich der freiheitliche Landeshauptfrau-Stellvertreter von Niederösterreich Udo Landbauer gegen österreichische Hilfsgelder für Erdbebenopfer in der Türkei äußert, sein Parteifreund Gottfried Waldhäusl Jugendlichen eines Wiener Gymnasiums ihre Heimat abspricht, oder wenn der AfD-ler Björn Höcke von notwendiger „wohltemperierter Grausamkeit“ im Umgang mit Hilfesuchenden spricht.

Für Kohlenberger steht fest: Rechtsextreme sind nicht an einer Lösung der Migrationsfrage interessiert, vielmehr geht es ihnen um eine Kontrolle des Diskurses. Indem sie andere demokratische Player vor sich hertreiben, schlagen Letztere oft einen anbiedernden Kurs ein. Diese Annäherung hat das rechtsextreme Lager aber nicht geschwächt. Im Gegenteil. Das wurde bei den EU-Wahlen im Juni vorgeführt.

Zugewandtheit. Damit wir als Gesellschaft nicht auseinanderbrechen, immer gleichgültiger, apathischer und kälter werden, hat Kohlenberger dieses Buch geschrieben. Der Flut rechter Überfremdungsrhetorik und medial vermittelter Angstbilder hält sie ihr Konzept der „Zugewandtheit“ entgegen. Wichtig im politischen Entscheidungsjahr 2024.

Judith Kohlenberger: Gegen die neue Härte
dtv Verlag, München 2024
256 Seiten, € 19