In der Sackgasse

UNO II

In einwöchigen Verhandlungen über die Einrichtung eines Überprüfungssystems für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption haben Regierungsdelegationen in Wien keine Einigung erzielt. Damit droht die für November geplante Konferenz der Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens zu scheitern. Die Konvention trat im Dezember 2005 in Kraft und verpflichtet die 140 Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption, wie Bestechung, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche und Behinderung der Justiz.

Die Mehrheit der Staaten unterstützt ein System für die Kontrolle der Umsetzung. Eine Minderheit hat jedoch wichtige Schlüsselelemente des geplanten Überprüfungssystems blockiert, darunter die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Veröffentlichung von Länderberichten.