Krise fördert Menschenrechte

China

Am Ostermontag hat die chinesische Regierung über die staatlichen Medien einen Aktionsplan vorgelegt, der für die Bürgerinnen und Bürger stärkeren Rechtsschutz und mehr Beschwerdemöglichkeiten vorsieht. „China sieht sich mit vielen Herausforderungen konfrontiert und hat noch einen langen Weg bei seinen Anstrengungen für die Verbesserung der Menschenrechtslage vor sich“, heißt es in dem Plan.

Weiters ist von einer stärkeren Förderung der ländlichen Regionen für die ca. 18 Millionen arbeitslos gewordenen WanderarbeiterInnen sowie von einer allgemeinen Gesundheitsversorgung die Rede. Bezüglich Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind jedoch keine Verbesserungen vorgesehen.