Solidarität mit Simbabwe

Österreichs FreundInnen Simbabwes appellieren an die simbabwische Botschaft und die österreichische Außenministerin, sich für eine Lösung der Wahlkrise stark zu machen.

Das angespannte und aggressive Klima in Simbabwe nach den letzten Wahlen lässt auch Österreichs Zivilgesellschaft nicht kalt. Vor allem jene Menschen, die seit Jahren den Kulturaustausch mit dem südafrikanischen Land pflegen und sich in der Linzer ARGE Zimbabwe Freundschaft zusammen gefunden haben. Der Verein hat drei Wochen nach den Wahlen, deren Ergebnisse bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe von der Regierung Robert Mugabes noch immer zurück gehalten wurden, eine Erklärung an die simbabwische Botschaft und die österreichische Außenministerin geschickt. Darin äußert er seine Sorge über die Zunahme gewaltsamer Übergriffe durch Sicherheitskräfte und selbst ernannte Milizen. Binnen weniger Tage haben zahlreiche Persönlichkeiten aus Kunst, Wissenschaft und Politik, darunter der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Rudolf Hundstorfer sowie die Nationalratsabgeordneten Petra Bayr und Ulrike Lunacek, den Brief unterzeichnet.
Die simbabwische Botschaft in Wien schickte als erste Reaktion eine Sammlung regierungsfreundlicher Zeitungsartikel, in denen die Opposition als Drahtzieher der jüngsten Gewalt bezeichnet wird. Es folgte eine ausführliche Stellungnahme von Botschafterin G.T. Mutandiro. Sie sieht in dem „an Hysterie grenzenden Medienrummel“ allein die Absicht, ungerechtfertigten Druck auf die Regierung auszuüben und negative Gefühle zu schüren.

Der Dialog mit der simbabwischen Vertretung in Österreich war laut Peter Khutan, Initiator des Appells, schon in den letzten beiden Jahren nicht leicht. Neben der politischen Krise in Simbabwe sieht er vor allem ein humanitäres Problem, das sich von Tag zu Tag verschlimmert. So mussten die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich um Aids-Waisen kümmern, laut Kuthan inzwischen ihre Arbeit zur Hälfte einstellen. Auch das von der ARGE mit Mitteln der OEZA geförderte Projekt Tonga.Online, das sich dem kulturellen Empowerment der ethnischen Gruppe der Tonga in der Grenzregion zu Sambia widmet, läuft derzeit auf Sparflamme. „Auf NGOs wird gerade viel Druck ausgeübt“, beobachtet Kuthan. „Viele werden von der Polizei vorgeladen, man gibt ihnen die Schuld an der jetzigen Situation.“

Außenministerin Ursula Plassnik hat auf den Appell mit Hinweis auf eine Presseaussendung geantwortet, in der sie die baldige offizielle Bekanntgabe der Wahlergebnisse forderte und zum Einsatz von ausschließlich friedlichen Mitteln aufrief. Außerdem hat Österreich die Schlussfolgerungen des Rats der EU vom 29. April unterstützt, wo Einschüchterung der und Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung verurteilt werden. Für Peter Kuthan und die FreundInnen Simbabwes zu wenig. Sie denken, dass Österreich eine aktivere Rolle spielen und sich in der EU dafür einsetzen könnte, sofort internationale WahlbeobachterInnen zu entsenden.