„Das Haus ist gut aufgestellt“

Mit Brigitte Öppinger-Walchshofer, der neuen Geschäftsführerin der Austrian Development Agency (ADA), sprach Südwind-Redakteurin Irmgard Kirchner über nationale und internationale Trends in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

Seit vergangenem November leitet Botschafterin Brigitte Öppinger-Walchshofer die ADA, die für die Umsetzung der bilateralen staatlichen Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) zuständig ist (siehe SWM 11/2007, Seite 7). Die frühere Leiterin des Afrika-Referats des Außenministeriums hat langjährige entwicklungspolitische Erfahrung. Fünf Jahre war sie Botschafterin in Äthiopien.

Südwind: Was sind Ihre wichtigsten Vorhaben in der ADA in der nächsten Zeit? Wo sehen Sie die größten Herausforderungen?
Öppinger-Walchshofer: Die ganz große Bewegungsfreiheit hat man in so einer Funktion nie, weil vorgegeben ist, in welche Richtung die OEZA geht. Wir haben ein neues Dreijahresprogramm, darauf aufbauend jedes Jahr ein Arbeitsprogramm und natürlich das EZA-Gesetz. Das sind unsere Rahmen.
Herausforderungen sind die neuen Instrumente, die international auf uns zukommen: Harmonisierung einerseits, und andererseits das, was wir im EZA-Jargon Alignment nennen, das heißt möglichst nahe am Partnerland zu arbeiten. Wir lehnen uns sehr stark an den nationalen Entwicklungsplan des jeweiligen Partnerlandes an.

Ist die ADA nach den ersten vier Jahren ihres Bestehens fit für diese neuen Entwicklungen?
Das Haus an sich ist sehr gut aufgestellt, wir haben 160 Leute, 81 davon in der Zentrale. Ich fahre in der nächsten Zeit in die Koordinationsbüros und lerne dort meine Teams kennen. Teamarbeit ist das nächste, was auf meinem Programm steht.

Wohin geht der Trend in der OEZA?
Wir haben spannende neue Instrumente. Die Handelskomponente ist sehr wichtig. In diesem Bereich haben wir zum ersten Mal eine Art Desk eingerichtet: ‚Aid for Trade‘. Was kann man in den Schwerpunktländern tun, damit dort der Handel sich besser entwickelt? Alles, was einen neuen Arbeitsplatz bringt, wirkt im Prinzip armutsmindernd.
Weiters haben wir mit „Wirtschaft und Entwicklung“ seit knapp drei Jahren ein sehr gut funktionierendes Instrument. Auch da unterstützen wir die Entwicklung der Privatwirtschaft in den Gastländern. Jede Investition in diese Länder produziert Arbeitsplätze. Derzeit haben wir in diesem Bereich 60 Prozent unserer Projekte in Südosteuropa, 40 im Süden. Wir haben dazu eine Kooperation mit der GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutschland; Anm.d.Red.). Wir haben hier Expertise von außen zugekauft, um sie dann selbst aufzubauen.

Und neben Wirtschaft und Entwicklung?
Ländliche Entwicklung, Wasser und Siedlungshygiene, Energie, Bildung, Privatsektorentwicklung und natürlich Good Governance. Das sind die sechs Schienen, auf denen wir weiter laufen.
Wir werden die regionale Konzentration weiter führen und uns noch mehr auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren. Wir werden versuchen, das Geld noch effizienter einzusetzen, kleinere Projekte auslaufen zu lassen und mehr Geld in größere zu stecken.

Bedeutet regionale Konzentration, dass manche Projekte in manchen Regionen nicht mehr gefördert werden? Wie geht es zum Beispiel mit Nepal weiter?
Da gab es mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ganz kurz eine Unklarheit. Das derzeitige österreichische Länderprogramm übernimmt die Schweizer DEZA, während wir das Programm der DEZA in Bhutan übernehmen.

Wie beurteilen Sie den internationalen Trend zur Budgethilfe?
Der Trend ist generell, mehr und mehr mit den lokalen und regionalen Behörden des Gastlandes zusammen zu arbeiten. Wir leisten bereits in einigen Ländern sektorielle Budgethilfe: in Kap Verde, Nicaragua, Mosambik und Uganda. Dazu vertraglich verpflichtet haben wir uns in Mosambik. Dort machen wir mit vielen anderen gemeinsam das erste Mal einen wirklichen Budget Support, bei dem alle in einen Fonds einzahlen.

Laut eigener Einschätzung könnte die ADA das Doppelte an Mitteln umsetzen. Kritische Stimmen sagen, der Apparat sei aufgebläht. Wie sehen Sie das?
Als aufgebläht würde ich unseren Apparat nicht bezeichnen. Im Gegenteil, wir sind gerade in einer Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche gerügt worden, dass unsere Koordinationsbüros in Osteuropa personell zu gering besetzt sind. Die Programme und Projekte seien goldrichtig. Unsere Arbeit ist anerkannt, die Koordinationsbüros arbeiten gut, aber sie haben zu wenige Leute.
Wir haben ein hohes Niveau an Qualitätssicherung. Ich brauche für jeden Fachbereich jemanden in der ADA, der die Länderprogramme und Projekte fachlich begleiten kann. Und man könnte mit dem selben Personal wesentlich mehr umsetzen. Die Administration eines kleinen Projektes ist im Ablauf genauso aufwändig, wie wenn im selben Projekt mehr Geld umgesetzt wird.

Die NGOs äußern sich positiv über die inhaltliche Qualität der Arbeit der ADA. Gleichzeitig hört man Klagen, dass sich der bürokratische Aufwand bei Förderungen stark erhöht hat.
Wir machen das nicht, um jemanden zu ärgern, sondern sind selbst gebunden. Es muss nachvollziehbar sein, wo das Geld hinkommt und wie es abgerechnet wird. Wir haben den Rechnungshof, wir haben wieder eine DAC-Peer Review. Derzeit läuft die Evaluierung der ADA, die im Regierungsprogramm steht. Viermal im Jahr haben wir interne Revisionen. Wir sind selbstverständlich der Qualität verpflichtet und der Transparenz. Jeder Schritt muss nachvollziehbar sein. Je kleiner die NGO, desto schwieriger ist das wahrscheinlich.

Was ist Ihrer Meinung nach die Rolle der NGOs in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit? Gibt es über die fachliche Kompetenz hinaus einen speziellen „Mehrwert“ der NGOs?
Zivilgesellschaft als solche ist wichtig, und NGOs sind ein Teil der Zivilgesellschaft. NGOs sind ungeheuer wichtig für die Verankerung der EZA in der österreichischen Gesellschaft.
Für uns sind sie auch wesentliche Partner. Einerseits zur Durchführung – wir selbst führen ja keine Projekte durch. Andererseits in der Kofinanzierung, wenn wir sie in ihren eigenen Vorhaben unterstützen. Je näher die NGOs mit ihren Programmen an unseren Schwerpunktländern sind, desto mehr kann man kofinanzieren.

Es gibt aus NGO-Kreisen die Einschätzung, dass die ADA keine klare NGO-Politik hat. Wie stellt sich die ADA die Zusammenarbeit mit den NGOs vor?
Es gibt einen strukturierten und institutionalisierten Dialog der NGO-Dachverbände mit dem Außenministerium. Damit sind sie in die Politikentwicklung, die ja im Außenministerium liegt, eingebunden. Wir führen mit den einzelnen NGOs auf der Sachebene einen Dialog in den einzelnen Projekten. Deswegen verstehe ich es nicht ganz, wenn die NGOs sagen, sie sind nicht sicher, was gefördert wird, und wie die ADA fördert. Wir haben die allgemeine NGO-Richtlinie. Bevor wir sie herausgegeben haben, haben wir ein Jahr mit den NGOs diskutiert. Transparenter kann man es nicht machen, als alles schriftlich festzulegen und vorher zu diskutieren.

Ist an eine Basisfinanzierung für NGOs gedacht?
Das können wir nicht machen. Es ist sehr wichtig, dass die NGOs ihren Eigenanteil einbringen. Wir unterstützen, wo wir können, im Rahmen unserer Richtlinien.

Mit welchem Anteil am ADA-Budget können die NGOs rechnen?
Die Fixbeträge, die wir jetzt haben, behalten wir sicher bei. Wenn plötzlich der Geldsegen ausbricht und mehr Gelder für Entwicklungszusammenarbeit vorhanden sind, wird ein Teil in die multilaterale Hilfe gehen. Sollte es überhaupt mehr Geld geben – wir reden über das Fell des Bären, den wir noch nicht erlegt haben -, wird sicher auch ein Teil in die ADA gehen. Unsere Programme könnten wesentlich mehr Geld vertragen, ohne dass wir mehr Programme machen müssen. Wir möchten auch nicht mehr Projekte machen, aber sie höher dotieren können.

Österreich ist gemessen an seiner Wirtschaftskraft in der EZA im internationalen Vergleich ein „kleiner Fisch“. Wie schätzen Sie in Österreich das politische Klima für die EZA ein?
Die Regierung hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZA zur Verfügung zu stellen. Der Bundeskanzler hat das unlängst wieder bekräftigt. Wenn ich richtig informiert bin, haben wir ab nächstem Jahr keine Entschuldungen mehr. Wir warten einfach ab, es liegt nicht an der ADA, das Geld zu requirieren.

Wie wichtig ist die Stimmung in der Bevölkerung? Wie schätzen Sie da den Stellenwert der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit ein?
Gerade im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung sind die NGOs sehr wichtig. Das ist eine lebendige Pro-EZA-Gemeinschaft. Wir wünschen uns auch, in den nächsten Jahren die EZA noch besser im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für alle entwicklungspolitischen Akteure im Norden wie im Süden?
Die größte Herausforderung für unsere Partner – wo wir sie auch unterstützen können – ist die Konfliktprävention. Sie ist die Basis von allem. Dann kommen die Abstimmung der Geber und die Verwirklichung von mehr Ownership – sich mehr mit den Partnern zu verständigen und mehr über sie umzusetzen. Das Wichtigste ist mir der partizipatorische Ansatz. Das schönste Programm nutzt nichts, wenn es nicht in den nationalen Entwicklungsplan des Landes hineinpasst, und wenn es nicht wirklich mit den Entwicklungspartnern ausverhandelt ist.