Kein Klima für Entwicklung

Ein kritischer Punkt in den Verhandlungen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern ist die zukünftige Gestaltung des Clean Development Mechanism (CDM).

Bei CDM-Projekten führt ein Industriestaat emissionssenkende Projekte in Entwicklungsländern durch und bekommt die dadurch erzielte Reduktion bei der eigenen Klimabilanz gut geschrieben. Die dafür aufgewendeten Mittel sollen nachhaltige Entwicklung und den Technologietransfer fördern. Ein Kontrollgremium prüft zwar die Projekte. Doch das Beispiel Österreich zeigt, wie widersprüchlich die Ergebnisse sowohl für den Klimaschutz also auch für die Entwicklungspolitik sind.
Ziel des österreichischen Joint Implementation (JI)/ CDM-Programms (mit JI sind Projekte gemeint, die Industriestaaten gemeinsam durchführen) ist es, durch den Ankauf von Emissionsreduktionen aus JI- und CDM-Projekten zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels beizutragen. Entwicklungspolitische Ziele spielen dabei leider keine Rolle. So wurde auch nicht die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) mit der Abwicklung betraut, sondern die Kommunalkredit Public Consulting (KPC).
Dass auf UNO-Ebene keine entwicklungspolitischen Kriterien für JI/CDM-Projekte festgelegt wurden, geschah allerdings mit Einverständnis und sogar auf Drängen der Entwicklungsländer. Ihre Sorge war, dass Industriestaaten statt zusätzlicher Mittel lediglich bestehende Entwicklungsgelder zu „Klima- und Entwicklungsgeldern“ umwidmen könnten, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Das geplante Ankaufsvolumen für Österreich beträgt 45 Mio. Tonnen Emissionsreduktionen aus JI/CDM-Programmen für die erste Kyoto-Zielperiode 2008 bis 2012. Als Gesamtbudget stehen dafür von 2003 bis 2012 insgesamt 319 Mio. Euro zur Verfügung. Bis Juni 2007 wurden für 20 CDM-Projekte Verträge unterzeichnet, die eine Emissionsreduktion von gesamt ca. 16 Mio. Tonnen darstellen. Darunter sind Deponiegasprojekte, Wasserkraftwerke, Windparks und Biomasseprojekte. Gastländer mit mehr als einem CDM-Projekt sind China, Indien und Israel, weitere Projekte existieren in Kolumbien, Brasilien, Ägypten, Malaysia und Vietnam. Kein einziges CDM-Projekt wurde mit Schwerpunktländern der OEZA abgewickelt. Auch international fällt auf, dass die ärmsten Länder kaum von den CDM-Geldern profitieren.

Silva Herrmann ist Klima- und Energiesprecherin der Umweltorganisation Global2000. Wolfgang Mehl ist Geschäftsführer vom Klimabündnis Österreich.