Eine Frage des Südens

Die Erwartungen an die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Bali sind so hoch gesteckt wie lange nicht mehr. Von 3. bis 14. Dezember dreht sich im indonesischen Badeort Nusa Dua alles um die Zukunft des globalen Klimaschutzes.

Das Kyoto-Protokoll mit Verpflichtungen der Industrieländer, die Emissionen von Treibhausgasen zu vermindern, läuft 2012 aus. Am Ende des diesjährigen Klimagipfels soll ein klarer Fahrplan für den Beschluss eines Post-Kyoto-Protokolls stehen, am besten in Form eines verbindlichen Mandates. Darin sollte festgelegt sein, dass dieses Folgeprotokoll spätestens bei der übernächsten Weltklimakonferenz 2009 zu beschließen ist, und es zumindest Emissionsreduktionen von global 25 bis 40 Prozent verpflichtend enthält. Geht der Ausstoß an Treibhausgasen nicht zurück, werden extreme Wetterereignisse enorm anwachsen. Dies prognostiziert das UN-Klimaforschungsgremium IPCC, das eben mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, in seinem jüngsten Bericht.
Wer aber soll die nötigen Emissionsreduktionen erbringen? Die Industrieländer des Nordens, Hauptverursacher des Klimawandels? Schwellenländer wie China und Indien, die dabei sind, die USA und die EU bei der Menge der jährlich produzierten Treibhausgase zu überholen? An dieser Frage scheiden sich die Geister, treten die jahrelangen Differenzen und Konflikte zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten, aber auch unter den Entwicklungsländern selbst deutlich hervor. Denn der „Süden“ ist in seiner industriellen Entwicklung und seinen wirtschaftlichen Interessen alles andere als einheitlich.

Bei den internationalen Klimaverhandlungen der letzten Jahre haben sich verschiedene Gruppen gebildet, die mehr oder minder abgesprochen agieren. Zur Gruppe der Entwicklungsländer (G77) gehören rund 130 Staaten. Ihre Interessen gehen stark auseinander. Das wird schnell klar, wenn man sich bewusst macht, dass sowohl die OPEC (Organisation Öl exportierender Staaten) wie die Länder der kleinen Inselstaaten (AOSIS) zu dieser Gruppe zählen.
Saudi-Arabien als Mitglied der OPEC erzielt seine Ausfuhrerlöse fast ausschließlich über Exporte fossiler Rohstoffe. Jeder Fortschritt bei den Klimaverhandlungen hin zu einer Ressourcen sparenden Klimapolitik stellt für Saudi-Arabien eine Bedrohung seiner wirtschaftlichen Grundlagen dar. Daher bremsen Saudi-Arabien und die OPEC-Staaten die Klimaverhandlungen wo irgend möglich. So beharrt Saudi-Arabien seit 1995 auf der Einstimmigkeitsregel für Beschlüsse der UN-Weltklimakonferenz, was faktisch einem Vetorecht gleichkommt.
Die Malediven wiederum zählen zu den AOSIS-Staaten, der 41 karibische und pazifische Inselstaaten angehören. Während ihr Beitrag zu den weltweiten Emissionen verschwindend gering ist, sind diese Staaten durch den ansteigenden Meeresspiegel unmittelbar und existenziell vom Klimawandel betroffen. Trotz dieser erschreckenden Zukunftsaussichten hat die AOSIS-Gruppe weder gegenüber den bremsenden OPEC-Staaten noch gegenüber den Industrienationen große Verhandlungsmacht. Ihre Forderung nach einer 20-prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen bis 2005, die sie bereits 1995 in die Verhandlungen einbrachten, blieb bis heute chancenlos.
Das größte Augenmerk liegt zur Zeit aber darauf, wie sich die Schwellenländer, allen voran China und Indien verhalten. Zwar liegen die Pro-Kopf-Emissionen in diesen Ländern noch immer um einen Faktor 3 bis 4 unter dem Niveau der Industriestaaten, absolut berechnet wird jedoch China wahrscheinlich bereits 2008 die USA als weltweit größter Verursacher von Treibhausgasemissionen überholen. In Indien ist der Verbrauch an fossiler Energie bei den reichsten 100 Millionen der Bevölkerung bereits heute gleich hoch wie in Österreich.

Bei allen Unterschieden waren sich die G77 bisher hauptsächlich darin einig, dass sie jeden Versuch der Industrieländer des Nordens ablehnten, auch Entwicklungsländer zu Reduktionszielen zu verpflichten. Denn der Hauptverursacher des Klimawandels ist der Norden, was bei der aktuellen Aufmerksamkeit gegenüber China und Indien gern vergessen wird.
Neben dem noch immer deutlich niedrigeren Pro-Kopf-Energieverbrauch darf man auch die historische Verantwortung nicht außer acht lassen. Berücksichtigt man die globalen CO2-Emissionen seit dem Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert, so sind die Industrieländer des Nordens zu mehr als 90 Prozent für den vom Menschen verursachten Klimawandel verantwortlich.
Auch die Glaubwürdigkeit der Industrieländer in Sachen Klimaschutz und Energiewende ist aus Sicht der G77-Länder nicht allzu hoch. Trotz völkerrechtlich verbindlicher Ziele aus der Klimarahmenkonvention (1992) und dem Kyoto-Protokoll (1997) steigen die Emissionen des Nordens weiter an.
Nicht zuletzt besteht auch eine Sorge der G77, dass Klimaschutzziele für Entwicklungsländer im Sinne der globalen Verantwortung, nur „böse Tricks“ sein könnten, um dem Norden ein Monopol auf Wohlstand, Wirtschaftserfolg und Energienutzung zu sichern.
Trotzdem bahnt sich in der Bereitschaft der Schwellenländer, sich zu Emissionsreduktionen zu verpflichten, ein sanfter Richtungswechsel an. Konkret wird ein von u. a. Mexiko und Brasilien vorsichtig eingebrachter Vorschlag diskutiert, das Wachstum der Treibhausgas-Emissionen der Entwicklungsländer im Verhältnis zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Wie sich die G77-Länder gesamt zu diesem Vorschlag positionieren werden, ist eine der spannendsten Fragen für die kommenden Weltklima-Verhandlungen.

Um eine lückenlose Fortsetzung von verbindlichen Klimaschutz-Verpflichtungen nach Ende der ersten Kyoto-Periode 2012 zu sichern, ist de facto ein Verhandlungsmandat für ein Folge-Protokoll noch heuer notwendig. Damit hat die heurige UN-Klimakonferenz in Indonesien eine sehr hohe Bedeutung für die globale Klimazukunft.
Trotzdem bleibt es zweifelhaft, ob es den VerhandlerInnen gelingen wird, Weichenstellungen für eine faire und gerechte Entwicklung zu legen, die sowohl die akute Dringlichkeit von weitgehenden Klimaschutzzielen als auch die Entwicklungsbedürfnisse der Länder des Südens berücksichtigen. Jedenfalls solange von praktisch allen Seiten Partikulärinteressen zum Schaden aller Menschen höher gewichtet werden.

Silva Herrmann ist Klima- und Energiesprecherin der Umweltorganisation Global2000. Wolfgang Mehl ist Geschäftsführer vom Klimabündnis Österreich.