„Politisch blamiert“

Die Präsidentin der Philippinen, Gloria Macapagal-Arroyo, hat in wenigen Jahren eine umfassende Gesetzgebung geschaffen, um ihre Machtposition auszubauen und oppositionelle Strömungen zu kriminalisieren. Der deutsche Südostasien-Experte und Publizist Rainer Werning sprach mit dem Menschenrechtsanwalt Edre Olalia.

Südwind: Welche Maßnahmen hat die Arroyo-Regierung gesetzt, um ihren Verbleib an der Macht zu konsolidieren?
Edre Olalia: Die legale Infrastruktur, um Gloria Macapagal-Arroyos Macht zu festigen und zu verlängern, ist bereits vorhanden. Dazu gehören Gesetze und Präsidialdekrete, die noch auf die Zeit von Marcos und Cory Aquino zurückgehen und die die Arroyo-Regierung benützt, um ihre Macht zu zementieren und die Menschenrechte weiterhin mit Füßen zu treten.

Um welche Gesetze und Dekrete handelt es sich dabei?
Da gibt es noch eine ganze Reihe von früher. Die Arroyo-Administration hat noch zusätzlich einige Instrumente geschaffen, um die Menschenrechte zu unterlaufen, unter anderem ein Gesetz für Präventivmaßnahmen (Calibrated pre-emptive response, CPR), das Präsidialdekret 464 und das Anti-Terrorismus-Gesetz, das beschönigend „Human Security Act“ genannt wird.
Das CPR wurde ironischerweise genau 33 Jahre nach der Verhängung des Kriegsrechtes unter Präsident Marcos erlassen, nämlich am 21. September 2005. Dadurch wurde ein Gesetz des Marcos-Regimes verschärft, um den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu drosseln. Es gibt der Polizei die Vollmacht, friedliche Versammlungen aufzulösen, und zwar nicht nur von Arbeitern oder Bauern, sondern auch religiöse Zusammenkünfte.

Wie wird das begründet?
Arroyo rechtfertigte dieses Gesetz mit dem Argument, dass das Land Frieden und Ordnung benötige. Es wurde ausgerechnet am Höhepunkt eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sie erlassen, als Antwort auf die Empörung der Menschen nach der Ablehnung dieses Antrags durch die präsidententreuen Abgeordneten im Kongress.
Auch bezüglich des Dekrets 464 gibt es einen ganz spezifischen Kontext, in dem es erlassen wurde, nämlich die zunehmenden Proteste gegen die Arroyo-Regierung wegen Korruption und schlechter Regierungsführung. Es untersagt allen staatlichen Funktionären, vor irgendeinem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erscheinen, um mögliche belastende Aussagen zu vermeiden. Übrigens wurden beide Gesetze und eine dritte repressive Präsidialverfügung vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig erklärt, doch agieren Militär und Polizei weiter wie gewohnt und die Festnahmen werden nun eben durch andere Rechtsmittel legitimiert.

Es wäre fast verwunderlich, wenn die Präsidentin nicht auch die internationale Hysterie der Terrorismusbekämpfung für ihre Zwecke einspannte …
Der letzte Baustein zur juridischen Machterhaltungsstruktur der Präsidentin ist schließlich das Anti-Terrorismus-Gesetz. Dieses drakonische Gesetzeswerk ist aus mehreren Gründen gefährlich. Es ist sehr breit und vage definiert und bezieht sich auf legitime Formen des Protests ebenso wie auf Aktionen der bewaffneten Widerstandsgruppen, die dadurch zu terroristischen Organisationen werden. So kann eine Person, die gegen Kaution auf freien Fuß ist, für unbestimmte Zeit unter Hausarrest gestellt und von jeglichem Kontakt mit der Umwelt abgeschnitten werden. Das Gesetz sieht auch das Verbot von Organisationen vor, die der Beteiligung an terroristischen Aktionen verdächtigt werden.

Wie reagiert die Opposition darauf?
Um die starke Opposition gegen das Anti-Terrorismus-Gesetz zu beschwichtigen, wurde ein lächerlicher Passus aufgenommen, nachdem jede Person, die ungerechtfertigt festgenommen wird, für jeden Tag der ungerechten Haft eine Entschädigung von einer halben Million Pesos erhält (umgerechnet fast 8.000 Euro). Es ist unvorstellbar, dass diese Regierung jemandem so viel Geld zahlt, wenn sie nicht einmal einem Opfer von Menschenrechtsverletzungen 10.000 Pesos Entschädigung geben will.

Was denken Sie über die Fälle der beiden Abgeordneten Ka Bel und Ka Satur, die unter der Anschuldigung der Rebellion inhaftiert wurden?
Diese beiden Fällen zeigen in exemplarischer Weise das Ausmaß von Absurdität, das die Arroyo-Regierung in ihrem Versuch erreicht hat, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und Angst und Schrecken unter den Gegnern der Regierung zu säen. Als Rechtsanwalt finde ich es unglaublich, dass jemand auf Grund falscher Information, falscher Zeugenaussagen, fragwürdiger offizieller Dokumente und lächerlicher Anschuldigungen festgehalten werden kann. Politisch blamiert sich die Regierung damit, aber das macht ihr offensichtlich nichts aus.

Was ist vom neuen Plan Bantay Laya zu halten?
Dieser „Operationsplan“ ist der Rahmen und die Rechtfertigung für Militär und Polizei, auf den Rechten der Menschen herumzutreten. Es handelt sich dabei angeblich um einen Plan der Aufstandsbekämpfung, um die revolutionären Bewegungen niederzuschlagen, doch in Wirklichkeit sind unbewaffnete Zivilisten die Opfer.
Dieser Plan ist nichts anderes als eine Fortsetzung früherer entsprechender Pläne, nur ist dieser noch schlimmer, da er besonders unbewaffnete demokratische Aktivisten und fortschrittliche Personen zum Ziel hat.

Edre Olalia ist Mitglied mehrerer internationaler Anwaltsvereinigungen und wurde als Experte zum derzeit laufenden Permanent People’s Tribunal (PTT, Internationales Meinungstribunal) gegen die philippinische Regierung geladen.
Rainer Werning ist Mitherausgeber des „Handbuch Philippinen“ (siehe Rezension in SWM 1-2/07).