Wahlrecht für MigrantInnen

Aufruf

Eine Petition soll frischen Wind in die eingeschlafene Debatte über das kommunale Wahlrecht von MigrantInnen bringen. Nicht-EU-BürgerInnen, die in Österreich leben und arbeiten, sollen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben können. In anderen EU-Ländern, wie Schweden, Norwegen, Niederlande, Irland und Dänemark, ist dies bereits Standard.
Der Aufruf wurde von der überparteilichen Initiative Transdanubien gegen SchwarzBlau gestartet, da ihr das Thema in der zur Begutachtung ausgesandten Wahlrechtsreform zu kurz kommt. Er richtet sich an die neue Bundesregierung, das Parlament und die Parteien, sowie an den ÖGB, Arbeiterkammer und die Österreichische Hochschülerschaft.