Das Ende der Geduld

Immer häufiger setzen sich chinesische Bauern, Arbeiter und Stadtbewohner, Männer und Frauen, zur Wehr: wenn sie von ihrem Land vertrieben werden oder ihre Arbeit oder Wohnung verlieren sollen. Die Proteste sind zahlreicher, gewalttätiger und mutiger geworden.

Am 18. Jänner 2007 dringen mehrere Hundertschaften der Volkspolizei in das Dorf Sanshan in der Provinz Guangdong ein und räumen ein Camp protestierender Bäuerinnen und Bauern. Laut Augenzeugen setzen die Polizisten wahllos Schlagstöcke ein, zerstören Zelte und zerreißen Transparente, darunter ein Porträt von Mao Tse-tung. Mehr als vierzig Menschen werden festgenommen. Bereits im Mai 2005 hatten laut einem Medienbericht aus Hongkong 4.000 Polizisten in Sanshan die Ernte auf den Feldern vernichtet, um Enteignungen durchzusetzen. Es geht um insgesamt 1.200 Hektar, welche die Behörden gegen den Willen der Bäuerinnen und Bauern in Industrieland umgewandelt haben.
Das Gelände, auf dem das Camp stand, wurde ihnen weggenommen und an einen US-Logistikkonzern verkauft. Die Bauern klagen, sie seien viel zu gering oder gar nicht entschädigt worden. Laut ihrem Anwalt erfolgten die Enteignungen gesetzeswidrig und ohne Genehmigung höherer Stellen. Dabei geht es nicht um Enteignung im juristischen Sinn – in China gibt es keinen privaten Grundbesitz –, sondern um die kaum entschädigte Kündigung langfristiger Bodennutzungsrechte sowie deren Verkauf und die gleichzeitige Umwandlung von Acker- in Industrieland. Lokale Kader machen dabei das Geschäft und profitieren nicht selten von Bestechungsgeldern.

Der Fall Sanshan zeigt beispielhaft Chinas alltägliche Landkonflikte. Manche ziehen sich über Jahre hin und werden mit aller Härte ausgetragen. So nahmen im Dorf Dongzhou, ebenfalls in Guangdong, verzweifelte Bäuerinnen und Bauern im Dezember 2006 acht Beamte mehrere Tage lang als Geiseln. Zuvor waren mindestens drei Bauern von der Polizei erschossen worden, als diese 10.000 DemonstrantInnen auseinander trieb, die gegen zu niedrige Entschädigungen protestierten. Im Dorf Shengyou (Provinz Hebei) heuerten im Juni 2005 lokale Kader 300 Schläger an. Diese attackierten Bauern, die gegen den Bau einer Fabrik auf ihren Feldern protestierten. Sechs Bauern wurden getötet, mehr als fünfzig schwer verletzt. Weil jemand den Angriff filmte und im Internet veröffentlichte, verloren die Kader ausnahmsweise ihre Posten.
Ein Vizeminister in Peking räumte kürzlich ein, dass Landnutzungskonflikte die Ursache für die Hälfte aller ländlichen Proteste seien. Schätzungen zufolge sind bis 2010 etwa 15 Millionen Bäuerinnen und Bauern von Vertreibung bedroht. Weitere 30 Prozent der bäuerlichen Proteste richteten sich laut Vizeminister gegen Korruption, die restlichen 20 Prozent gegen Umweltverschmutzung.
Die steigende Zahl der Massenproteste stellt die größte Gefahr für die Stabilität des Landes dar, warnte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Ende 2006. Die Agentur, die der KP-Propagandaabteilung untersteht, erwähnt Proteste nur selten. Nach offiziellen Angaben stieg die Zahl kollektiver Proteste landesweit von 8.700 in 1993 auf 87.000 in 2005, das sind pro Provinz im Schnitt mehr als sieben am Tag. 2004 sollen landesweit 3,7 Millionen Menschen an Protesten teilgenommen haben, gegenüber 700.000 im Jahr 1993.

Offizielle Zahlen sind in China natürlich mit Vorsicht zu genießen, doch besteht am Trend kein Zweifel. Für die erste Jahreshälfte 2006 wird aber erstmals ein Rückgang auf 39.000 „Vorfälle mit Massencharakter“ gemeldet. Für die Agentur Xinhua immer noch genug, um davor zu warnen, dass die Führung zunehmend am Umgang mit den Protesten gemessen werde.
„Ein Grund für die Proteste ist, dass die Menschen keine Gerechtigkeit spüren. Denn unsere Gerichte müssen sich gegenüber der Regierung und nicht gegenüber der Bevölkerung verantworten“, meint der Pekinger Umweltaktivist Wen Bo. So interveniere die Regierung in Verfahren, indem sie Strafausmaße festlege. Zu öffentlichen Protesten oder gar Straßen- und Eisenbahnblockaden kommt es meist erst, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft und die Betroffenen verzweifelt sind.
Auch die Zahl von Petitionen, Zivilklagen und Arbeitsprozessen steigt. Zudem bemühen sich DemonstrantInnen um die Unterstützung der Medien. Diese dürfen aber oft nicht berichten. Doch Dank Internet und Handy-Kommunikation fällt nicht nur die Organisation von Protesten leichter, sondern lassen sich auch Informationen kaum noch unterdrücken.

Auch ArbeiterInnen protestieren: Gegen Entlassungen, zu geringe Abfindungen oder nicht bezahlte Löhne. Von der offiziellen Gewerkschaft, die als Kontrollorgan dient, ist keine Hilfe zu erwarten. Von 1999 bis 2004 wurden bei der Reform von Staatsbetrieben 27,8 Millionen Arbeiter „freigesetzt“, seitdem sind weitere sechs Millionen hinzugekommen. 2002 kam es in Nordostchina, wo es viele marode Schwerindustrie-Kombinate gibt, mehrfach zu Protesten mit zehntausenden TeilnehmerInnen. Seitdem konzentrieren sich Arbeiterproteste eher auf einzelne, hauptsächlich private Betriebe. „Die Regierung ist toleranter gegenüber Arbeiterprotesten in der Privatindustrie, weil sich diese zunächst gegen Arbeitgeber und nicht wie in den Staatsbetrieben direkt gegen lokale Kader richten“, meint May Wong von Globalization Monitor. Diese in Hongkong ansässige Organisation hilft, in chinesischen Weltmarktfabriken unabhängige Interessensvertretungen zu gründen.
Die Protestwelle hat auch Angehörige der Mittelschicht erfasst. So demonstrierten im Oktober 2006 hundert ehemalige Angestellte der staatlichen Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) am Tag vor deren Börsengang, dem weltweit größten der Geschichte. Die Proteste für höhere Abfindungen löste Pekings Polizei jedoch schnell auf. Selbst Käufer von Luxusvillen machen ihrem Ärger öffentlich Luft. So hingen im Jänner 2007 hundert BesitzerInnen von Villen in Peking, die von einer Firma des Hongkonger Tycoons Li Ka-shing gebaut wurden, aus Protest gegen Baupfusch Transparente an Häuser und Autos.
Schon kleine Anlässe können große Unzufriedenheit enthüllen und schnell eskalieren. So starb im November 2006 ein Junge, der versehentlich Pestizide geschluckt hatte, in einem Krankenhaus in Sichuan. Als der Großvater ihn ins Spital brachte, verlangten die Ärzte nach seinen Worten eine Vorauszahlung, die er nicht leisten konnte. Während er Geld aufzutreiben versuchte, starb der Junge. Daraufhin randalierten spontan 2.000 erboste Menschen in dem Krankenhaus.
BeobachterInnen sind sich einig, dass Proteste heute größer, häufiger, weiter verbreitet, länger anhaltend und gewalttätiger sind als noch vor wenigen Jahren. Doch machen sie sich weiter vor allem an lokalen Ereignissen fest. Demonstrierende Bäuerinnen und Bauern suchen bisher weder den Kontakt zu solchen, die anderswo protestieren, noch kooperieren sie mit ArbeiterInnen oder StudentInnen. Und protestierende ArbeiterInnen aus Staatsbetrieben kooperieren nicht mit um ihre Löhne geprellten WanderarbeiterInnen.

Als Hauptursache für Proteste gilt die zunehmend ungerechte Einkommensverteilung, insbesondere die wachsende Kluft zwischen ländlichen und städtischen Einkommen. Zwar sind auch die ländlichen Einkommen im Schnitt der letzten Jahre gestiegen, aber viel langsamer als diejenigen in den Städten, wo inzwischen mehr als das Dreifache verdient wird. Der Gini-Koeffizient, der Einkommensverteilung von Gesellschaften auf einer Skala zwischen 0 (völlige Gleichheit) und 1 (völlige Ungleichheit) misst, beträgt in China inzwischen 0,47. 1978 lag er noch bei 0,27. Die als besorgniserregend geltende Schwelle von 0,40 wurde schon im Jahr 2000 überschritten.
Die Proteste richten sich nicht ohne Grund gegen lokale Kader und Behörden. „Es bleibt unrealistisch, eine öffentliche Demonstration gegen eine Politik der Zentralregierung zu organisieren“, meint Lo Sze Ping, der bei Greenpeace in Peking die Kampagnen leitet. Nichtregierungsorganisationen müssten ihre Kritik konstruktiv wenden, damit sie Wirkungen erzielen, erklärt Lo. Damit etwa die Regierung in Peking eine richtige Politik gegen Lokalregierungen und Firmen durchsetzen könne, sei es nützlich, wenn sie von AktivistInnen erfährt, dass ihre Umweltgesetze vor Ort missachtet werden.
Tabu sind nach wie vor Proteste auf dem zentralen und symbolischen Tiananmen-Platz in Peking, dem „Platz des himmlischen Friedens“. Als 2004 ein Petitionssteller dort eine Kundgebung von 10.000 anderen Petitionsstellern aus dem ganzen Land anmelden wollte, wurde er sofort verhaftet. Auch jede Aktion der Sekte Falun Gong wertet die KP als Provokation. 1999 hatten 10.000 Falun-Gong-AnhängerInnen im Regierungsviertel „meditiert“, woraufhin die Sekte verboten wurde.

Die Regierung behält sich weiter das Recht vor zu entscheiden, welche Proteste sie duldet. Doch reagiert sie inzwischen flexibler. Denn nicht selten haben in der Vergangenheit repressive Maßnahmen Proteste erst angeheizt. Jetzt sind Polizei und Behörden oft gesprächsbereiter, was nicht ausschließt, dass sie später ihre Gesprächspartner festnehmen.
Bisher bedrohen die Proteste die Macht der KP nicht unmittelbar. Das liegt an organisatorischer Schwäche und fehlender Vernetzung sowie daran, dass die DemonstrantInnen keine übergreifende Agenda haben. Das könnte sich bei einer schweren nationalen Krise ändern, oder wenn sich die bisher vom Regime bevorzugten Intellektuellen oder Angehörigen der Mittelschicht stärker beteiligen. Dann könnten Proteste sich auch auf die Außenpolitik auswirken. Das hieße entweder, dass die Regierung, um Probleme im Inneren lösen zu können, auf außenpolitische Stabilität setzt und sich deshalb um diese besonders bemüht. Oder dass sie, um von inneren Problemen abzulenken, zu außenpolitischen Abenteuern neigt.
Die Partei- und Staatsführung unter Hu Jintao hat wiederholt ihre Sorge über die soziale Schieflage geäußert und Gegenmaßnahmen angekündigt. So wurde für die Bauernschaft die Agrarsteuer abgeschafft, und Landumwidmungen sind nun schwieriger. „Es ist offensichtlich, dass die Führung nicht nur mit Repression arbeiten kann“, sagt Wong von Globalization Monitor. „Deshalb hat sie kleine Zugeständnisse gemacht. Doch weiß niemand, ob die Reformen auf den unteren Ebenen wirklich umgesetzt werden. Denn dort herrschen lokale Kader, die nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Erst wenn es Bürgerrechte und politische Freiheiten gibt, kann die Bevölkerung ihre Rechte gegenüber skrupellosen Kadern und Beamten durchsetzen.“

Sven Hansen ist Asienredakteur der tageszeitung (taz) in Berlin und hat im März für die neue Edition der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique das erste Heft „China: Verordnete Harmonie, entfesselter Kapitalismus“ herausgebracht.