Österreichische EU-Präsidentschaft – Schöne Worte, eigene Interessen

Die Österreichische EU-Präsidentschaft ist zu Ende. Zeitpunkt und Anlass für die europäischen NGOs, die Leistungen im Bereich Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit unter die Lupe zu nehmen.

Großbritannien, Österreichs Vorgänger im Ratsvorsitz, siedelte während seiner Präsidentschaft Entwicklungspolitik hoch oben auf der politischen Agenda an (z.B. Europäischer Konsens, G8 und Weltgipfel). Daraus ergibt sich die logische Frage, wie und ob Österreich diese Dynamik nutzen bzw. vorantreiben konnte:
Im Jahr nach der weltweiten Kampagne zur Armutsbeseitigung („Global Call to Action Against Poverty“) versuchte die österreichische Präsidentschaft, auf die Erfahrungen und Kompetenz der NGOs im Bereich Entwicklungszusammenarbeit zu bauen. Dies fand bei mehreren Treffen statt: die Österreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs traf in Wien Bundespräsident Heinz Fischer und Staatssekretär Winkler. In Brüssel trafen einander der europäische NGO-Dachverband CONCORD und die Europäische Kommission. Dennoch reichte das nicht aus, um Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit wirklich dringend auf die EU-Agenda zu bringen. Tatsache ist, dass während des österreichischen Vorsitzes zum ersten Mal kein informelles Treffen der Entwicklungsminister seit Abschaffung des Entwicklungsrates im Jahr 2002 stattfand. Das verringerte natürlich den Stellenwert entwicklungsbezogener Themen auf der Präsidentschaftsagenda. Zu hoffen bleibt, dass dies keinen Präzedenzfall für künftige Präsidentschaften darstellt.

Neben einem klaren Fokus auf Lateinamerika – das Südwind-Magazin berichtete ausführlich – konzentrierte sich die österreichische Präsidentschaft auf Afrika. Zur Zeit werden ja EU-Hilfe (Planung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds) und Handel mit Afrika diskutiert. Dennoch ergeben sich für entwicklungspolitische BeobachterInnen kritische Fragen zur Rolle und Legitimität der EU-Afrika-Strategie, der die österreichische Präsidentschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat. Der Beitrag dieser Strategie zu den in den Cotonou-Verträgen festgehaltenen Schlüsselprinzipien ist weniger als klar. Weiters gibt es Bedenken, dass die EU trotz aller rhetorischen Zugeständnisse hinsichtlich Partnerschaft und „Ownership“ Afrikas kurzfristig wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Belangen gegenüber dessen eigene Entwicklungsstrategien den Vorrang geben wird.
Diese Tendenz, Entwicklungspolitik als Vehikel für eigene Interessen zu verwenden, konnte auch in den Diskussionen über die Finanzierung der Entwicklungszussamenarbeit (EZA) in den Jahren 2007 bis 2013 beobachtet werden. Um das Vertrauen seiner BürgerInnen wiederzuerlangen, muss Europa beweisen, dass es seine Versprechen hält. Das EU-Budget ist eines der besten Mittel um zu zeigen, dass sich die EU an eingegangene Verpflichtungen zur weltweiten Armutsbeseitigung hält.
Betrachtet man die aktuellen Verhandlungen zum 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die AKP-Staaten (Afrika/Karibik/Pazifik, 77 ehemalige Kolonien Europas) so scheinen auch hier die Interessen der Geberländer im Vordergrund zu stehen. Es stellt sich die Frage, wie auf diese Weise die MDGs in den AKP-Staaten erreicht werden sollen.

Ebenfalls Thema in der österreichischen Präsidentschaft waren die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Schaffung von neuen Rechtsgrundlagen für die EU-Außenpolitik für die kommende Finanzperiode 2007-2013. Der Vorschlag des Parlaments für ein klar definiertes, demokratisches Instrument ausschließlich für Entwicklungszusammenarbeit, das sich auf Armutsbeseitigung und MDGs in den Entwicklungsländern konzentriert, ist auf heftigen Widerstand der Kommission gestoßen, die ein gemeinsames Finanzinstrument für wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit schaffen wollte. Der jüngste Präsidentschaftsvorschlag beugt sich dem Standpunkt der Kommission und versucht, den Begriff der EZA neu zu definieren. Das hätte zur Folge, dass die EU-Fördermittel auch Maßnahmen umfassen könnten, die nicht unmittelbar zur Armutsbekämpfung beitragen.
Um die im Jahr 2005 gegebenen Versprechen einzuhalten, muss die EU an der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele festhalten und den EU-BürgerInnen zeigen, dass durch die Wahrnehmung ihrer globalen Verantwortung soziale und ökologische Themen im Zentrum der Beziehungen zu den Entwicklungsländern stehen. Die Österreichische Präsidentschaft konnte den Trend, dass EZA-Mittel zweckentfremdet eingesetzt werden, nicht umkehren. Bleibt zu hoffen, dass Finnland mit seiner starken Entwicklungstradition sicherstellen kann, dass die Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den Absichtserklärungen erfolgt.

Die beiden Autoren arbeiten als EU-Experten bei Eurostep, einem europäischen entwicklungspolitischen Netzwerk in Brüssel. Eurostep ist aktives Mitglied bei CONCORD, dem Dachverband entwicklungspolitischer NGOs in der Europäischen Union.