Parteien sind sich einig

Tobinsteuer

Alle vier Parteien haben sich im österreichischen Nationalrat darauf geeinigt, einen gemeinsamen Antrag zur Tobinsteuer einzubringen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Prüfung und Einführung der viel diskutierten Devisentransaktionssteuer einzusetzen. Auf Grundlage einer EU-Richtlinie sollen neben Devisentransaktionen auch Flug- und Schiffstreibstoff besteuert werden.
herrscht noch, was mit den lukrierten Mitteln geschehen soll. Nach dem von der ÖVP vorgelegten Antragsentwurf sollen sie sowohl für die EU-Eigenfinanzierung wie für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) verwendet werden. Die Oppositionsparteien plädieren dafür, sie ausschließlich in die EZA sowie soziale und ökologische Projekte fließen zu lassen. Auch das globalisierungskritische Netzwerk attac spricht sich dagegen aus, die Idee der Tobinsteuer dafür zu missbrauchen, EU-Budget-Löcher zu stopfen.