„Eine Verurteilung Präsident Bashirs wäre wünschenswert“

Der sudanesische Staatspräsident Omar al-Bashir will die Untersuchungen der Darfur-Krise durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stoppen. Der Friedensprozess in Abuja dient als Faustpfand. Sami Salim Saïd arbeitet in Khartum als Anwalt und ist Rechtsberater der Deutschen Botschaft im Sudan. Er ist Mitglied im Sudanese Network for International Humanitarian Law und wurde in den 1990ern mehrmals verhaftet und wegen seiner politischen Ansichten nach eigenen Angaben auch gefoltert. Tom Spielbüchler sprach mit ihm über die Chancen und Hindernisse des ICC im Sudan.

Am 31. März ermächtigte der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Situation in Darfur zu untersuchen. Was bedeutet dies für den Sudan, wo doch der Regierung Mitschuld an völkerrechtlichen Verbrechen vorgeworfen wird?
Sami Salim Saïd: Die Menschen in Khartum empfinden den ICC als etwas Positives. Sie sehen Präsident Bashir, der quasi keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, als Verbrecher. Nun gibt es eine Chance, alle Schuldigen vor Gericht zu bringen.

Wie reagiert das Regime Bashir auf den ICC?
Bashir behauptete, das sudanesische Justizsystem sei durchaus selbst in der Lage, Verbrechen im Zusammenhang mit der Darfur-Krise zu ahnden. Dem ICC fehle also jegliche Legitimation im Sudan. Zur Unterstützung dieser Behauptung wurde ein Nationaler Strafgerichtshof aus dem Boden gestampft. Das Manöver zeigte vorerst aber keine Wirkung, da der UN-Sicherheitsrat die Arbeit des ICC im Sudan legitimiert hat.

Wäre es nicht begrüßenswert, wenn im Sudan selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Darfur-Konflikts untersucht würden?
Bashirs Nationaler Strafgerichtshof ist eine Maßnahme, sich und die oberste Führung des Landes vor internationaler Strafverfolgung zu schützen. Der Chefankläger des ICC bekam am 7. April von der UNO eine Liste mit den Namen von 51 Verdächtigen…

…die versiegelt war und deren Inhalt nach wie vor nicht öffentlich ist.
Die Menschen in Khartum sind überzeugt, die gesamte Führung des Landes sei darauf vertreten – inklusive Bashirs und der Militärspitze. Schon im April verkündete der Präsident, dass der Sudan keine Verdächtigen nach Den Haag ausliefern werde. Um die Zuständigkeit des sudanesischen Justizsystems zu unterstreichen, begannen erste Prozesse. Es wurden langjährige Haftstrafen über die Verurteilten verhängt, die man aber bald wieder auf freiem Fuß sah – eine Show für internationale Beobachter und die Medien. Zudem hat Bashir begonnen, Druck auf den UN-Sicherheitsrat auszuüben, um die ICC-Untersuchung zu stoppen.

Welche Möglichkeiten hat der sudanesische Präsident, den Sicherheitsrat zu beeinflussen?
Er stellte eine konstruktive Fortführung der Darfur-Friedensgespräche in der nigerianischen Hauptstadt Abuja in Frage: Eine Strafverfolgung von Protagonisten der Friedensgespräche gefährde diese. Vor drei Jahren hat man am Beispiel Sierra Leone gesehen, wie leicht ein laufender Friedensprozess durch ein internationales Straftribunal beeinflusst werden könnte. Bashir wird diese Karte spielen. Es gibt viele Nationen, die mit der Schaffung des Internationalen Gerichtshofes nicht zufrieden sind. Ich befürchte, dass Bashir gewichtige Unterstützung findet.

Falls die Situation tatsächlich eine Entscheidung zwischen der Weiterarbeit des ICC oder einer Fortführung der Friedensverhandlungen notwendig macht, wofür würden Sie plädieren?
Für die Menschen in Darfur ist ein Friedensabkommen sicherlich vorzuziehen – falls dieses bei Einstellung der Strafverfolgung garantiert wäre. Im Sudan gibt es neben Darfur aber andere Konfliktherde: im Süden, im Osten und hier in Khartum. Hier wäre eine Untersuchung der Rolle Bashirs und seines obersten Zirkels von Vorteil.

Sehen Sie den Internationalen Strafgerichtshof als Möglichkeit, Präsident Bashir loszuwerden?
Ein Friedensabkommen in Darfur vergleichbar jenem mit der ehemaligen Bürgerkriegspartei SPLM im Süden würde die Macht Bashirs wiederum für Jahre zementieren, ohne dass er sich demokratischen Wahlen stellen müsste. Aus gesamtsudanesischer Sicht wäre eine Strafverfolgung – und Verurteilung – Bashirs wünschenswert.