Justiz reagiert mit Hinhalten

Trotz anhaltender Kritik will das Justizministerium die „Operation Spring“-Verfahren nicht neu aufnehmen

Das österreichische Justizministerium sieht derzeit keinen Grund, von sich aus aktiv zu werden und eine Neuaufnahme der Operation Spring-Verfahren zu veranlassen. Dies teilt Christoph Pöchinger, Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger nach einer Gesprächsrunde im Ministerium mit. Die Runde war einberufen worden, nachdem sich Gastinger und einige Spitzenbeamte den Dokumentarfilm „Operation Spring“ angesehen hatten. Mit dabei war Viktor Eggert, 1999 als Staatsanwalt für den großen Lauschangriff zuständig und heute Experte für Organisierte Kriminalität im Ministerium. Er könne „rechtskräftige Urteile“ nicht kommentieren, sondern nur „ganz global“ Stellung nehmen. Dies erklärte Eggert anlässlich einer am 12. 10. von SOS Mitmensch einberufenen öffentlichen Diskussion mit Vertretern der Justiz im Wiener Juridicum. Eggert weiter: „Wir warten den Ausgang des noch offenen Gerichtsverfahrens ab. Je nach dem Ausgang dieses Verfahrens werden wir selbstverständlich eine Neubewertung vornehmen.“ Was unter „Neubewertung“ zu verstehen sei, verschwieg Eggert. Der ebenfalls anwesende Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung, wirbt beim Publikum um Verständnis: „Natürlich können Richter sich irren, aber dafür gibt es ja die Laienrichter, intelligente Leute wie Sie.“ Dass beide Diskutanten sich mit klaren Aussagen zurückhalten, ist symptomatisch für die Situation. Das Justizministerium möchte den Ausgang des Verfahrens gegen Emmanuel Chukwujekwu am 24. November abwarten. Es ist der einzige noch offene Operation Spring-Prozess. Auf Seiten der Justiz hofft man wohl, dass sich die Wogen der Kritik bis dahin geglättet haben, die der Dokumentarfilm über die umstrittene Polizeiaktion ausgelöst hat. Der aufgebrachten Stimmung im übervollen Veranstaltungssaal nach zu urteilen wird die Rechnung nicht aufgehen.

Filmvorführung von „Operation Spring“:
In Wien: Stadtkino (verlängert)
In Innsbruck: Filmstart am 11.11. im Cinematograph
In Linz: noch bis 3.11. im Moviemento