Die Quadratur des Kreises

GATS, Weltbank, IWF und EU wollen die öffentlichen Dienstleistungen liberalisieren, sprich privatisieren, u.a. die Wasserversorgung. Wie das mit nachhaltiger Armutsbekämpfung vereinbar sein soll, wollen oder können sie jedoch nicht erklären.

Im Ziel 7 der Millenniumsziele mit dem Titel „Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit“ ist die Rede davon, den Anteil der Menschen um die Hälfte zu senken, die keinen nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Es ist auch die Rede davon, bis 2020 die Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen SlumbewohnerInnen erheblich zu verbessern, wobei der Anschluss an eine Abwasserkanalisierung einer der Indikatoren ist.
Weltbank und Währungsfonds haben die Armutsbekämpfungsprogramme (PRSPs) als nationale Fahrpläne zur Minderung der Armut aufgestellt. Wenn man sich nun diese Strategiepapiere ansieht, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier jemand einem Denkfehler begeht – oder ein bewusstes Täuschungsmanöver inszeniert.
Eine Weltbankstudie über mehr als 300 ihrer Projekte der Wasserver- und Entsorgung kam zu dem Schluss, dass „ein großer Teil der untersuchten Projekte, insbesondere in Städten, keinen wirksamen Beitrag zur Umsetzung von Maßnahmen, durch die die Versorgung der Armen verbessert worden wäre, leisteten.“ Doch offenbar zeichnet sich diese Institution durch schlechte interne Koordination aus.

Im Strukturanpassungsprogramm des IWF für Nicaragua wurde 1999 festgelegt, dass das staatliche Wasser- und Abwasserunternehmen ENACAL privatisiert werden soll. Die drohende Privatisierung der Wasserversorgung führte dann zu einem breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand. Dieser Widerstand – und innenpolitische Streitigkeiten zwischen Präsident Bolaños und seiner eigenen Partei, den Liberalen – führte dann im August 2002 dazu, dass das Parlament mit sensationeller Einstimmigkeit ein Gesetz zur Suspendierung aller Privatisierungsvorhaben im Wassersektor verabschiedete. Die Weltbank informierte daraufhin die nicaraguanische Regierung im Dezember desselben Jahres, dass Nicaragua die Wasserversorgung liberalisieren müsse, wenn das Land in den Genuss der Entschuldungsmaßnahmen für die ärmsten Länder, der so genannten HIPC-Initiative, gelangen wolle. Was mittlerweile auch gelungen ist – und sogar ohne die geforderte Privatisierung.
Die Ausschreibung des staatlichen Versorgers ENACAL für eine „Modernisierung der Betreiberstruktur“, bei der viele eine Hintertür für die Privatisierung vermuteten, wurde kürzlich auf Druck der Öffentlichkeit gestoppt.
Nicht nur in Nicaragua, auch in zahlreichen anderen Entwicklungsländern haben Weltbank und Währungsfonds die Erteilung von Krediten oder anderen Begünstigungen mit einer Liberalisierung der Wasserversorgung verknüpft.

Wie die Weltbank in ihrer eigenen Studie feststellte, haben ihre Projekte jedoch keinen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung der Armen geleistet. Mehr noch: Die den Regierungen aufgezwungenen Liberalisierungen des Wassermarktes – der weltweit auf eine Billion Euro geschätzt wird – haben häufig zu einer Verschlechterung der Versorgung geführt. Und zu einem breiten Widerstand gegen die großen internationalen Konzerne, die sich den Markt aufteilen, v.a. aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.
Diese haben die Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. In den Ländern ihrer Begierde gibt es nämlich viele Menschen, die – im Jahresdurchschnitt gesehen – mit einem Dollar täglich auskommen müssen. Und da passieren Peinlichkeiten wie etwa in der südafrikanischen Provinz KwaZulu, wo sich nach der Wasserprivatisierung und entsprechender Tariferhöhung die meisten Menschen die Versorgung nicht mehr leisten konnten. Im August 2000 trat der erste Fall von Cholera auf – und entwickelte sich wie ein Steppenbrand zur größten Cholera-Epidemie in der Geschichte Südafrikas.
Oder die Wasser-Aufstände in Bolivien und das Wasser-Referendum Ende Oktober in Uruguay, wodurch ein Privatisierungsverbot der Wasserversorgung in die Verfassung aufgenommen wurde.

Öffentliche Unternehmen sind nicht von vornherein schlechter oder besser als private. Erfahrungen in den Ländern des Südens zeigen, dass die Versorgung dann am besten funktioniert, wenn die Bevölkerung direkt, etwa über Nutzer-Organisationen, in die Verwaltung von Wasserwerken einbezogen wird.
In der staatlichen österreichischen Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Privatisierungen keineswegs das Allheilmittel zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen in den Ländern des Südens darstellt. Die österreichischen Projekte im Wassersektor sind grundsätzlich auf die Stärkung kommunaler Versorgungsbetriebe und die Verbesserung der Basishygiene ausgerichtet. In Deutschland hingegen werden mit EZA-Mitteln massiv die heimischen Großunternehmen der Wasserversorgung subventioniert.