„Verantwortung im globalen Dorf übernehmen“

Eveline Herfkens, ehemalige Entwicklungsministerin der Niederlande, ist seit 2002 Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für die Millenniums-Entwicklungsziele. Mit ihr sprach Südwind-Redakteurin Irmgard Kirchner.

Südwind: Wie schaut Ihre Aufgabe konkret aus?
Eveline Herfkens: Die UNO war die Plattform der Millenniums-Erklärung mit den Millenniums-Entwicklungszielen. Die MDGs (Millennium Development Goals; Anm.) werden nur erreicht, wenn die Regierungen zu den Versprechen stehen, die sie der UNO gegenüber gegeben haben. Mein Job besteht darin, in den verschiedensten Ländern Reden zu halten, mit den Leuten zu sprechen, sie zu informieren. Manchmal weiß die Bevölkerung gar nicht, was die eigene Regierung versprochen hat. Wir moderieren und bringen Akteure zusammen. Land für Land helfen wir dabei, die Regierungen an die gemachten Versprechen zu erinnern.

Was ist neu an den MDGs – verglichen mit anderen, bisher nicht erreichten Zielen?
Mit den MDGs sind Ziele erstmals am höchsten politischen Level angesetzt worden, von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs. Wenn der Regierungschef etwas verspricht, ist die ganze Regierung miteinbezogen. Die MDGs sprechen sich klar für ein faires Handelsregime aus, für eine Änderung der Regeln, damit die Globalisierung allen Menschen nützt. Mit der Millenniums-Erklärung kann man die Regierung nicht nur bezüglich Entwicklungszusammenarbeit in die Pflicht nehmen. Man kann auch prüfen, ob die politische Position der eigenen Regierung bei der Welthandelsorganisation (WTO) kohärent ist.
Sind die MDGs überhaupt erreichbar?
Alle gesetzten Ziele haben Beschleunigung in ihre Richtung geschaffen, selbst wenn sie nicht zu 100 Prozent erreicht worden sind. Einige der gesteckten Ziele wurden auch bereits erreicht: etwa im Bereich Flussblindheit oder Polio. Der Erfolg hängt immer vom Grad der Mobilisierung der Gesellschaft ab.
Wir haben die Ressourcen zur Erreichung der Ziele. Die Welt war noch nie so reich wie heute. Wir haben das Wissen. Es braucht den politischen Willen. Die armen Länder sind verantwortlich für die Erreichung der ersten sieben Ziele. Sie müssen die Korruption bekämpfen, eine bessere Politik gewährleisten, mehr Geld für Gesundheit und für die Grundschulbildung ausgeben. Aber mit Ziel acht erkennen wir an, dass es die armen Länder allein nicht schaffen können. Die reichen Länder müssen ihre Hilfsleistungen erhöhen, deren Qualität verbessern, die Handelspolitik ändern – einschließlich eines Stopps der Agrarsubventionen – und die Schuldenkrise der armen Länder lösen.

Wie weit ist die Welt bezüglich MDGs fortgeschritten?
Im Weltdurchschnitt sind wir bei den meisten Zielen gut unterwegs. Das große Problem ist Afrika südlich der Sahara. Im Durchschnitt wird dort keines der Ziele erreicht werden. Wenn man sich einzelne Länder anschaut, ergibt sich jedoch ein etwas anderes Bild: Malawi, Ruanda und Tansania werden das Ziel im Bereich Erziehung erreichen. Tansania ist beim Wasser-Ziel auch gut unterwegs. Senegal und Uganda haben bereits das Aids-Ziel erreicht. Mosambik könnte das Ziel in Bezug auf Kindersterblichkeit erreichen. Wohlgemerkt, wir sprechen von den ärmsten Ländern Afrikas, nicht von Mauritius oder Botswana. Überall dort, wo der „Global Deal“ stattfindet, wo in einigen Sektoren beide Teile ihre Hausaufgaben machen, dort stellen sich die Ziele als erreichbar heraus. Der Süden muss den politischen Willen haben, seine Regierungsführung zu verbessern, und der Norden muss halten, was er versprochen hat.
Die Berichte der Weltbank und der UNO bestätigen, dass die Entwicklungsländer mehr für die MDGs gemacht haben als die reichen Länder.

Gibt es auch Erfolgsgeschichten?
Ziele, globale Normen, sind nur so weit relevant, als man sie auf die konkrete Situation in den einzelnen Ländern umlegt. In Teilen der Welt legen die Regierungen die Latte höher, werden ehrgeiziger. In Ostasien und Lateinamerika ist das Ziel in Bezug auf die Grundschulbildung zu leicht, sie nehmen die Sekundarbildung dazu. Vietnam hat bereits die Zahl der Armen halbiert und setzt sich einen höheren Standard. Was Ziel acht betrifft: Länder wie Schweden und Luxemburg, die bereits die 0,7%-Marke (0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit; Anm.) überschritten haben, streben 1 Prozent bis 2008 an.
Zur Zeit der Millenniums-Erklärung gab es nur vier europäische Länder, die die 0,7 Prozent erreicht haben. Jetzt gibt es alle paar Monate eine neue Ankündigung, dass die Entwicklungshilfe erhöht wird. Fünf europäische Länder haben die 0,7% bereits überschritten. Die schlechten Nachrichten: Es gibt zwei Länder in Europa, die die Entwicklungshilfeleistungen gekürzt haben, Italien und Österreich. Österreich hat 0,33% bis 2006 versprochen. Auch wenn es dieses Ziel durch Entschuldungsmaßnahmen erreicht, fehlt eine langfristige Budgetplanung. Schließlich geht es nicht nur um 0,33% Prozent im Jahr 2006. Der Barcelona-Text spricht von „einem Schritt zur Erreichung der 0,7 Prozent“. Österreich gehört zur Minderheit der europäischen Staaten, die dieses langfristige Ziel nicht bekannt gegeben haben.

Welche schlechten Nachrichten gibt es noch?
Fehlschläge gibt es sicher in den Konfliktgebieten in Afrika. Und zum Norden: In Doha sollte die erste „Entwicklungsrunde“ der WTO stattfinden – mit dem Fokus auf dem Nutzen für die armen Länder. Es gibt jedoch keine Frist für eine Beseitigung der Handelshemmnisse für arme Länder oder für die Abschaffung der Agrarsubventionen. Und einige Länder haben ihre Versprechen über eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht eingelöst.
Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft im Norden und im Süden bei den MDGs?
Die Zivilgesellschaft hat eine enorm wichtige Rolle gespielt, diese Versprechen widerstrebenden Regierungen abzuluchsen. Die Ziele sind eine Summe der Ergebnisse der großen UN-Konferenzen der 1990er Jahre. Die Zivilgesellschaft spielt eine ganz wesentliche Rolle dabei, die Regierungen für ihre Versprechen in die Pflicht zu nehmen.

Und in den Entwicklungsländern?
Da geht es der Zivilgesellschaft sehr stark darum, die Regierungen an ihre „Hausaufgaben zu erinnern“. Sind die öffentlichen Ausgaben transparent? Wird die Korruption bekämpft? Gehen die staatlichen Ausgaben in die Grundschulbildung, in die Basisgesundheitsdienste – also in jene Bereiche, die für die Armutsreduzierung relevant sind?

Bekommt die Zivilgesellschaft dabei Unterstützung von der UNO?
Das Budget der UNO ist ungefähr so groß wie das einer mittelgroßen Stadt in Europa. Doch es gibt viele großzügige Geber für diesen Zweck. Zum Beispiel Holland: Vom Gesamtbudget für Entwicklungszusammenarbeit, viier Milliarden Euro, fließen 700 Millionen Euro in diese Arbeit der Zivilgesellschaft.

KritikerInnen sagen, dass die Entwicklungsländer bei der Formulierung der MDGs zu wenig einbezogen worden sind.
Für die Anfangsphase stimmt der Vorwurf. Nach heftigen Debatten wurde Ziel acht gesetzt. Dieses Ziel benennt die Verpflichtungen der reichen Länder: mehr Mittel, eine geänderte Handelspolitik, Schuldenerleichterung.
Welches der acht Ziele ist Ihrer Meinung nach das wichtigste? Gibt es überhaupt eine Hierarchie der Ziele?
Für die Industrieländer Ziel acht. In den armen Ländern hängt es von der Region ab. Im südlichen Afrika ist die Aidsbekämpfung, Ziel sechs, das wichtigste. In arabischen Ländern ist Empowerment von Frauen das wichtigste Thema. In vielen Teilen von Südostasien wird das Umweltziel sehr ernst genommen. In Lateinamerika ist es Ziel eins, auf Grund der Ungleichheit im ökonomischen Bereich.

Die MDGs definieren Armut ökonomisch. Wie wichtig ist die politische Partizipation und die soziokulturelle Teilhabe bei der Definition von Armut?
Die MDGs beinhalten nur Messbares. Sie sind jedoch integraler Teil der Millenniums-Erklärung, die sehr klare Aussagen bezüglich Partizipation, Demokratie etc. beinhaltet. Diese Ziele sind in der Erklärung klar erwähnt, sind aber nicht übersetzbar in messbare Kennzahlen.

Und wenn die MDGs 2015 nicht erreicht werden? Könnte dadurch die Legitimität aller entwicklungspolitischen Anstrengungen untergraben werden?
Die MDGs haben die Legitimität der Entwicklungszusammenarbeit enorm gesteigert. Die MDGs haben zu einem Anwachsen der Hilfsleistungen geführt und sind schon deshalb ein Erfolg: 15 Jahre lang sind die Hilfszahlungen geschrumpft. Seit 2000 geht es wieder aufwärts – noch nicht in Österreich, aber in anderen Ländern bewegt sich viel.

Was ist Ihrem Eindruck nach in Österreich das größte Hindernis am Weg zum Erreichen der MDGs?
Laut Meinungsumfragen wollen in Österreich 83 Prozent der Bevölkerung, dass die Regierung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit mehr macht. Dabei wissen sie gar nicht, wie wenig die Regierung eigentlich wirklich tut. Bewusstseinsbildung hilft dabei, den fehlenden politischen Willen zu mobilisieren. Wissen die Menschen in Wien etwa, wie es sich mit weniger als einem Dollar pro Tag lebt, dass 150 Millionen Kinder nicht in die Schule gehen, wie ungerecht die Situation ist und wie unverantwortlich die reichen Länder sind, die das hinnehmen? Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur eine Frage der Großzügigkeit. Was in einem Dorf in Afghanistan passiert, kann hier in Österreich Schaden anrichten. Man kann als reiches Land nicht in diesem globalen Dorf leben, ohne Verantwortung zu übernehmen.