Entwicklungszusammenarbeit

Umstrittene Irak-Entschuldung

Das staatliche Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) liegt in diesem Jahr mit voraussichtlichen 0,45 Prozent am Bruttonationaleinkommen erstmals deutlich über den von der EU vorgegebenen 0,33 Prozent. Was Finanzminister Heinz Grasser in seiner Budgetrede stolz verkündet, nennt Heribert Steinbauer, Vorsitzender der nichtstaatlichen Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), eine „entwicklungspolitische Schwindelzahl“. Sie kommt zustande, weil die Entschuldung des Irak eingerechnet wird. Die Entschuldung wurde vom Pariser Club multilateral beschlossen. In Österreich handelt es sich um private Exportkredite, die zu marktüblichen Bedingungen – also nicht vom Bundesbudget gestützt – zu Zeiten Saddam Husseins vergeben worden sind. „Die Einbeziehung der Entschuldung des Irak rechnet Saddams Anschaffungen für Paläste als Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Steinbauer. „Wir schließen uns der Haltung Norwegens an, wo man für die Entschuldung des Iraks eintritt, diese aber nicht als Steigerung der Mittel für Entwicklungshilfe verrechnet.“ Als zusätzliches Geld im gestaltbaren Bereich sieht das Bundesbudget 2005 für Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit insgesamt nur 3,5 Mio Euro vor.