Grüne Kritik

Entwicklungspolitik

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, übte nach der öffentlichen Präsentation der Austrian Development Agency, ADA (s. Interview S. 10/11) am 8. Jänner heftige Kritik an dieser neuen Institution und der fehlenden Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) überhaupt.
Lunacek bemängelte die durch die Ausgliederung der EZA eingeschränkte parlamentarische Kontrolle derselben, die geplante verstärkte Kooperation mit der Privatwirtschaft und die versäumte Chance einer Koordination verschiedener, auf mehrere Ministerien verteilter entwicklungspolitischer Agenden in einer Instanz. Die grüne Parlamentarierin forderte auch einen verbindlichen Finanzplan für die Budgetsteigerungen der EZA in den nächsten Jahren.
Die Bereichssprecherin der ÖVP, Abg. Karin Hakl, antwortete umgehend in einer Presseaussendung ihrer grünen Kollegin und warf Lunacek vor, „ständig die gleichen Fragen zu stellen, die schon so oft beantwortet wurden“. Auf Initiative von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sei die österreichische Entwicklungshilfe in den letzten drei Jahren grundlegend erneuert worden, lobte die Parlamentarierin.