Neue Allianzen

Durch eine aktive Außenpolitik will Lula seinen wirtschaftspolitischen Spielraum erweitern. Doch vor einer Kraftprobe in der Verschuldungsfrage schreckt er noch zurück.

Auf Lula setzen sie alle: Für Millionen GlobalisierungskritikerInnen und Linke steht er noch immer als Symbol für die erhoffte Überwindung des Neoliberalismus. Gewendete Sozialdemokraten wie Tony Blair möchten ihn für ihren „Dritten Weg“ vereinnahmen. Horst Köhler, Chef des Internationalen Währungsfonds, preist Brasiliens bisherigen Kurs als „soziale Marktwirtschaft“ und zeitgemäße Version der IWF-Politik an.
George W. Bush empfing Lula bereits zwei Mal im Weißen Haus. Am meisten brennt Washington die Freihandelszone von Alaska bis Feuerland (ALCA, Acuerdo del Libre Comercio de las Américas) unter den Nägeln. Ab 2005 erhoffen sich die US-Multis ungehinderten Zugang zum lateinamerikanischen Markt. Im Wahlkampf 2002 hatte Lula die ALCA in der bisher geplanten Form als „Annexion“ bezeichnet, jedoch auch klar gemacht, dass er nicht aus den Verhandlungen aussteigen wird.
Seither hat sich in der Sache wenig bewegt. Ohne besseren Zugang zum nordamerikanischen Markt für brasilianische Agrarprodukte, Stahl oder Textilien sei eine Einigung über den „Schutz“ von US-Investitionen, Eigentumsrechte oder eine weitere Öffnung bei Dienstleistungen unmöglich, heißt es aus dem Außenministerium. Durch die Freihandelszone könne eine nationale Industriepolitik endgültig begraben werden, fürchtet man nicht nur in Brasília.
Dass sich Lula und Bush verpflichteten, für einen „erfolgreichen Abschluss“ der ALCA-Verhandlungen bis Januar 2005 „zusammenzuarbeiten“, werteten manche BeobachterInnen als ein Nachgeben der Brasilianer. In Wirklichkeit handelt es sich um eine diplomatische Geste, die zu nichts verpflichtet. Allerdings will Brasília die bilateralen Beziehungen ausweiten – mittlerweile geht ein Viertel aller brasilianischen Exporte in die USA, ebenso viel wie in die EU.

Doch oberste Priorität hat für Lula ebenso wie für seinen neuen argentinischen Kollegen Néstor Kirchner größere Integration der südamerikanischen Länder – angefangen bei der Wiederbelebung der Zollunion Mercosur, die endlich auch um politische und kulturelle Aspekte angereichert werden soll. Selbst eine gemeinsame Währung ist jetzt im Gespräch.
Sofort nach seinem Amtsantritt im Jänner stärkte Lula seinem linksnationalistischen Kollegen Hugo Chávez den Rücken in dessen Auseinandersetzung mit den Unternehmern. Brasilianische Exporte nach Venezuela werden von der staatlichen Entwicklungsbank BANDES mit einer Milliarde US-Dollar finanziert, ebenso brasilianisch-argentinische Geschäfte in beide Richtungen. Einen Kredit über 600 Mio. Dollar stellt sie für Infrastrukturprojekte in Bolivien bereit. Auf den Treffen mit den Nachbarn stehen bilaterale Kooperationsabkommen im Vordergrund.
Während Washington mit dem Irak-Krieg beschäftigt war, nutzte Lula die Freiräume in Südamerika. Die Integration werde durch die Enttäuschung vom neoliberalen Wirtschaftsmodell begünstigt, meint Außenminister Celso Amorim in Hinblick auf Argentinien und den Mercosur. Angesichts des Gleichklangs mit Kirchner und dem absehbaren Sieg von Uruguays Linksfront im kommenden Jahr scheint die „Formierung regionaler Produktivketten“, von der Lulas Berater Marco Aurélio Garcia spricht, in den Bereich des Möglichen gerückt.

Mit seiner aktiven Außenpolitik geht Lula neue Wege. Als „Ausdruck und strukturierendes Element einer neuen Entwicklungskonzeption“ definiert sie García: Durch seine Auftritte im Ausland und das Schmieden von Allianzen mit Partnern wie Russland, Indien, China oder Südafrika will der Präsident die Voraussetzungen schaffen, um aus dem neoliberalen Korsett auszubrechen.
Als Leitmotiv durch seine Reden zieht sich dabei der Kampf gegen den Hunger und ein Plädoyer für den Multilateralismus. Auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum und dem G-8-Gipfel von Evian warb Lula – ohne Erfolg – für einen Anti-Hunger-Fonds. Brasilien strebt einen ständigen Sitz in einem erweiterten UN-Sicherheitsrat an. Eine für August geplante Afrikareise musste Lula allerdings verschieben, um die Pensionsreform durch den Kongress zu bekommen.
Für eine Neuverhandlung der Auslandsschulden sei der Moment aber noch nicht gekommen, sagte Präsidialamts-Minister und Chefstratege José Dirceu vor kurzem in Porto Alegre. Gegenüber Gläubigern, Investoren und dem IWF hat Lula, anders als der populistischere Kirchner in Argentinien, bisher konsequent auf Widerworte verzichtet.
Die nächste Bewährungsprobe für Brasiliens Außenpolitik steht bevor: Die kommende Liberalisierungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún könnte an der Frage der Agrarsubventionen der EU und der USA scheitern. Lulas Leute gehören dabei zu den Wortführern der Entwicklungsländer, die sich gegen die Barrieren im Norden und die Überschwemmung der einheimischen Märkte mit Billigimporten wehren.