Das Lippenbekenntnis

Im vergangenen Jahr sind die Entwicklungshilfe-Leistungen Österreichs weiter gesunken – trotz der Verpflichtung, bis 2006 den EU-Durchschnitt zu erreichen.

Der Entwicklungshilfe-Ausschuss (DAC) der OECD veröffentlicht alljährlich im Frühjahr eine Darstellung der EZA-Leistungen der Mitgliedsländer. Und alle drei Jahre unterzieht das DAC diese Leistungen einer näheren Prüfung. Für das Jahr 2002 war wieder eine Prüfung Österreichs fällig. Das Ergebnis ist, gelinde gesagt, beschämend. Der Umfang der EZA-Mittel ist gegenüber dem Vorjahr (2001) um ein volles Sechstel gesunken, in absoluten Zahlen (alle Angaben in US-Dollar) von 533 auf 475 Millionen.
Der Anteil der EZA-Ausgaben am Bruttonationaleinkommen (BNE) ist somit von 0,29 auf 0,23 Prozent gesunken. Innerhalb der EU werden wir nur mehr von Italien „überholt“ (0,20%), weltweit von den USA (0,12%).
Petra Bayr, Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit der SPÖ, bezeichnete diese Entwicklung als alarmierend. „Österreichs Bekenntnis zu einem 0,7-Prozent-Anteil des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit, wie es als Ziel der Vereinten Nationen formuliert wurde, bleibt offensichtlich ein Lippenbekenntnis“, kritisiert die Jung-Parlamentarierin.
Die Grünen im Parlament haben dem außenpolitischen Ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, der dann im Nationalrat zur Abstimmung kommen soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gleichzeitig mit dem Budget einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen, um die Entwicklungshilfe-Leistungen bis 2006 auf den EU-Durchschnitt von 0,39% anzuheben. Mit Beginn des kommenden Jahres sollen die EZA-Ausgaben zudem als gesetzliche Verpflichtung veranschlagt werden und nicht als Ermessensausgaben wie derzeit.

Als Ergebnis der Überprüfung hat das DAC mehrere – nicht gerade neue – Empfehlungen an die Regierung adressiert. Demnach sollte Österreich seine EZA-Leistungen auf ein Niveau anheben, das seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, und die EZA-Aktivitäten verschiedener Behörden und Instanzen besser koordinieren. Altbekannt auch die Kritik, die Erfassung der Ausgaben für Exportkredite, Flüchtlingshilfe und die indirekten Studienplatzkosten mit den DAC-Auflagen in Einklang zu bringen.
Insgesamt betrugen die EZA-Leistungen der DAC-Mitgliedsländer im vergangenen Jahr 57 Milliarden US-Dollar.