Alle Macht an Kabila

Kongo-Kinshasa

Anfang April ist die Übergangsverfassung für Kongo-Kinshasa in Kraft getreten, wie sie zuvor am „innerkongolesischen Dialog“ im südafrikanischen Ferienort Sun City einstimmig beschlossen worden war. Sie legalisiert die Herrschaft Präsident Joseph Kabilas.
Er bleibt für eine auf zwei Jahre begrenzte Übergangszeit Präsident. Für den Fall, dass die Vorbereitungen für demokratische Wahlen länger dauern, erlaubt die Verfassung eine Verlängerung um maximal ein Jahr. Zahlreiche Verfassungsartikel schanzen Kabila weitgehende Vollmachten zu. Artikel 94 besagt: „Die Regierung führt die Gesetze des Präsidenten der Republik aus“, um die 620 Mitglieder zählende Legislative zu umgehen.
Am 7. April wurde Kabila als Staats- und Regierungschef vereidigt.