Präsident in der Zwickmühle

Ein halbes Jahr nach dem Sensationserfolg der Opposition bei den Wahlen befindet sich Bolivien am Scheideweg. Regierung und Opposition sind zum Verhandeln verurteilt. Doch in entscheidenden Fragen geht der Spielraum der Regierung gegen Null.

Man verhandelt wieder im Herzen Südamerikas. „Es gibt weder Sieger noch Verlierer“, verkündete Ende Jänner ein sichtlich genervter Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, mit Spitznamen „Goni“ genannt. Vorausgegangen waren zweiwöchige Protestaktionen und Straßenblockaden. Bilanz: elf Todesopfer und Dutzende Verletzte unter den DemonstrantInnen, viele davon mit Schussverletzungen. Als Sieger fühlt sich hingegen der Führer der Koka-Bauern (Cocaleros), Evo Morales. Er hatte im Dezember nach mehreren ergebnislosen Runden Verhandlungen mit der Regierung über das strittige Thema der Eradikation, der zwangsweisen Vernichtung der Koka-Pflanzen abgebrochen: In Zukunft werde man nicht mehr nur über Koka sprechen, hatte der indianische Oppositionsführer damals angekündigt. Und in der Tat: In der neuen Verhandlungsrunde nach den blutigen Protestaktionen gibt es nunmehr sieben Kommissionen (Gas und Öl, Privatisierungen, Freihandelsabkommen ALCA, Territorium und Boden, Regierungsbudget, Koka- einschließlich Eradikationspause, diverse anstehende Gesetzesvorhaben).
Evo Morales will mit der „Bewegung für Sozialismus“ (MAS), die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni mit 21 Prozent einen sensationellen zweiten Platz belegte) eine breite linke Oppositionspartei auf nationaler Ebene verankern. Er weiß, dass dieses Wahlergebnis auch viele Proteststimmen reflektiert und nicht unbedingt die Stärke der Bewegung auf der Straße. Daher sein Zögern, zu Protestaktionen gegen die Regierung aufzufrufen.
Die Krise des neoliberalen Modells in Bolivien ist offenkundig. Die WählerInnen wollen Demokratie, haben aber die Altparteien gnadenlos abgestraft. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich auch 20 Jahre nach dem Ende der Zeit der Diktaturen (von 1964 bis Anfang der 80er Jahre) politisch und wirtschaftlich ausgegrenzt. Auf dem Index für menschliche Entwicklung der UN ist Bolivien mit Rang 104 abgeschlagenes Schlusslicht in Südamerika. Im Durchschnitt muss jeder Dritte mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen.

Die Oppositionsstrategie der MAS, Parlamentsarbeit mit Druck von der Straße zu verbinden, scheint aufgegangen zu sein. Morales ist ein Stück weiter in die Rolle des nationalen Oppositionsführers geschlüpft (siehe SWM 9/02 S.11). Gelungen ist ihm das letztlich vor allem am Verhandlungstisch, nicht im Straßenkampf. Zwar hatten sich insgesamt 15 Gruppierungen – von LehrerInnen über Landlose, Minenarbeiter bis zu PensionistInnen – seinem Forderungskatalog an die Regierung angeschlossen, die Bauerngewerkschaft CSUTCB seines ebenfalls indianischen Erzrivalen Felipe Quispe alias „El Mallku“ zunächst jedoch nicht. Zudem war es der Regierung gelungen, mit einigen Gruppen Separatlösungen zu finden.
Die herbstlichen Straßenblockade-Aktionen gegen die Regierung, vor allem gegen deren von den USA diktierte Drogenbekämpfungspolitik, hatten bereits deutliche Ermüdungserscheinungen gezeigt und Morales‘ verbale Kraftakte (Forderung nach Rücktritt der Regierung) hatten zunehmend deplatziert gewirkt. Doch just in dem Moment schloss sich „El Mallku“ dem „Generalstab des Volkes“, dem Aktionsbündnis von Morales, an und drohte mit Blockaden der wichtigen Straßen, die das Binnenland Bolivien mit Chile und Peru verbinden. Möglicherweise nur, um seinem Rivalen die Schau zu stehlen. Doch die schwächliche Koalitionsregierung „Gonis“ wäre dann wohl tatsächlich in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Ein gestärkter Evo Morales mit seiner MAS dürfte ihr gegenüber „El Mallku“ mit seinen indio-chauvinistischen Anklängen und seinen Träumen von einer Rückkehr zu den Wurzeln des Inkareiches als kleineres Übel erscheinen.

Der 72-jährige „Goni“ möchte die Reformprojekte (u.a. Verwaltungsreform, Bildungsreform, Privatisierungen) seiner ersten Amtszeit fortführen und als Reformpräsident in die Geschichte eingehen, nicht als Konfliktpräsident. Zu diesem Zweck ist er in einen Dialog mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eingetreten, allen voran mit der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB und der Parlamentsfraktion der MAS als verlängertem Arm der vorwiegend indianischen Koka-Bauern.
In gemischten Verhandlungskommissionen zwischen Regierung und Opposition ist man einander näher gekommen: In der Frage einer Neukonzeption der Alternativen Entwicklung im Sinne einer breiteren Beteiligung der Bauernorganisationen und bei der Evaluierung des traditionellen, legalen Marktes für Koka. Doch an letzterem scheiden sich nach wie vor die Geister. Die Regierung lehnte eine Entmilitarisierung des Chapare, der größten Koka-Anbauregion Boliviens, ebenso ab wie eine Pause bei der Koka-Zwangseradikation. Dahinter steht die US-Regierung, für die der Koka-Anbau nichts weiter als die Herstellung des Rohstoffes für Kokain darstellt. Die „Cocaleros“ sind für sie ein Teil des Systems des Drogenhandels.

Die glasharte Haltung Washingtons in dieser Frage hatte sich schon bei der Amtseinführung der neuen Regierung am 6.August gezeigt, wo man als Staatsvertreter den Obersten Drogenbekämpfer John Walters entsandt hatte, während „Goni“ gerne einen Besuch des US-Handelsbeauftragten gesehen hätte. Eine Pause bei der Koka-Eradikation kommt für Washington ebenso wenig in Frage wie eine Neudefinition des traditionellen Konsums der Koka-Blätter. Dort ist man der Meinung, dass bereits 6.000 Hektar Produktion für traditionelle Zwecke ausreichten – nicht 12.000, wie heute im Gesetz vorgesehen.
Noch in einem anderen Sinne könnte eine Reform des Drogengesetzes 1.008 aus dem Jahr 1988 nach hinten losgehen: Der Einsatz biologischer und chemischer Mittel zur Koka-Bekämpfung (wie sie von den USA bevorzugt werden) ist dort ausdrücklich verboten. Nicht pragmatische Lösungen für konkrete Probleme stehen in Washington auf der Tagesordnung für die Andenländer, sondern die Verquickung des „Drogenkriegs“ mit dem Diskurs vom „Krieg gegen den Terror“. Die Aktionen der Koka-Bauern werden von der USA als terroristisch bezeichnet.

Das Fiasko einer Koka-Vernichtungspolitik gegen den Widerstand der Bauern ist nirgendwo so offenkundig wie in Bolivien. Hatte man im Februar 2001 Coca Zero gefeiert („Null Koka“, also die völlige Ausmerzung des illegalen Koka-Anbaus), so will man nach offiziellen Zahlen im selben Jahr bereits wieder 9.000 und im letzten Jahr sogar 11.000 Hektar Koka im Chapare vernichtet haben. Das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. Das jemals im Chapare erreichte Produktionsmaximum waren 36.000 Hektar im Jahr 1995. Seit die Kampagnen zur Koka-Vernichtung in der ersten Hälfte der 80er Jahre begannen, hat man nach offiziellen Angaben dort etwa das Vierfache davon vernichtet.
Häufig waren diese Vernichtungsfeldzüge obendrein mit der blutigen Niederschlagung des bäuerlichen Widerstands verbunden. Mit gegenteiligem Effekt: Es entstand eine der schlagkräftigsten Bewegungen der Zivilgesellschaft in Lateinamerika, die zunehmend radikalisiert und politisiert wurde. Die Europäer und die Vereinten Nationen waren weder willens noch in der Lage, tragfähige Alternativen zur US-bestimmten Drogenbekämpfungspolitik zu entwickeln.

Seit langem war der Widerstand gegen diese Politik von außerparlamentarischen Kampfmaßnahmen der Cocaleros, vor allem Straßenblockaden, geprägt gewesen. Doch dieser Umstand hat sich seit den letzten Wahlen grundlegend geändert. Die VertreterInnen der bäuerlichen Interessenvertretung sitzen nunmehr im Parlament. Noch nie waren so viele Indígenas unter den Abgeordneten, RepräsentantInnen der Mehrheit der Ausgeschlossenen. Darin liegt eine große Chance für die Demokratie im Herzen Südamerikas. Diese Chance kann nur dann genutzt werden, wenn die junge und noch sehr unerfahrene MAS in der parlamentarischen Opposition auch Erfolge vorweisen kann. Im Augenblick sind es vor allem die USA, die das verhindern und den bolivianischen Präsidenten in eine veritable Zwickmühle bringen. Der Rest der Weltgemeinschaft scheint nach dem Motto zu verfahren: „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!“

Robert Lessmann ist freier Journalist und Consultant. Im Rahmen des vom Ludwig Boltzmann-Instituts für zeitgenössische Lateinamerika-Forschung koordinierten EU-Projekts LATAUTONOMY (www.latautonomy.org) untersucht er derzeit die politischen Rahmenbedingun