Angst im Abendland

Seit dem 11. September 2001 sprießen Terroristen wie Schwammerln aus dem Boden und in deren Windschatten Gesetze, die die Bürgerrechte massiv beschneiden.

Waren es früher Kommunisten, die die USA und ihre Verbündeten weltweit bekämpfen mussten, so sind es jetzt so genannte islamische Terroristen. Die Welt wird wieder einmal in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse eingeteilt. Dies allein müsste einen schon skeptisch machen. Doch andererseits ist es auch sehr bequem, wenn uns Konflikte mit zwei Konfliktparteien präsentiert werden. Doch diese Bequemlichkeit, die uns daran hindert, Konflikte zu verstehen und Chancen für Frieden zu entdecken, benebelt und ebnet Regierungen den Weg, Gesetze zu verabschieden, die in einer demokratischen Welt nichts verloren haben.
US-Präsident George Bush will seine präsidialen Vollmachten ausweiten und mehr Handlungsspielraum für den Sicherheitsapparat. Das Verteidigungsbudget wird zudem kräftig aufgestockt. Im Namen des Antiterrorkampfes werden das Vorgehen gegen MigrantInnen verschärft und Bürgerrechte massiv beschnitten. Dies nicht nur in den USA. Zentrale Systeme zur flächendeckenden Erfassung und Kontrolle von Menschen sind weltweit der Renner. Und kaum jemand hinterfragt das Vorgehen der Regierungen.

Hinter der Abkürzung U.S.A.P.A.T.R.I.O.T (Uniting and Strenghtening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) verbirgt sich ein äußerst restriktives Gesetzespaket. Jede/r AusländerIn kann nun in den USA auch mit Arbeitsgenehmigung auf puren Verdacht hin verhaftet und ohne weitere Begründung sieben Tage lang festgehalten werden. So manche/r US-BürgerIn kann so mit seinem missliebigen pakistanischen Nachbarn abrechnen, indem er ihn einfach als Terrorist denunziert. Amnesty international schätzt, dass seit dem 11. September mindestens 1200 Menschen wegen Terrorismusverdacht in US-Gefängnissen festgehalten werden. Bisher konnte ein gemeinsames Merkmal des neuen Feindbildes festgestellt werden: Auf alle Verhafteten treffen zwei Merkmale zu – sie sind muslimischen Glaubens und überwiegend südasiatischer oder arabischer Herkunft. Doch der Terrorismusverdacht konnte bisher landesweit in keinem einzigen Fall bewiesen werden.

Terrorismus ist schrecklich, keine Frage. Doch war Gegengewalt nie eine gute Antwort auf Gewalt. Und schon gar nicht sollten BürgerInnen freiwillig auf hart erkämpfte Menschenrechte verzichten. Bürger- und Menschenrechte beschneidende Maßnahmen dürfen nicht widerstandslos hingenommen werden. Es ist Zeit, aufzuwachen.