Falscher Ansatz

Die EU-Staaten wollen von afrikanischen Ländern, dass sie ihre Grenzen kontrollieren und mehr Menschen rückführen. Doch ihre Strategie ist zu einseitig.

Von Florian Trauner

Die Europäische Union will den „Migrationsdruck“ auf Europa verringern. Afrikanische Länder sollen stärker kontrollieren, wer sich auf den Weg über das Mittelmeer macht. Gleichzeitig will die EU mehr MigrantInnen, die als „irregulär“ angesehen werden, zurücksenden.

Hintergrund: Im EU-Durchschnitt verlassen nur etwa vier von zehn Menschen, die einen Ausreisebescheid bekommen, tatsächlich das Gebiet der EU. Von den 18 EU-Rückführungsabkommen besteht dabei nur eines mit einem afrikanischen Land (nämlich Kap Verde).

Nun droht die EU denjenigen Drittstaaten, die bei EU-Abschiebungen nicht kooperieren wollen, mit negativen Konsequenzen, etwa eine strengere EU-Visumspflicht. Gleichzeitig wurden neue – und besser dotierte – finanzielle Instrumente zur Unterstützung der externen Migrationspolitik ins Leben gerufen. Das wichtigste ist der EU-Treuhandfonds für Afrika. Im Jahr 2015 gegründet, ist er inzwischen mit 4,2 Mrd. Euro ausgestattet. 

Faktor Rücküberweisungen. In vier Monaten Feldforschung und in über 80 Interviews hat eine Gruppe von WissenschaftlerInnen – darunter waren auch wir von der Freien Universität Brüssel (VUB) – analysiert, wie diese Politik in zwei westafrikanischen Staaten, Ghana und Senegal, bei verschiedenen Akteuren aufgenommen wurde. 

Fazit: Westafrikanische PolitikerInnen haben großen innenpolitischen Druck, den EU-Forderungen nicht nachzugeben. Sie wollen wiedergewählt werden.

Das Geld, das MigrantInnen von Europa nach Westafrika schicken, unterstützt viele Familien. Die zwanghafte Rückführung eigener Landsleute wird daher als ein Verrat am Land dargestellt.

Die Priorität von PolitikerInnen ist es daher, mehr Quoten für legale Migration nach Europa auszuhandeln. MinisterialbeamtInnen sind laut der Studie am offensten, was die EU-Forderungen betrifft. EU-Finanzmittel bedeuten für sie neue Möglichkeiten und mehr Macht im bürokratischen Gefüge.

Am schwierigsten einzustufen sind zivilgesellschaftliche Organisationen. Es gibt welche, die aktiv an EU-Projekten mitarbeiten. Andere bekämpfen die EU-Politik, da ihre NGOs von aus Europa ausgewiesenen MigrantInnen gegründet wurden.

Legale Migration nötig. Die Beispiele von Ghana und Senegal zeigen, dass Druck und Geld nicht automatisch zu mehr Kooperation führen. Afrikanische PolitikerInnen, die demokratisch wiedergewählt werden wollen, lassen sich tendenziell nur schwer von Anreizen und Drohungen umstimmen.

Zu tief sitzen (postkoloniale) Gefühle von Ungerechtigkeit. Zu wichtig sind die Geldüberweisungen der MigrantInnen.

Die EU sollte den Anspruch von Verhandlungen auf Augenhöhe und die Prioritäten dieser Länder ernster nehmen. Das betrifft im Speziellen neue legale Einreisemöglichkeiten für AfrikanerInnen – bis jetzt sind diese allerdings noch ein No-Go für die meisten europäischen Staaten.