Freihandel als Game Changer?

Die panafrikanische Freihandelszone weckt große Hoffnungen. Die Probleme liegen wie so oft im Detail.

Von Stefan Brocza

Wachstum als Motor zur Wohlstandsmehrung. Auf diese simple und klassische Formel haben sich die Staats- und Regierungschefs Afrikas bei ihrem Gipfel im März 2018 in der ruandischen Hauptstadt Kigali geeinigt und die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA) beschlossen. Nachdem die nötige Mindestzahl an Mitgliedern unterschrieben und ratifiziert hatte, wurde das Vorhaben im Juli beim Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Niamey, der Hauptstadt von Niger, feierlich gestartet.

Das wirtschaftliche Leuchtturmprojekt der AU soll bereits in einem Jahr wirksam werden. Dann sollen in allen afrikanischen Staaten – die einzige Ausnahme ist Eritrea – die innerafrikanischen Zölle für den Handel mit rund 90 Prozent aller Waren schrittweise abgebaut werden. Die wirtschaftlich stärkeren Staaten wie Nigeria und Südafrika müssen die AfCFTA rasch umsetzen, die ärmeren Staaten haben bis zu zehn Jahre Zeit. Was sich so einfach liest, stellt einen fundamentalen Paradigmenwechsel dar: Nicht nur, dass Zolleinnahmen einen bedeutenden Teil der staatlichen Einnahmen darstellen, ist auch der gesamte Handel des Kontinents auf den Export hin ausgerichtet. Infrastruktur und Produkte entsprechen Jahrzehnte nach der Entkolonialisierung kolonialen Strukturen: es werden vorwiegend Rohstoffe produziert, an die Küste gebracht und in alle Welt verschifft.

Der Warenhandel zwischen afrikanischen Staaten steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Nur etwa 12 bis 17 Prozent des gesamten afrikanischen Außenhandels entfallen auf die AU. Zum Vergleich: In der EU sind es fast 70, in Nordamerika 51, in Asien 49 und in Lateinamerika immerhin noch 22 Prozent. Grund für den abwesenden Geschäftsverkehr zwischen afrikanischen Staaten sind – neben der Exportorientierung und der oftmals wahnwitzig hohen Zollsätze – die nahezu unüberwindlichen nichttarifären Handelshemmnisse, also bürokratische Verfahren, überlange Wartezeiten an den Grenzen und Versuche, den jeweiligen Staat wirtschaftlich abzuschotten.

Neuanfang. Mit all diesen historisch gewachsenen stark verfestigen Handelsbehinderungen soll also nun Schluss sein. Mit dem AfCFTA wird ein Markt von aktuell 1,2 Milliarden Menschen mit einer Wirtschaftsleistung von 2,5 Billionen US-Dollar entstehen. Neben dem Handel mit Waren – dem klassischen Kernbestandteil jeder Freihandelszone – sollen schrittweise grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtert und ein verbindlicher Mechanismus zur Konfliktbeilegung geschaffen werden.

In einer zweiten Phase, bereits ab dem kommenden Jahr, sollen Themen wie Wettbewerb, Urheberrecht und Investitionen dazu kommen.

Ein ambitionierter Plan, manche glauben gar zu ambitioniert. Die Idee einer regionalen Integration als Wachstumstreiber in Afrika ist nicht neu. Es gibt bereits mehrere regionale, sich teilweise sogar überlappende Handelsblöcke. Etwa die Ecowas im Westen, die Comesa im Osten oder die SADC im Süden des Kontinents. Manche dieser Organisationen, wie etwa die SACU im südlichen Afrika, gehen längst über das Konzept einer Freihandelszone hinaus und sind Zollunionen oder gar gemeinsame Märkte.

Enttäuschungen. Allen bisherigen Handelsblöcken gemeinsam ist, dass sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben. Auch jetzt sind viele BeobachterInnen skeptisch, ob der große Wurf gelingen kann. Bis zum Jahr 2040 könnte nach – optimistischer – Berechnung der ExpertInnen von der UN-Economic Commission for Africa das innerafrikanische Handelsvolumen je nach Verwirklichungsgrad von AfCFTA um 15 bis zu 25 Prozent steigen. In absoluten Zahlen würde das eine Steigerung um 50 bis 70 Milliarden Dollar bedeuten, auf das Bruttoinlandsprodukt umgelegt – das bekanntlich ja die Produktion von Waren und Dienstleistungen misst und nicht den Handel per se – wären das wohl nicht mehr als eine jährliche Steigerung von einem Prozent.

Und selbst das nur, wenn die versprochene Handelsfreiheit tatsächlich Wirklichkeit wird und nicht wieder im Sumpf neuer bürokratischer Hürden versinkt.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.

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