„Sie brachen ein Tabu“

Menschenrechtlerin Parastoo Fatemi über die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran 2018, politisches Lobbying in den Vereinten Nationen und die Arbeit aus dem Exil.

Frau Fatemi, vor 40 Jahren verließ der Schah den Iran. Die Monarchie wurde aber nicht durch eine Demokratie, sondern eine islamische Diktatur abgelöst. Wie sieht Ihre Generation, die das nicht miterlebt hat, die Revolution von 1979?

Viele aus meiner Generation werfen ihren Eltern und ihren Familien die Revolution vor. Die Revolution hat uns in der Zeit zurückgeworfen. Ich sage nicht, dass die Monarchie gut war, es gab zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Aber Frauen hatten damals mehr Rechte, etwa die Freiheit, sich zu kleiden, wie sie wollen. Meine Eltern sagen heute: Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Revolution in dieser islamischen Diktatur enden wird, in der wir nun seit 40 Jahren leben.

Als Kind musste ich mich verhüllen – obwohl wir Atheisten sind –, und vorsichtig sein, was ich öffentlich sage. Ich erinnere mich an die Angst vor der Polizei. Eine normale Kindheit oder Teenagerzeit hatte ich nicht.

Als Sie 20 Jahre alt waren, 2009, hat der Hardliner Mahmud Ahmadineschād die Wiederwahl gegen den moderaten Kandidaten Mir Hossein Mussawi gewonnen. Ahmadineschād wurde Wahlbetrug vorgeworfen, es kam zu Massenprotesten, der „Grünen Bewegung“. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Ich hatte mich in der Partei Mussawis, der bis heute unter Hausarrest steht, engagiert. Nun war Mussawi zwar Premierminister in den 1980er  Jahren. Aber, wie wir im Iran sagen: Man muss sich zwischen schlecht und schlechter entscheiden. Es gibt keine anderen Optionen. Und Ahmadineschād war damals die noch schlechtere Wahl. Am Wahltag sah ich, wie Wahllokale verfrüht geschlossen wurden – unter dem Vorwand, es wären die Stimmzettel ausgegangen. Ich habe also an den Protesten teilgenommen.

Sie wurden während einer Demonstration verhaftet. Was passierte danach?

Ich wurde zwei Wochen in Gewahrsam genommen, eine traumatische Erfahrung. Damals habe ich verstanden, wie meine Eltern die Revolution erlebt haben könnten: Man fordert nur seine Rechte – und wird betrogen. Zwischen meiner Freilassung und dem Termin der Gerichtsverhandlung floh ich. 2009 und nach der Wahl von Hassan Rohani 2013 änderte sich nichts. Bei den Protesten 2018 gab es eine Neuheit: Die Demonstrantinnen und Demonstranten brachen ein Tabu und verdammten Ali Chamene’i, den religiösen Führer. Das erste Mal schrien sie: Wir wollen diese Regierung nicht, wir wollen Veränderung.

Wie ist die Situation heute?

Die wirtschaftliche Situation ist katastrophal. Die US-Sanktionen treffen die Ärmsten, sie können sich keine Lebensmittel mehr leisten; gleichzeitig gibt es eine sehr reiche Schicht und der Mittelstand erodiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass es so war vor zehn Jahren, als ich das Land verlassen habe. Aber meine Generation fürchtet sich heute vor einer erneuten Revolution. Es herrscht die Angst, dass noch etwas Schlimmeres folgen könnte wie nach 1979.

Sie arbeiteten als Südwind-Projektmitarbeiterin und berichteten im UN-Menschenrechtsrat in Genf über Menschenrechtsverletzungen im Iran. Das machen sie heute noch ehrenamtlich. Was sind Ihre Erfahrungen?

Anfangs dachte ich in naiver Weise, dass es nur um Menschenrechte ginge, musste aber einsehen, dass politische Interessen an erster Stelle stehen. Was meine ich damit? Freunde des Irans, Nachbarstaaten, die wirtschaftlich profitieren, sprechen nicht über Menschenrechtsverletzungen im Iran. Im UN-Menschenrechtsrat sind sogenannte GONGOs aktiv, also Nichtregierungsorganisationen, NGOs, die staatliche Interessen vertreten und dann den Iran verteidigen. Der Iran beobachtet zudem genau, wer dort arbeitet. Vor Jahren wurde ein Menschenrechtsaktivist, nachdem er in Genf war, gleich nach seiner Rückkehr inhaftiert.

Wie kann man sich Ihre Arbeit im UN-Menschenrechtsrat konkret vorstellen?

Es gibt einen ehrenamtlich arbeitenden UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation im Iran, derzeit ist das der britisch-pakistanische Rechtswissenschaftler Javid Rehman. Er sammelt Informationen über Menschenrechtsverletzungen und ich bringe während der Sitzungen Informationen zum jeweiligen Thema des Tages ein. Beispielsweise, wie viele Gefangene keinen Zugang zu notwendigen Medikamenten haben oder welche Gefangenen im Gefängnis mutmaßlich ermordet wurden; die iranische Regierung behauptet, es waren Selbstmorde.

Einer Ihrer Arbeitsschwerpunkte sind Flüchtlinge – wie ist die Lage?

Im Iran leben rund drei Millionen Menschen aus Afghanistan, die Hälfte davon ohne legalen Aufenthalt. Aber selbst die andere Hälfe kann sich nicht frei bewegen. Afghanische Kinder konnten bis vor zwei Jahren nicht die Schule besuchen, bis heute verwehren Schulen ihnen die Teilnahme am Unterricht. Manche Ärzte behandeln Afghaninnen und Afghanen nicht. Es gibt viel Diskriminierung und Rassismus, nicht nur ausgehend von der Regierung, sondern auch von manchen Iranerinnen und Iranern.

Wie funktioniert die Lobbyarbeit in Genf?

Wir reden mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Länder, dass sie den Iran dazu drängen, Menschenrechte einzuhalten. Ein anderes Beispiel: die Frauenkonvention CEDAW. Der Iran hat sie weder unterschrieben noch ratifiziert: Letzteres haben übrigens auch die USA nicht gemacht. In den Vereinten Nationen in Genf organisieren wir Informationsveranstaltungen zu Themen wie Folter, Menschen mit Behinderung oder eben Frauenrechte und Flucht. Andere Organisationen können daran teilnehmen und Menschen kennenlernen, zu denen sie sonst keinen Zugang hätten. Umgekehrt ist es für diese iranischen Aktivistinnen und Aktivisten oft schwierig, ein Forum zu bekommen.

Sie leben in Wien, arbeiten im Exil. Was können Sie mit Ihrer Arbeit als Menschenrechtsaktivistin erreichen?

Ich kann als Brücke zwischen westlichen NGOs und Politikern und iranischen Aktivisten fungieren, bin laufend mit Aktivisten und Aktivistinnen im Land und außerhalb in Kontakt. Sie senden Fotos und Videos etwa aus Gefängnissen, die ich versuche zu verifizieren.

Wir informieren den Sonderberichterstatter über die Lage im Land. Die Hälfte der Bevölkerung hat heute Zugriff auf Soziale Medien. Die meisten Menschen im Iran wissen heute Bescheid über das Konzept Menschenrechte, sie haben zumindest schon mal davon gehört. Das ist ein Fortschritt.

Parastoo Fatemi, 30, ist eine iranische Men-schenrechtsaktivistin. 2009 floh sie mit ihren Eltern nach Schweden, seit 2013 lebt sie in Österreich. Sie hat einen Master in Human Rights und arbeitete als Projektmitarbeiterin für Südwind, in welcher Funktion sie bis heute, mittlerweile ehrenamtlich, im UN-Menschenrechtsrat regelmäßig über die Situation im Iran berichtet.

Benjamin Breitegger arbeitet als freier Journalist in Wien. Er studierte Sozialanthropologie und besuchte die Deutsche Journalistenschule.

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