Präsident von Kabilas Gnaden

Mit Félix Tshisekedi hat die Demokratische Republik Kongo endlich einen neuen Präsidenten. Doch sein Amt verdankt er dem Willen Joseph Kabilas.

Bin weg, aber eigentlich immer noch da: Seine Amtsperiode war schon 2016 zu Ende. Doch der damalige Präsident Joseph Kabila verschleppte die Wahlen über zwei Jahre lang. Und er gibt seine Macht nicht wirklich ab, befürchten aktuell viele Menschen in der Demokratischen Republik Kongo.

Am 30. Dezember 2018 fanden schlussendlich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) erklärte Félix Tshisekedi, Kandidat des oppositionellen Bündnisses CACH („Kurs auf Wandel”), mit 38,57 Prozent der Stimmen zum Sieger. Er gewann die Wahl vor Martin Fayulu, dem Kandidaten der Oppositionskoalition „Lamuka“ („Wach auf!“) mit 34,83 Prozent sowie Emmanuel Ramazani Shadary, der für die von Kabila unterstützte Gemeinsame Front für den Kongo (FCC) ins Rennen ging. Auf Shadary entfielen laut CENI 23,84 Prozent.

Doch Tshisekedis Sieg ist sehr wahrscheinlich die Konsequenz eines massiven Wahlbetrugs. Die CENI, deren Präsident von Kabila ernannt wurde und die nur das Gesamtergebnis veröffentlichte, konnte das korrekte Zustandekommen des Resultates nicht belegen. Tatsächlich wird vermutet, dass Fayulu die Wahl gewonnen hat. Das geht zumindest aus den Zahlen der katholischen Bischofskonferenz in der DR Kongo (CENCO) hervor, die der Öffentlichkeit zugespielt wurden: Auf Basis von 43 Prozent der abgegebenen Stimmen, gezählt von den 39.000 WahlbeobachterInnen der katholischen Kirche, lag Fayulu mit 62,11 Prozent klar in Führung – vor Tshisekedi (16,93 Prozent) und Shadary (16,88 Prozent).

International anerkannt. Ausländische Regierungen äußerten anfangs durchwegs „ernsthafte Zweifel“ an der Glaubwürdigkeit der Ergebnisse, mit Ausnahme Südafrikas, das zur Achtung der Souveränität der DR Kongo aufrief. Selbst die Afrikanische Union, die sich in solchen Fällen in der Regel zurückhaltend verhält, forderte eine Verschiebung der Bekanntgabe der offiziellen Resultate.

Nachdem aber das Verfassungsgericht Tshisekedi am 20. Jänner zum Wahlsieger erklärt hatte, wurde er schließlich von der internationalen Gemeinschaft als Staatschef anerkannt, auch von den USA und der Europäischen Union.

Fayulu gelang es nicht, seine Anhängerschaft zu Protesten gegen den mutmaßlichen „Wahlputsch“ zu mobilisieren. Die massive Präsenz von Polizei und Armee in der Hauptstadt Kinshasa und in anderen großen Städten reichte offenbar aus, die Bevölkerung von öffentlichen Protesten abzuhalten: zu wach waren noch die Erinnerungen an die gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen für Demokratie von 2016, zu groß die Angst vor einem neuerlichen Blutbad in den Straßen der Hauptstadt. Dazu kam, dass einige Politiker der Lamuka-Koalition ins offizielle Lager überliefen und Tshisekedi ihrer Unterstützung versicherten.

Unter ähnlich umstrittenen Umständen wie im Fall der Präsidentschaftswahlen errang die Pro-Kabila-Koalition FCC in der Nationalversammlung, dem Unterhaus im parlamentarischen Zweikammersystem, laut CENI die absolute Mehrheit der Sitze. Einen ähnlich hohen Anteil erlangte sie bei den Provinzwahlen.

Fehlende Infrastruktur. Der neue Präsident wird jedenfalls auf keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung zählen können. Die Herausforderungen, denen er gegenübersteht, sind jedoch enorm.

Mehr als 13 Millionen Menschen in der DR Kongo sind von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, vier Millionen Kinder leiden unter Mangelernährung. Jedes Jahr werden Nahrungsmittel im Wert von einer Milliarde US-Dollar importiert. Dabei könnte das Land der Brotkorb Afrikas sein, sagt etwa der belgische Agronom Michel Baudouin.

Es bräuchte Zubringerstraßen, um den Verkauf von Agrarprodukten in den Städten zu ermöglichen, doch unter Kabila wurden nur wenige gebaut. Ebenso wenig wurde in die Landwirtschaft investiert, die vorwiegend von Subsistenzproduktion geprägt ist. Das Land verfügt über ein Wasserkraftpotenzial von 100 Gigawatt, fast das Doppelte der Kraftwerkskapazitäten in Südafrika, aber nur neun Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu elektrischem Strom.

Bankrotte Unternehmen. Nur eine Woche nach seinem Amtsantritt war Tshisekedi mit einer Reihe von Streiks im öffentlichen Sektor wegen Nichtzahlung der Gehälter konfrontiert. Betroffen waren unter anderem das Busunternehmen Transco in Kinshasa, die staatliche Post und Telekom SCPT, das Schifffahrts- und Hafenunternehmen SCTP (vormals ONATRA) und das Versicherungsunternehmen Sonas, wo die Beschäftigten die Bezahlung von Gehaltsrückständen von 50 Monaten forderten.

Selbst in Kasaï, Tshisekedis Bastion im südwestlichen Zentrum des Landes, sind die Herausforderungen groß. In der Region wurde unter Mobutu Sese Seko und seinen Nachfolgern Laurent und Joseph Kabila kaum investiert. Das Diamantenunternehmen Miba mit seinen 6.000 Beschäftigten ist fast bankrott, und die Eröffnung des Wasserkraftwerks Katende am Fluss Lulua, das die Millionenstadt Kananga mit Strom versorgen soll, wurde bereits mehrmals verschoben.

Dazu kommt, dass in weiten Teilen des Landes keine Sicherheit herrscht, vor allem in den Kivu-Provinzen, in Ituri und in Tanganyika im Osten.

In Kasaï wiederum hat der Aufstand der Kamuina Nsapu-Miliz in den vergangenen beiden Jahren mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Sowohl unter der lokalen Bevölkerung als auch bei den Rebellen herrschen große Hoffnungen, dass Tshisekedi, mit seinen familiären Verbindungen zur Region, die Probleme lösen wird.

Versorgte Elite. Aber woher soll das Geld für notwendige Investitionen kommen? Die Bergbauindustrie hat bereits Vorauszahlungen für das Budget von 2019 geleistet, aber es ist fraglich, ob sich diese Kuh weiter melken lässt. Was die politische Elite nicht davon abgehalten hat, etliche zusätzliche Ausgabenposten zu schaffen, um für ihre eigene Zukunft vorzusorgen.

Kurz vor der Machtübergabe ernannte Kabila 1.213 neue Direktoren in der öffentlichen Verwaltung sowie 26 neue Botschafter, während Premierminister Bruno Tshibala sich und allen scheidenden MinisterInnen eine üppige lebenslange Pension samt Zulagen gewährte.

Tshisekedis Hauptproblem, so der Politikwissenschaftler Jean Omasombo von der Universität Kinshasa, ist seine totale Abhängigkeit von seinem Vorgänger Kabila, der faktisch großen Einfluss behalten wird. Tatsächlich wird der neue Staatschef „herrschen, aber nicht regieren“, sagt Omasombo.

In der Nationalversammlung, dem Unterhaus, gibt die Pro-Kabila-Koalition FCC den Ton an. Es ist wahrscheinlich, dass Kabila zudem Präsident des Senats, also des Oberhauses, und damit im Fall einer Amtsenthebung Tshisekedis Interimspräsident werden könnte. Als ehemaliger Präsident ist Kabila Senator auf Lebenszeit. Darüber hinaus wurden die Spitzen der Armee, der Polizei und der Nachrichtendienste allesamt von ihm ernannt. „Wir haben unseren Hut verloren, aber wir behalten unseren Kopf“, heißt es im Kabila-Lager.

François Misser ist freier Journalist mit Fokus auf Afrika.

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