Willkommen im Kriegsgebiet

Wieso Afghanistan nach wie vor ein Krisenherd ist – und warum das Land alles andere als sicher genug ist, um Menschen dorthin abzuschieben, dazu informiert Ali Ahmad Safi.

Für Orzala Nemat ist die Sache klar: „Afghanistan ist Kriegsgebiet, und es gibt derzeit keinen Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Gebieten.“ Nemat ist Direktorin des unabhängigen Thinktanks „Afghanistan Research and Evaluation Unit“ (AREU) in Kabul. Sie warnt im Interview mit dem Südwind-Magazin: „Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 und der Präsidentschaftswahlen 2019 kann es an jedem Ort zu Gewalt kommen.“

Vier Jahre nach dem offiziellen Ende der ISAF-Mission unter NATO-Führung in Afghanistan und nach einer historischen Präsidentschaftswahl ist die Gewalt immer noch präsent im krisenerprobten Land am Hindukusch. Ab 2014 wollte eine nationale Einheitsregierung (NUG) Schritte in Richtung Demokratie und Frieden machen. Doch nun, knapp vor den nächsten wichtigen Wahlen, ist die Situation ernst, die Urnengänge sind aufgrund der schlechten Sicherheitslage gefährdet: Die Parlaments- und Bezirkswahlen fanden – mit dreijähriger Verspätung – am 20. Oktober statt (die Bekanntgabe der Ergebnisse hat sich mit dem Redaktionsschluss überschnitten, Anm. d. Red.).

Nach Medienberichten kamen im Wahlkampf mindestens zehn Kandidaten bei gewaltsamen Zwischenfällen und Anschlägen ums Leben. Am 2. Oktober sprengte sich ein Selbstmordattentäter der Terrorganisation „Islamischer Staat“ (IS) bei einer Wahlkundgebung in der östlichen Provinz Nangarhar in die Luft. Mindestens 13 Menschen starben, 25 wurden verletzt.

Gewalt im Wahlkampf in Afghanistan ist nichts Außergewöhnliches. Neben den Auseinandersetzungen mit den Taliban, dem IS und anderen Terroristen bestehen auch interne regionale Rivalitäten, etwa zwischen bewaffneten Milizen.

Heikle Wahlen. „Sicherheitsprobleme und Wahlbetrug können die Legitimität der Wahlen stark in Frage stellen“, betont Forscherin Nemat von AREU. Die Präsidentschaftswahlen, die für April 2019 angesetzt sind, machen ihr diesbezüglich besonders große Sorgen.

Die Taliban und der IS haben angekündigt, die Wahlen durch Angriffe und Anschläge im Wahlkampf und bei der Stimmabgabe zu sabotieren.

„Das Islamische Emirat weist alle seine Mudschaheddin an, diesen von den Amerikanern geführten Prozess im ganzen Land zu stoppen, indem sie ihm gravierende Hindernisse in den Weg stellen“, so die Taliban in einer Aussendung Anfang Oktober.

Wahlbetrug in großem Maßstab bei früheren Wahlen und Korruption haben dafür gesorgt, dass die Menschen in Afghanistan das Vertrauen in den demokratischen Prozess verloren haben. Transparente, faire – und nicht zuletzt friedliche – Wahlen könnten dem Kampf gegen die Extremisten hingegen Legitimität verschaffen, versichert Amrullah Saleh, Politiker und früher Geheimdienstchef Afghanistans: „Um den laufenden Krieg gegen die von Pakistan unterstützten Terroristen zu gewinnen, brauchen wir 2019 saubere Wahlen, damit der Sieger ein unumstrittenes Mandat zur Regierungsbildung hat“, so Saleh auf dem Webdienst Twitter. „Einen Stellvertreterkonflikt auf einer wackeligen Plattform zu gewinnen ist praktisch unmöglich.“

Saleh verweist dabei auf die regionale Ebene der afghanischen Herausforderungen: Taliban und IS verfügen über Rückzugsgebiete in Pakistan. Sowohl Indien als auch Pakistan verfolgen bei der Entwicklung Afghanistans ihre ganz eigenen Interessen (siehe Infokasten).

Ernüchternde Bilanz seit 2014. Auch die lange umstrittene Präsidentschaftswahl von 2014 war von massivem und systematischem Wahlbetrug überschattet, führte aber letztlich zur Bildung der NUG, der Regierung der nationalen Einheit. Mit tatkräftiger Hilfe des damaligen US-Außenministers John Kerry kam ein Deal zwischen zwei Kontrahenten zustande: Aschraf Ghani wurde Präsident, während Abdullah Abdullah das eigens für ihn geschaffene Amt eines „Chief Executive der Islamischen Republik Afghanistan“ übernahm, mit den Befugnissen eines Regierungschefs. Der Deal sah eine ausgewogene Beteiligung der beiden Rivalen an der NUG vor.

Vier Jahre nach der Bildung der NUG ist die Bilanz ernüchternd: Neben der Verschlechterung der Sicherheitslage und der Stabilität des Landes  verzeichnet Afghanistan Rückschritte bei den Entwicklungsbemühungen, und zudem haben sich auch die Spannungen zwischen den Volksgruppen verschärft.

Nach Jahren der Truppenabzüge stockten die USA wieder Soldaten auf – von etwa 8.400 auf derzeit rund 14.000. Im Rahmen einer NATO-Mission trainieren, beraten und unterstützen sie aktuell die afghanischen Streitkräfte.

Neue US-Strategie. Im November 2017 präsentierte US-Präsident Donald Trump eine neue Strategie für Südasien und versprach, die USA würden in Afghanistan „bis zum Sieg“ kämpfen. Die Strategie sah vor, die militärische Offensive gegen die Taliban zu verstärken und Druck auf Pakistan wegen seiner Doppelrolle auszuüben – offiziell ein Verbündeter der USA, gewährt das Land auch Taliban-Führern und anderen „terroristischen“ Gruppen Unterschlupf. Außerdem sollte Indien als Wirtschafts- und Entwicklungspartner einbezogen werden, um den Krieg in Afghanistan – den bisher längsten US-Krieg – zu beenden. In Anbetracht der aktuellen Situation vor Ort scheinen diese Bemühungen weitgehend gescheitert zu sein, zumindest bisher.

Aktuelle Rückschritte. Nach Angaben der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) hat der gewaltsame Konflikt 2018 bis Ende September mehr als 8.000 zivile Opfer gefordert (2.798 Todesopfer und 5.252 Verletzte).

Laut einem Bericht des Special Inspector for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), der obersten US-Aufsichtsbehörde für den Wiederaufbau im Land, vom Mai dieses Jahres, kontrollierte die Zentralregierung zu dem Zeitpunkt 74 von insgesamt 407 Bezirken und hatte Einfluss in 155 weiteren, während Rebellengruppen wie die Taliban 56 Bezirke kontrollierten. Weitere 122 Bezirke sind umkämpft, d.h. weder unter Kontrolle der Regierung noch der Rebellen.

Für Nemat von AREU sind die Gebietsgewinne der Taliban zum Teil auf das Versagen der afghanischen Regierung zurückzuführen. Die politische Rivalität zwischen den Kontrahenten Ghani und Abdullah, die verbreitete Korruption und die schlechte öffentliche Versorgung hätten den Raum geschaffen, der von den Taliban, organisierten Verbrecherbanden und von internationalen Terrornetzwerken eingenommen wurde.

„In einigen Gebieten Afghanistans ist der Staat in keiner Weise präsent, und niemand schert sich darum, was man tut. Natürlich gibt es genügend Gruppen, die diese Gebiete als Operationsbasis nutzen werden“, so Nemat, die dabei auch die internationale Gemeinschaft in die Pflicht nimmt.

Trotzdem Abschiebungen. Unbeeindruckt vom politischen Chaos und der katastrophalen Sicherheitslage schieben europäische Länder afghanische AsylwerberInnen nach Afghanistan ab. Der 25-jährige Rohullah etwa wurde in Kabul geboren, flüchtete aber mit seinen Eltern vor dem Bürgerkrieg in den Iran, als er gerade eineinhalb Jahre alt war. Er kam Ende 2015 als Asylwerber nach Österreich, doch sein Asylantrag wurde abgelehnt. 2017 wurde er nach Kabul abgeschoben, in eine Stadt, die ihm völlig fremd war.

„Begrüßt“ wurde er durch ein Selbstmordattentat: „Als ich nach Kabul kam, gab es eine gewaltige Explosion in der Stadt, bei der hunderte Menschen getötet oder verletzt wurden“, erinnert sich Rohullah.

Es gibt viele Fälle von afghanischen Asylwerbern – meist sind es junge Männer – die im Iran geboren oder aufgewachsen sind, aber nach Afghanistan abgeschoben werden. Etwa Angehörige der Minderheit der Hazara. Sie haben nie in Afghanistan gelebt oder haben das Land seit ihrer Kindheit nicht mehr besucht.

Rohullah reiste wenige Tage nach seiner Ankunft in Kabul wieder in den Iran zu seiner Familie. Er lebt nun seit einem Jahr dort – und wartet auf eine Chance, wieder nach Europa zu gelangen. „Ich habe vor, nach Österreich zurückzukehren, denn die Lage der Afghanen im Iran ist schwierig“, so Rohullah, der damit nicht zuletzt die Diskriminierung der Minderheiten meint.

Europas Scheinheiligkeit. Der 29-jährige Abdul Haq Osmani, Vater zweier Kinder, stammt aus der Provinz Nangarhar im Osten, einem Operationsgebiet des IS. Er wurde am 27. August 2018 nach Afghanistan abgeschoben. Bevor er vor fünf Jahren Afghanistan verließ und sich auf eine gefährliche Reise nach Mitteleuropa begab, hatte er als Sicherheitsbeamter einer Baufirma gearbeitet. Schließlich suchte er in Wien um Asyl an. Bis nach Österreich zu kommen, kostete Osmani 9.000 US-Dollar. Heute lebt er versteckt in Dschalalabad, weil er nicht in sein Dorf im Bezirk Khiwa zurückkehren kann. Die Taliban kontrollieren das Dorf und haben Osmani bedroht.

Osmani wirft der Regierung Österreichs und anderen Regierungen in Europa Scheinheiligkeit vor. In Europa wüsste man genau, dass Afghanistan ein gefährliches Land wäre. Er werde sich jedenfalls ein weiteres Mal auf denselben Weg machen, um den Gefahren zu entkommen.

Auch Forscherin Nemat hat eine klare Botschaft an Europa und Österreich in Sachen Abschiebungen: „Schicken Sie keine afghanischen Asylwerber zurück. Sie haben ein Recht auf Leben.“

Hoffnung Friedensprozess. Welche Perspektiven gibt es für Afghanistan? Präsident Ghani lud die Taliban Anfang des Jahres im Rahmen eines Friedensprozesses zu einem Dialog ein. Er stellte in Aussicht, die Taliban als politische Partei anzuerkennen und sie von der Liste sanktionierter Gruppen löschen zu lassen. Die Taliban lehnten Gespräche mit dem afghanischen Präsidenten ab und wollen nur mit den USA verhandeln. Für die Taliban ist die Forderung nach einem kompletten Rückzug der NATO zentral.

Das US-Außenministerium ernannte im September den ehemaligen Botschafter in Afghanistan und dem Irak, Zalmay Khalilzad, zum Verhandlungskoordinator. Laut Medien sollen Vertreter der US-Regierung im Sommer erstmals direkte Gespräche mit den Taliban geführt haben.

Der US-Sondergesandte Khalilzad begann Anfang Oktober eine Reise in die Region, die ihn neben Afghanistan auch nach Pakistan, in die Emirate, nach Katar und nach Saudi-Arabien führen soll – um Unterstützung für den Friedensprozess zu bekommen.

Auch Tadamichi Yamamoto, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Afghanistan, versucht, die ganze Region einzubinden, um einen Friedensprozess zu starten.

In diesem Friedensprozess, so US-Sondergesandter Khalilzad in einem Interview mit einem afghanischen Fernsehsender, sollen die USA zwar eine Rolle spielen, aber der Hauptfokus seien Verhandlungen unter afghanischer Führung.

Mitte Oktober wurden Meldungen bestätigt, dass sich Vertreter der Taliban und der USA zu Gesprächen getroffen haben. Die Hoffnung auf eine Lösung des Konfliktes mit den Taliban stieg in diesen Tagen.

Forscherin Nemat gibt sich überzeugt, dass eine politische Lösung für den Krieg in ihrem Land möglich wäre bzw. dass sie möglich sein müsse:  „Dieser Krieg kann einfach nicht so weitergehen, mit den Bomben und dem Töten.“

Ali Ahmad Safi ist Publizist und Wissenschaftler. Der gebürtige Afghane lebt in Wien.