Demokratie ist nicht billig zu haben

Mitreden, mitbestimmen, an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilzuhaben, das erfordert einiges an Anstrengung. Wir sollten uns von Nebelgranaten nicht ablenken lassen.

Jedes Jahr wird das Wort des Jahres gekürt – in Österreich von einem Komitee der Uni Graz. Die entsprechenden Wörter bringen jeweils ein wichtiges aktuelles Thema auf den Punkt: „Willkommenskultur“, „Frankschämen“ oder „Euro-Rettungsschirm“, „Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung“ (© Erhard Stackl, Herausgebervertreter des Südwind-Magazins!).

Daneben kommen auch die Unwörter zur Abstimmung. Dabei handelt es sich oft um Euphemismen, was eine Behübschung negativer Tatsachen ist: „Alternative Fakten“ (Falschaussage), „besondere bauliche Maßnahmen“ (Zaun gegen Flüchtlinge), „Harmonisierung“ (Vereinheitlichung auf z.B. niedrigere Lohnstandards), „inländerfreundlich“ (ausländerfeindlich), „Analogkäse“ (kein Käse), „Negativzuwanderung“ (Forderung nach Abwanderung) usw.

Die politische oder gesellschaftliche Realität wird etwa von VertreterInnen der Politik oder der Wirtschaft ihren Interessen entsprechend verschleiert, das Wahlvolk oder die KonsumentInnen hinters Licht geführt.

Nebelgranaten. Parallel läuft eine andere Art von Ablenkung von Seiten der Politik. Es werden Themen lanciert und als Riesenprobleme dargestellt, die bislang fast spurlos auch an interessierten ZeitgenossInnen vorübergegangen sind: Kopftuchtragende Mädchen in Kindergärten, Burka tragende Frauen in den Straßen unserer Städte. Und es werden unnötige Diskussionen losgetreten: Hinterfragung von beschlossenen Rauchverboten, Tempo 140 auf der Autobahn, Rechtsabbiegen bei Rot, Rettungsgasse ja – nein – wann?

Wir wissen natürlich, dass mit solchen Themen eine bestimmte Klientel bedient werden soll. Wir durchschauen aber auch die Taktik, von wirklich wichtigen und schwierig zu lösenden Problemen abzulenken: Herausforderungen durch den Klimawandel oder Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch Digitalisierung und Globalisierung. Wo wird darüber diskutiert? Bleiben dem Wahlvolk nichts anderes als Nebensächlichkeiten?

Schauspiel Demokratie. Ingolfur Blühdorn, Politologe an der Wirtschaftsuniversität Wien, nennt dieses Phänomen in seinem gleichnamigen Buch „Simulative Demokratie“ (erschienen 2013 im Suhrkamp Verlag). Demokratie sei zu einem Schauspiel verkommen. Diese Entwicklung liege aber nicht allein in der Verantwortung der Politik. Die BürgerInnen geben die Kontrolle auch ganz gerne ab. Warum?

Blühdorn hat eine Erklärung parat. Wir haben es heute mit einer „Emanzipation zweiter Ordnung“ zu tun. In der ersten Emanzipationswelle der 1960er und 1970er Jahre ging es um Befreiung aus gesellschaftlicher Unmündigkeit. Man wollte autonom und selbstbestimmt sein, mehr Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen. Doch das kann ganz schön anstrengend sein.

Heute sei für viele der Spaßfaktor wichtiger. Im täglichen Leben sozial gerecht und ökologisch integer zu handeln, schränkt die Freiheit ein. Man weiß zwar, was exzessiver Fleischgenuss für Auswirkungen hat, unter welchen Bedingungen unsere billigen Textilien hergestellt werden, was mit unseren Müllexporten in armen Ländern passiert oder was unsere Plastikabfälle in den Ozeanen verursachen. Trotzdem leben wir, als hätten wir zwei, drei Erdkugeln zur Verfügung.

Wir lassen uns gerne ablenken, bedeutsame Fragen wie Energiewende, nachhaltige Konzepte zur Klärung der Migrationsfrage, politische Lösungen für die Lage im Nahen und Mittleren Osten sind komplex. Es ist schwierig, sich eine fundierte Meinung zu bilden und mitzureden, mitzugestalten. Doch billiger ist Demokratie nicht zu haben.