Wie China eine politische Krise auf den Malediven nutzt, um Einfluss zu gewinnen – auf Kosten Indiens. Sven Hansen hat die Details.
Für viele EuropäerInnen sind die Malediven der Inbegriff des tropischen Tauchparadieses. Zuletzt haben auch die ChinesInnen den kleinen Inselstaat im Indischen Ozean als Urlaubsziel für sich entdeckt. Von den rund 1,4 Mio. Malediven-TouristInnen 2017 kamen die meisten aus China.
Präsident Abdulla Yameen verhängte Anfang Februar im Zuge einer politischen Krise den Ausnahmezustand. Daraufhin kam es zu vielen Stornierungen aus China und somit heiklen Einbußen im Tourismus, dem wichtigsten Devisenbringer des Landes – er trägt rund 29 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.
Die Verbindung zwischen den Malediven und der Volksrepublik wird allerdings auch abseits des Tourismus zunehmend enger – neuerdings.
Traditionell gehören die Malediven zur indischen Einflusszone und waren bis 2016 auch Teil des britischen Commonwealth. Als etwa ein Putschversuch 1988 den langjährigen maledivischen Diktator Maumoon Abdul Gayoom zu stürzen drohte, schickte die Regierung in Neu-Delhi kurzerhand Soldaten, die seinen Machterhalt erfolgreich unterstützten.
Bis heute gilt laut dem Botschafter der Malediven in Indien offiziell die „India first“-Politik. Demnach ist Indien der wichtigste außenpolitische Partner des Staates.
Malediven
Hauptstadt: Malé
Fläche: 298 km2 auf 1.200 Inseln (einer der flächenmäßig kleinsten Staaten der Welt)
Einwohnerzahl: rd. 400.000
Human Development Index: Rang 105 von 188 (2016)
BIP: ca. 8.600 USD pro Kopf (2016; in Österreich waren es 44.176 USD)
Regierungssystem: Präsidialsystem; Staatsoberhaupt und Regierungschef Abdulla Yameen
Geschichte
12. Jahrhundert: Der Islam fasst in den Malediven Fuß, die zum Sultanat werden.
1887: Malediven werden britisches Protektorat.
1965: Unabhängigkeit als Sultanat, ab 1968 als Republik.
1978: Maumoon Abdul Gayoom wird Präsident und „gewinnt“ als autokratischer Herrscher danach sechs Wahlen in Folge. Erfolglose Putschversuche 1980, 1983 und 1988.
2008: Neue Verfassung sieht direkte Präsidentschaftswahl vor. Mohamed Nasheed wird erster demokratisch gewählter Präsident des Landes.
2012: Nasheed wird nach Revolte der Sicherheitskräfte zum Rücktritt gezwungen.
2013: Abdulla Yameen, ein Halbbruder Gayooms, wird unter dubiosen Umständen zum Präsidenten gewählt.
Februar/März 2018: Yameen erklärt, wie schon 2015, für einige Wochen den Ausnahmezustand und hält sich so an der Macht.
Staffelübergabe. Doch China hat in dem Land mit 350.000 überwiegend muslimischen EinwohnerInnen inzwischen mehr Einfluss als Indien. Erst seit 2012 ist die Volksrepublik mit einer Botschaft in der Hauptstadt Malé vertreten, und seitdem 2014 der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping den Malediven einen offiziellen Staatsbesuch abgestattet hatte, boomt auch der bilaterale Handel.
Die Volksrepublik ist durch ihre Staatskonzerne mittlerweile der wichtigste ausländische Investor des Landes, das Peking heute als Teil seiner „maritimen Seidenstraße“ sieht. Derzeit baut China für 830 Millionen US-Dollar den Hauptflughafen Hulhulé aus. Nach Angaben der maledivischen Opposition hat das Land inzwischen 70 Prozent seiner Auslandsschulden gegenüber China.
Pekings Einfluss dürfte weiter wachsen. So vereinbarte der maledivische Präsident Yameen vergangenen Dezember mit China ein Freihandelsabkommen. Das ging im Februar glatt durchs Parlament in Malé, weil die Opposition wegen des zuvor von Yameen verhängten Ausnahmezustands nicht an den Sitzungen teilnehmen konnte.
Indiens Hinterhof. China schloss auch einen Exklusivpachtvertrag über die 50-jährige touristische Nutzung der unbewohnten Insel Feydhoo Finolhu ab und baut eine Meeresbeobachtungsstation auf einer Außeninsel. Offiziell geht es dabei um die Gewinnung wissenschaftlicher Daten. Doch indische Strategen wie Brahma Chellaney vom Centre for Policy Research in Neu-Delhi fürchten, China könne so Erkenntnisse für den Einsatz von U-Booten im Indischen Ozean gewinnen.
Diesen betrachtet Indien als seinen Hinterhof. Die indische Regierung irritiert, dass sich die Malediven kaum bemühen, diese Sorgen zu entkräften. Stattdessen tausche sich die Yameen-Regierung heutzutage lieber mit China, Pakistan und Saudi-Arabien aus.
Auch Chinas Wunsch, auf den Malediven einen Hafen zu betreiben, dürfte der indischen Regierung missfallen. Indien wird mehr und mehr von einer „Perlenkette“ chinesischer Häfen im Indischen Ozean umgeben: mittlerweile gibt es diese in Myanmar (Sittwe), Bangladesch (Chittagong), Sri Lanka (Hambantota) und Pakistan (Gwadar). Im ostafrikanischen Hafen Dschibuti wurde gerade der erste chinesische Militärstützpunkt im Ausland eingerichtet.
Zwar kooperiert Indien inzwischen stärker mit Japan und Vietnam und baut seinerseits Häfen wie etwa im iranischen Chabahar aus. Aber gegen den immer weiter wachsenden Einfluss des finanzstarken China in seinem Hinterhof hat Neu-Delhi noch kein wirksames Gegenmittel gefunden.
Chinas Rückendeckung. Peking hat im innermaledivischen Machtkampf ganz auf Präsident Yameen gesetzt, der mit Chinas Rückendeckung Indiens Kritik ignorieren zu können scheint.
Yameen war 2013 unter dubiosen Umständen in einer Stichwahl an die Macht gekommen, nachdem der bis dahin erste demokratisch gewählte Präsident des Landes überhaupt, Mohamed Nasheed, in einem Coup gestürzt worden war.
Der frühere Journalist und ehemalige politische Gefangene Nasheed hatte als Präsident international Aufsehen erregt, als er eine symbolische Kabinettssitzung unter Wasser abhielt. Damit machte er auf die Bedrohungen des Klimawandels für sein Land aufmerksam.
Nach seinem Rücktritt wurde Nasheed zu 13 Jahren Haft verurteilt, konnte aber das Land verlassen und lebt seitdem in London und Sri Lanka im Exil.
Yameen nahm viele demokratische Reformen von Nasheed zurück und entwickelte sich immer mehr zum Autokraten.
Angespannte Lage. Die jüngste innenpolitische Krise begann am 1. Februar, als das Oberste Gericht Hafturteile gegen Oppositionelle, darunter Nasheed, aufhob. Das hätte ihm die Teilnahme an den für September geplanten Wahlen ermöglicht und das Ende von Yameens Präsidentschaft bedeuten können. Doch der verhängte am 6. Februar den Ausnahmezustand und ließ u.a. den Chef des Obersten Gerichts verhaften. Während dessen Gericht das Urteil gegen ihn revidierte, unterdrückte die Polizei Proteste der Opposition.
Und auch der Ex-Diktator Gayoom, der Yameens Halbbruder ist, spielt eine Rolle: Lange unterstützte er Yameen. Inzwischen hat sich Gayoom mit Nasheed verbündet. Er sitzt seit Februar im Gefängnis. Yameen warf seinem Halbbruder vor, die Richter gekauft zu haben, um ihn zu stürzen.
Nasheed forderte aus seinem Exil Indien zur militärischen Intervention auf. Doch die Regierung in Neu-Delhi hielt sich – anders als vor 30 Jahren – zurück.
China hatte Indien vor einer Intervention gewarnt und forderte Neu-Delhi zur Achtung der maledivischen Souveränität auf. Peking unterstrich dies mit einem kurzen Abstecher eines Flottenverbandes in den östlichen Indischen Ozean.
Yameens Regierung hob den Ausnahmezustand nach 45 Tagen Ende März wieder auf. Indien begrüßte das. Aber Yameen ignorierte die indische Forderung, die verhafteten Oppositionellen freizulassen, wie ursprünglich vom Gericht angeordnet. Seine Regierung verlangt von Indien, die Souveränität der Malediven zu achten, schließlich mische sich Malé ja auch nicht in den Kaschmir-Konflikt ein, wie ein Minister gegenüber den Medien feststellte.
Sven Hansen ist Asienredakteur der Berliner Tageszeitung taz.
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