Politisches Wechselspiel

Was von der Vorgängerin Michelle Bachelet bleibt, und wie der wiedergewählte Präsident Sebastián Piñera regieren will, berichtet Jürgen Vogt.

Keine 30 Tage im Amt erlebte Chiles neuer Präsident Sebastián Piñera Ende März die ersten Studentenproteste. Bilder von Rangeleien zwischen Studierenden und Polizisten gingen durch die Medien.

Zwar richtete sich der Protest nicht gegen den Präsidenten, sondern gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zugunsten des privaten Bildungssystems. Aber die Bilder erinnerten doch alle daran, dass in Piñeras erster Amtszeit (2010-2014) SchülerInnen und Studierende im Wochentakt gegen seine Bildungspolitik auf die Straßen gegangen waren und den kostenlosen Zugang zu Schulen und Universitäten gefordert hatten.

Am 11. März übernahm Piñera, ein Konservativer, das Präsidentenamt zum zweiten Mal von der Sozialistin Michelle Bachelet (2006-2010, 2014-2018). Piñera ist einer der wohlhabendsten ChilenInnen. In der Liste der reichsten Menschen der Welt des US-Magazins Forbes liegt er aktuell auf Platz 745. Er gehört damit auch zu den reichsten aktiven PolitikerInnen weltweit. Sein Vermögen von rund 2,3 Milliarden Euro machte Piñera u.a. mit Immobilien, im Luftfahrtgeschäft, mit Medienunternehmen und Finanz- und Börsengeschäften. Den Löwenanteil erwarb er während der Pinochet-Diktatur.

Piñera gewann in der Stichwahl um das Präsidentenamt im vergangenen Dezember überraschend deutlich mit 54,6 Prozent der Stimmen gegen den Mitte-Links-Kandidaten Alejandro Guillier. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 50 Prozent.

Unerfüllte Wahlversprechen. Seine Vorgängerin Bachelet war 2014 mit dem Versprechen angetreten, einige der Reformen nachzuholen, die sie in ihrer ersten Amtszeit nicht anschieben hatte können – allen voran eine Verfassungs- und Bildungsreform sowie die Lockerung des Abtreibungsverbotes. Doch statt mit dem Schwung der geglückten Wiederwahl durchzustarten, stotterte der präsidiale Motor schon nach wenigen Monaten. Korruptionsvorwürfe gegen ihren Sohn und ihre Schwiegertochter legten sich wie Mehltau über nahezu die gesamte Amtszeit und ließen Bachelets Imagewerte steil nach unten gehen. Geschickt nutzte die rechte Opposition die Lage zur Blockadepolitik.

Zwar stimmte der Kongress schließlich kurz vor dem Amtswechsel für die kostenlose Hochschulbildung für Studierende aus sozial schwachen Familien. „Mit der Annahme durch den Kongress machen wir ein soziales Recht zum Gesetz, das niemals in die Hände des Marktes hätte fallen dürfen“, konnte sich Bachelet freuen.

Für die Politikstudentin Dafne Cortes ist dies Augenauswischerei. „In Chile sind wir noch weit davon entfernt, von einem allgemeinen und kostenlosen Hochschulstudium zu sprechen.“ Die Pinochet-Diktatur hat den Neoliberalismus in der Verfassung festgeschrieben, und das drückt auch dem Bildungs- und Erziehungswesen seinen Stempel auf, erklärt die 28-jährige Chilenin, die gerade ein Auslandssemester an der Universität Buenos Aires macht. In Chile gibt es hohe Studiengebühren. Viele müssen deswegen Kredite aufnehmen, die sie über Jahre zurückzahlen. Den ganzen lukrativen Rest hole sich der private Bildungsmarkt und die AkteurInnen, die sich da tummeln, so Studentin Cortes. Und die würden darauf achten, dass sich daran nichts ändere.

Umstrittenes Abtreibungsgesetz. Wie nachhaltig erfolgreich die Abänderung des strengen chilenischen Gesetzes zu Abtreibungen war, wird sich noch zeigen. Mit Unterstützung von Bachelet wurde es vergangenen August vom Kongress etwas gelockert. Die Regierung Piñera versucht es aber bereits administrativ und durch Uminterpretation des Inhalts auszuhebeln. Im März gingen in der Hauptstadt Santiago deswegen Tausende auf die Straße.

Wie hektisch Bachelets Rettungsversuche ihrer Reformen waren, zeigt die Präsentation ihres Gesetzesprojekts für eine neue Verfassung nur sechs Tage vor der Übergabe der Amtsgeschäfte. Genüsslich kritisierte Piñera das Vorhaben: „Das Projekt kannte praktisch niemand, nicht einmal die Parteien ihrer eigenen Mitte-Links-Allianz Nueva Mayoría“, so Piñera, der das Vorhaben sofort stoppen ließ.

Neue Allianzen. Dass er die Hochschulreform zurücknehmen wird, ist nicht zu erwarten, zumal er im Kongress nicht über eine eigene Mehrheit verfügt. In seiner Antrittsrede verkündete er das Ziel von Null Armut und Verbesserungen im Renten-, Gesundheits- und Erziehungssystem, um damit vorbeugend in der Opposition um Zustimmung zu werben.

Auch in seiner rechten Parteienallianz haben sich seit seiner ersten Amtszeit die Gewichte in Richtung der politischen Mitte verschoben. In der neuen Allianz Chile Vamos hat die ultrarechte Unión Demócrata Independiente (UDI) ihre dominante Position eingebüßt.

Jetzt bestimmen die etwas gemäßigtere konservative Renovación Nacional, der Piñera angehört, die Evolución Política (Mitte-Rechts) und die kleine christlich-soziale Partei Regionalista Independiente die Positionen im Bündnis.

Das Fundament sind zwar weiter das neoliberale Wirtschaftsmodell und die konservativen Ansichten über das gesellschaftliche Zusammenleben, allerdings dämmert allmählich die Einsicht, dass der Markt nicht alles und schon gar nicht gerecht regelt.

Dass der neue alte Präsident in Richtung Wirtschaftswachstum und einen strikten Staatshaushalt steuert, zeigt dann doch den neoliberalen Grundtenor. Sein Finanzminister Felipe Larraín zögerte keine 24 Stunden, um strikte Einsparungsmaßnahmen anzukündigen. Das Loch in der Haushaltskasse sei größer als er es erwartet hätte, so Larraín, der bereits in Piñeras erster Amtszeit als Finanzminister für einen strikten Sparkurs gesorgt hatte.

Jürgen Vogt lebt seit 2005 in Buenos Aires und ist u.a. Korrespondent der taz