Vom Umgang mit unliebsamen Stimmen

Weltweit geraten NGOs unter Druck. Wie sehen heimische NGOs und InsiderInnen die Entwicklung, neuerdings unter Schwarz-Blau? Ein Stimmungsbild von Christine Tragler.

Es war eine Aussage des damaligen Außenministers und heutigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), der für viele Engagierte die derzeitige Stimmungslage bezüglich NGOs exemplarisch darlegte: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden.“ Bei einem Besuch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf Malta im März 2017 bezog sich Kurz damit auf die Arbeit von Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Doch auch andere Initiativen fühlten sich angesprochen.

Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, würde bewirken, dass sich noch mehr Geflüchtete auf den Weg Richtung Europa machen, so die Argumentation von Kurz.

Was wäre denn die Alternative, fragte Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen (MSF) Österreich, Kurz damals in einer Aussendung: „Sollen wir uns zurückziehen, die Menschen sich selbst überlassen und noch größerer Gefahr aussetzen, nur um Menschenschmuggel schwieriger zu machen? Sollen wir die Menschen ertrinken lassen?“

Und Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, stellte nach der Aussage von Kurz klar: „Organisationen wie das Rote Kreuz kommen ihrer humanitären Verpflichtung nach, und die besteht schlicht darin, Menschenleben zu retten.“

Nicht die NGOs betreiben Wahnsinn, sondern die Diffamierung der Leistungen, die NGOs und die Zivilgesellschaft erbringen, sei ein Wahnsinn, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des NGO-Dachverbandes AG Globale Verantwortung gegenüber dem Südwind-Magazin.

Es ist ein weltweiter Trend: NGOs geraten zunehmend unter Druck, auch in Europa. Amnesty International sieht eine gefährliche Entwicklung: „In der Türkei sitzen NGO-MitarbeiterInnen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft, in Ungarn wurde ein Gesetz beschlossen, das NGOs stigmatisiert; und in Österreich wurde das Versammlungsrecht eingeschränkt“, so die Menschenrechtsorganisation in einer Aussendung Ende 2017.

In der heimischen NGO-Szene befürchten zudem viele, dass dieser Druck auf die kritische Zivilgesellschaft unter der neuen schwarz-blauen Regierung weiter steigen wird.

Für die nunmehrige Regierungspartei FPÖ sind NGOs seit Jahren ein Feindbild. Zudem hat die Regierung angekündigt, bei Förderungen aus der öffentlichen Hand deutlich zu sparen.

Und: „Schwarz-Blau plant ein neues Überwachungspaket, das unter anderem automatische Gesichtserkennung bringen soll“, warnt Carla Weinzierl von Attac. „Über die Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr Daten gesammelt und diese besser verknüpft werden. Das bedroht nicht nur unsere Privatsphäre, sondern auch unsere politischen Freiheiten.“

Angriff auf Demokratie. Was steht auf dem Spiel, wenn die Regierung gegen NGOs arbeitet? „Die Zivilgesellschaft mit ihren konservativen und progressiven Teilen verkörpert den liberalen Pluralismus unserer Gesellschaft. NGOs, die in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet haben, zu diskreditieren, halte ich für gefährlich“, sagt Andreas Novy, Professor am Department Sozioökonomie der Wirtschaftsuni Wien und Obmann der Grünen Bildungswerkstatt. Wer Förderungen für NGOs kürzt, weil sie die Regierenden nicht nur loben, gefährde dieses liberale Gemeinwesen, so Novy.

Dass Regierungen NGOs bzw. sogenannte QUANGOs (vgl. Glossar rechts) finanziell fördern, ist international schon lange üblich. Dabei müssen die Organisationen nicht nur die ausführenden „Dienstleister“ sein, betont Novy: „Demokratie lebt von Widerspruch, von vielfältigen Meinungen.“

Zudem würden NGOs gesellschaftlich wichtige Arbeit in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen übernehmen.

NGOs, dieser Begriff umfasst unterschiedlichste Organisationen von Caritas und Diakonie über die Volkshilfe bis hin zu Umwelt-Organisationen wie Global 2000, genauso wie entwicklungspolitische Initiativen, die Frauenhäuser oder Antirassismusarbeit wie jene von ZARA.Es gibt Organisationen – gerade internationale mit Länderbüros wie Greenpeace oder Amnesty – die vor allem von Spenden und Fundraising leben und damit weniger in direkter Abhängigkeit von nationalen Regierungen stehen. Aber auch sie sind an einem Austausch und einer Zusammenarbeit mit nationalen VertreterInnen in der Politik interessiert. Nur so lässt sich etwas bewegen.

„Ohne eine lebendige und starke Zivilgesellschaft wäre es um Umweltschutz, Menschenrechte, ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und vieles mehr in Österreich schlecht bestellt“, sagt Carla Weinzierl von Attac Österreich.

Indem NGOs Missstände aufdecken und Machtverhältnisse kontrollieren, kommt ihnen auch so etwas wie eine Watchdog-Funktion zu, erklärt Gertrude Klaffenböck vom Verein Südwind. Die Koordinatorin der Kampagne „Change your Shoes“ hat auch schon in anderen NGOs, etwa bei FIAN gearbeitet. „Es gehört zum Wesen einer modernen Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit zu sichern, aber auch eine lebendige Zivilgesellschaft“, betont Klaffenböck.

„Vorbild“ Oberösterreich? Dass mit Förderstreichung durchaus ernst gemacht wird, zeigte das Beispiel des Südwind-Magazins. Zwar wurden offiziell EU-rechtliche Gründe für das Ende der öffentlichen Förderung Anfang 2017 nach 37 Jahren angegeben, doch wurden diese von der Europäischen Kommission selbst entkräftet. Dass eine kritische Stimme der Zivilgesellschaft geschwächt werden sollte, diese Vermutung liegt nahe. Der politische Verantwortliche war der 2016 für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Außenminister Kurz.

Auch in Oberösterreich wurde Initiativen die Förderung gestrichen. Drei Frauenberatungsstellen wurden kurz vor Weihnachten mit einer unerwarteten Absage konfrontiert. Den Vereinen „Maiz – autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“, „Fiftitu% – Vernetzungs- und Beratungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur“ und „Arge Sie – Beratung und Wohnen für wohnungslose Frauen“ wurden die Förderungen vom Land Oberösterreich zur Gänze gestrichen.

Mit der Kampagne „Frauenlandretten“ wird jetzt die Rücknahme der Förderstreichung gefordert.

Die oberösterreichische Landesregierung, die wie jetzt im Bund aus einem ÖVP-FPÖ-Bündnis besteht, sehen manche Politik-InsiderInnen als Blaupause für die Politik der Bundesregierung.

Solidarität. In einer Stellungnahme gegenüber dem Südwind-Magazin warnt der Verein Maiz davor, dass NGOs „aufgrund der finanziellen Abhängigkeit von Förderungen ‚mundtot‘ gemacht werden“.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sieht das ähnlich: „Es gilt solidarisch zu sein, wenn versucht wird, Organisationen durch Kürzung von Förderungen den Garaus zu machen. Es gilt, sich nicht einschüchtern und nicht gefügig machen zu lassen.“

In den vergangenen Jahren wurde SOS Mitmensch mehrfach verbal angegriffen. Kürzlich habe ein Wiener FPÖ-Politiker angekündigt, man würde der Menschenrechtsorganisation „den Geldhahn abdrehen“, erzählt Pollak. Dabei finanziere sich der Verein ausschließlich durch private Spenden.

Angesichts der als bedrohlich empfundenen Stimmung im Land wollen NGOs einander im Ernstfall solidarisch Beistand leisten. Zum Schutz der sozialen Sicherheit und der Demokratie haben sie im Vorjahr einen gemeinsamen Solidaritätspakt beschlossen. „Immer öfter setzen Regierungen Maßnahmen, die zivilgesellschaftliches Engagement einschränken, auch in Österreich“, erklärt dazu Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe, im Südwind-Magazin (vgl. Ausgabe 11/2017). Neben der Volkshilfe, SOS Mitmensch, dem Verein Südwind und Attac sind auch Greenpeace, epicenter.works, GLOBAL 2000, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die Plattform 20.000 Frauen, die Österreichische Berg- und KleinbäuerInnenbewegung, der Verein Freier Radios und die Gewerkschaft vida vertreten. „Es gilt die demokratischen Handlungsspielräume der NGOs zu verteidigen, die stellvertretend für die Handlungsspielräume aller Menschen in unserer Demokratie stehen“, sagt Pollak von SOS Mitmensch. Und: „Es ist notwendig, sehr wachsam zu sein – der Solidaritätspakt ist ein wichtiger Schritt.“

„Sanfte“ Methoden. Um eine NGO zu treffen, die von öffentlichen Geldern lebt, muss man ihr nicht unbedingt die Förderungen streichen. Wenn Budgets über Jahre stagnieren und nicht der Inflation angepasst werden, kommt das de facto einer Kürzung gleich, erklärt Gertrude Klaffenböck. Auf der anderen Seite werde derzeit auf Kosten aller eine Politik für Wohlhabendere betrieben.

In einer Demokratie muss es möglich und üblich sein, auch seine KritikerInnen zu finanzieren, betont Margit Scherb. Sie war jahrelang in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit tätig und kennt die staatliche Seite, die entwicklungspolitische NGOs beauftragt, bewertet und bezahlt. Die Haltung, wonach man nicht in die Hand beiße, die einen füttere, sei in Österreich stark verinnerlicht, so Scherb.

Was tun, wenn der öffentliche Geldhahn immer mehr zugedreht wird? Für manche NGOs sind EU-Programme ein Weg aus der Abhängigkeit von nationalen Förderungen. „Die EU-Projekte sind unser Rettungsanker“, sagt etwa Stefan Grasgruber-Kerl, Kampagnenleiter von Südwind.

Im Bereich der EZA ist die EU größter Geber, wenn man die Aktivitäten der Europäischen Kommission und die der EU-Mitgliedsstaaten zusammennimmt. Allerdings ist dieser Weg kein einfacher: Für die komplexen Ansuchen um EU-Förderung benötigt es viel Ressourcen und Expertise. Die EU fördert zudem grundsätzlich nicht die gesamten Projektkosten, sondern einen Anteil (vgl. auch Artikel „Erst die Bürokratie, dann das Weltverbessern“ in SWM 6/2017).

Beispiel Ungarn. Dass NGOs unter Druck zu setzen auch bald zu einem Problem für die ganze Demokratie werden kann, das kann man derzeit in osteuropäischen Staaten beobachten: „Wir dürfen Angriffe auf einzelne NGOs nicht isoliert betrachten“, sagt Lukas Hammer von Greenpeace Österreich. Ein Blick in Staaten wie Ungarn und Polen zeige, wie zunehmend autoritär agierende Regierungen AkteurInnen der Zivilgesellschaft diskreditieren, bedrohen und kriminalisieren. „Die Diffamierungen von NGOs haben sich auch in Ungarn anfänglich vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen gerichtet, die Repression trifft aber letztendlich alle VertreterInnen der organisierten Zivilgesellschaft“, so der Greenpeace-Sprecher.

Grasgruber-Kerl von Südwind fügt hinzu: „Wenn Österreich sich immer mehr an Visegrád (also an Ungarn, Polen, Tschechen und der Slowakei, Anm. d. Red.) orientieren möchte, wird das in eine ähnlich üble Richtung gehen.“

Wissenschaftler Andreas Novy: „Es gilt den Anfängen zu wehren, denn der Fall Ungarn zeigt, wie im Herzen Europas offen eine illiberale Demokratie geschaffen werden kann – Zivilgesellschaft und freie Medien sind dort die Opfer.“ 

Christine Tragler ist Redakteurin beim Standard und freie Journalistin. Sie lebt in Wien.