Internetzensur-Versuche in Ägypten

Wie ein Gesetzesentwurf den Zugang zu sozialen Medien beschränken will.

Ein Gesetzesentwurf des Abgeordneten Riyad Abdul Sattar zu Regulierungen „hinsichtlich des Gebrauchs und Nutzens sozialer Netzwerke“ könnte Chancen haben, vom ägyptischen Parlament angenommen werden. Wird der Text Gesetz, müssen sich Userinnen und User bei einer Regierungsbehörde registrieren lassen, um soziale Medien einschließlich Facebook und Twitter nutzen zu können.

Auf Grundlage des Gesetzes würde eine Stelle eingerichtet werden. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten müssten sich Userinnen und User mit ihren Namen und Personalausweisnummern registrieren. Wird dies verabsäumt, so könnte das eine Strafe von bis zu sechs Monaten Haft oder eine Geldbuße zur Folge haben.

Der Entwurf definiert soziale Medien als „jedwede Anwendung, die über das Internet läuft und genutzt wird, um mit anderen mittels Stimme, Videonachrichten und Text zu kommunizieren“.

Es ist allerdings unklar, wie das Gesetz durchgesetzt werden soll, da der Entwurf keinen Hinweis darauf gibt, wie ägyptische Behörden die Nutzerinnen und Nutzern zur Registrierung zwingen könnten. Unklar ist auch, wie sie diejenigen ausmachen sollen, die sich nicht registrieren. Expertinnen und Experten sind zudem skeptisch bezüglich der technischen Machbarkeit des Vorschlags.

Um als Gesetz verabschiedet zu werden, muss der Entwurf zunächst von den Gesetzgebungs- und Verfassungsausschüssen des Parlaments diskutiert werden, bevor es in die Plenardebatte geht. Ob seine Annahme und Durchsetzung erfolgreich sein wird oder nicht, der Entwurf „steht im Einklang mit einer pro-militärischen Denkart im Parlament, wonach die Kontrolle maximiert und sichergestellt werden soll, dass abweichende Meinungen von der Bildfläche verschwinden“, sagt Ramy Raoof, leitender Forscher bei EIPR („Egyptian Initiative for Personal Rights“).

Afef Abrougui ist Journalistin und Wissenschaftlerin, die sich mit Technologie und Menschenrechten im arabischen Raum beschäftigt. Der Text erschien in einer längeren Version auf globalvoices.org