Der Riese Odebrecht im Fallen

Welche massiven Konsequenzen der Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht auf die Politik und Wirtschaft in ganz Lateinamerika hat, berichtet Jürgen Vogt.

Odebrecht baute in den vergangenen Jahren in Lateinamerika sowie in afrikanischen Staaten quasi alles, was groß ist: Autobahnen, Staudämme, Sportstätten, Brücken, Pipelines, Bahnhöfe. Neben dem Baugeschäft ist das Unternehmen in der Petrochemie, bei Agrarprodukten, Wasser, Umwelttechnik, aber auch in den Bereichen Waffen, Atomkraft und Finanzdienstleistungen tätig.

Nach eigenen Angaben ist Odebrecht in 26 Ländern aktiv. 2015 machte das Unternehmen einen Umsatz von umgerechnet 40 Milliarden Euro und beschäftigte 128.000 MitarbeiterInnen. Doch der international agierende Konzernriese, der lange als Wirtschaftswunder Brasiliens gefeiert wurde, gerät immer mehr ins Wanken. Odebrechts Untergang könnte einige EntscheidungsträgerInnen in Politik und Wirtschaft auf dem ganzen Kontinent mit sich reißen.

Mehr und mehr kommt ans Licht, wie der Konzern bei Auftragsvergaben kräftig und systematisch nachgeholfen hat. Dafür richtete das Unternehmen eigens eine Abteilung ein.

Von 2001 bis 2015 soll Odebrecht rund 790 Mio. US-Dollar Schmiergelder an PolitikerInnen und deren Strohmänner in mindestens zehn lateinamerikanischen Ländern verteilt haben. Diese Summe nannte ein New Yorker Gericht, das gegen den Bauriesen ermittelt (Bereiche des Konzerns werden an der New Yorker Börse gehandelt). Seit Juni 2015 sitzt Firmeninhaber Marcelo Odebrecht hinter Gittern. Im März 2016 wurde er von der brasilianischen Justiz zu 19 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Geständnisse. Doch das ganz große Erdbeben steht wohl noch aus. Mit Spannung wird in Lateinamerika die Veröffentlichung der Aussagen von 77 Odebrecht-ManagerInnen erwartet. Diese hatten von der Kronzeugenregelung, sprich Strafmilderung gegen Geständnisse, Gebrauch gemacht. 1.064 Seiten umfassen ihre Aussagen, darauf werden 256 Rechtsverstöße beschrieben und die Schmiergeldempfänger in Brasilien und in elf weiteren Ländern genannt. Brasiliens oberste Richter haben die Aussagen als zulässig anerkannt, danach landeten sie bei der Staatsanwaltschaft.

Ob sie öffentlich gemacht werden, ist noch offen. Sollte dies geschehen, würde ein Who-is-Who der lateinamerikanischen Korruption publik werden. Durchgesickerte und in der Presse veröffentlichte Einzelheiten der Geständnisse sorgen schon für erste Erschütterungen: Jüngstes Opfer davon ist Perus Ex-Präsident Alejandro Toledo (im Amt 2001-2006), der über die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol zur Fahndung ausgeschrieben ist. Perus Regierung hat für seine Ergreifung 30.000 Dollar Belohnung ausgesetzt.

Über einen Strohmann soll Toledo 20 Mio. Dollar kassiert haben, damit Odebrecht den Zuschlag für den Bau einer Verbindungsstraße zwischen Atlantik und Pazifik erhielt.

Die illegalen Machenschaften mit Odebrecht in Peru erstrecken sich jedoch auch über die Amtszeit des Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), die zweite Amtszeit seines Nachfolgers Alan García 2006 bis 2011, sowie Ollanta Humala (2011-2016).

Perus aktueller Präsident Pedro Pablo Kuczynski (von allen nur PPK genannt) war unter Toledo Wirtschafts- und Finanzminister und später Premierminister. Dass PPK von all dem nichts gewusst haben soll, ist denn auch mehr als unwahrscheinlich. Kein Wunder also, dass im März erste Ermittlungen gegen PPK wegen „verdächtiger Vorgänge“ eingeleitet wurden.

Auch Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos gerät zunehmend unter Druck. Anfang März gab der kolumbianische Generalstaatsanwalt bekannt, dass Odebrecht über andere Firmen Santos’ Wahlkampf 2014 mutmaßlich mit Spendengeldern unterstützt habe. Die Gelder sollen in Zusammenhang mit einem Autobahnbau geflossen sein.

In Kolumbien sind Wahlkampfspenden durch Unternehmen verboten, ausgenommen sind lediglich Spenden von Banken und Kreditinstituten.

Kurzzeitig geriet Odebrecht sogar in Zusammenhang mit den Rebellen der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) in die Schlagzeilen. So berichtete das brasilianische Magazin Veja Ende Februar, dass Odebrecht über 20 Jahre lang hunderttausende Dollar an Schutzgeldzahlungen an die Rebellen geleistet haben soll, damit diese im Gegenzug keine Anschläge auf Baustellen und -projekte verüben.

Schmiergeld-Rangliste. Nach Angaben des US-Justizministeriums sollen zudem mindestens rund 98 Mio. Dollar nach Venezuela geflossen sein, das damit auf dem zweiten Platz der Odebrechtschen Schmiergeld-Rangliste steht. Unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez wurde der Ölstaat zum wichtigsten Geschäftspartner außerhalb Brasiliens.

Weitere 92 Mio. Dollar sollen in die Dominikanische Republik gegangen sein, 59 Mio. nach Panama, 35 Mio. nach Argentinien, 33,5 Mio. nach Ecuador, 29 Mio. nach Peru, 18 Mio. nach Guatemala, 11 Mio. nach Kolumbien und 10,5 Mio. nach Mexiko. Der Löwenanteil von 349 Mio. wurde in Brasilien verteilt.

Der Kampf gegen Korruption ist in Lateinamerika eine große Herausforderung: Schmiergelder gehören mitunter zum Alltag. Der Fall Argentinien zeigt denn auch die Schwierigkeiten, dies gesetzlich zu bekämpfen. Eine Kronzeugenregelung, die Brasilien gesetzlich verankert ist, gibt es in Argentinien nicht. Derzeit wird in Buenos Aires gerade über ein Gesetz debattiert, das geständnisbereiten SünderInnen einen Strafnachlass einräumt, wenn sie reinen Tisch machen.

Doch der Widerstand dagegen ist groß. Nicht nur im Staatsapparat und in der Justiz stemmen sich jene dagegen, die in der Vergangenheit die Hand aufgehalten haben. Auch die UnternehmerInnenschaft des Landes versucht, den Gesetzes­ent­wurf zu verwässern. Einige Firmen fürchten, dass MitarbeiterInnen krumme Machenschaften gegen Strafnachlass anzeigen könnten.

Schadensminimierung. Auch in Brasilien, dem Epizentrum der Causa, ist nicht nur das politische System betroffen, sondern auch die Zukunft vieler Unternehmen: Firmen, die ebenfalls Schmiergelder bezahlt haben, fürchten, dass im Zuge der Aufarbeitung des Odebrechts-Skandals auch mit ihnen niemand mehr Geschäfte machen will. Potenzielle Auftraggeber wiederum bangen, dass sonst übliche Zuwendungen nun von reuigen ManagerInnen vor der Justiz ausgeplaudert werden könnten.

Um sich als Unternehmen zu retten, hat Odebrecht die Flucht nach vorn angetreten. So werden Schmiergeldzahlungen öffentlich eingeräumt. Man habe sich neu aufgestellt und könne helfen, die Korrupten unter den Staatsdienern herauszufiltern, schrieb die argentinische Zeitung La Nación und berief sich auf Treffen von VertreterInnen von Odebrecht und der argentinischen Regierung.

Zugleich sei man bereit, Strafen zu zahlen, die aber nicht zum Zusammenbruch der Firma führen dürften. Odebrecht will zudem verhindern, auf die schwarze Liste der Unternehmen zu kommen, die sich nicht um staatliche Aufträge bewerben können.

Temer im Fokus. In einem weiteren Ermittlungsverfahren geht es darum, ob und wie Odebrecht die Wahlen, besonders die letzte Präsidentschaftswahl illegal beeinflusst hat. Vor dem Obersten Wahlgericht Brasiliens sagte Firmenchef Marcelo Odebrecht nun aus, dass sein Unternehmen 2014 den Wahlkampf von Dilma Rousseff und ihres damaligen Vizekandidaten Michel Temer mit illegalen Millionenspenden unterstützt habe.

Temer, der inzwischen das Präsidentenamt von der ihres Amts enthobenen Dilma Rousseff übernommen hat, steht dabei im Zentrum der Anschuldi­gungen.

Jürgen Vogt war viele Jahre Redakteur und Geschäftsführer der Lateinamerika Nachrichten in Berlin. Seit 2005 lebt er in Buenos Aires und ist u.a. Südamerika-Korrespondent der taz.