Äpfel und Fische

Seit gut drei Jahrzehnten betreiben auch private Unternehmen Gefängnisse – die Praxis ist umstritten.

Bis auf einige der ersten Zuchthäuser, die Ende des 16. und Anfang des 17. Jahrhunderts privat betrieben wurden, lag die Verantwortung für den Strafvollzug jahrhundertelang bei den Staaten. Eine profitorientierte Gefängnisindustrie entwickelte sich erst ab den 1980ern – ausgehend von den USA, wo sie in den vergangenen 15 Jahren aufgrund der rasant wachsenden Gefängnisbevölkerung florierte. Zwischen 1999 und 2014 nahm die Zahl der Insassen in privaten Institutionen laut Behördenangaben um 90 Prozent zu. Heute beherbergen diese zum Beispiel etwa acht Prozent der US-amerikanischen Gefangenen.

Exportschlager. Bald exportierten US-Unternehmen das Modell in andere Länder, auch europäische Firmen entdeckten den Wirtschaftszweig für sich. Obwohl die USA im Hinblick auf absolute Insassenzahlen in privaten Gefängnissen unerreicht bleiben, etabliert sich das Modell auch andernorts: In Australien befanden sich 2013 schon 19 Prozent der Insassen in privaten Gefängnissen, wie die NGO „The Sentencing Project“ in einem Bericht zusammenfasst. Demzufolge gibt es heute etwa in einem Dutzend Ländern profitorientierte Gefängnisbetriebe – Modelle und Grad der Privatisierung weichen dabei durchaus ab. In Deutschland und Frankreich etwa stellt der Staat auch in privaten Anstalten das Personal. Besonders Anhaltezentren für „irreguläre“ MigrantInnen werden zunehmend privat betreut, wie z.B. das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg durch die britische Firma G4S.

Einseitiger Gewinn. Während FürsprecherInnen die Effizienz der privaten Anbieter gegenüber den staatlich geführten Anstalten preisen, reißt die Kritik an ihnen nicht ab: von schlechter Qualität des Essens und unzureichender medizinischer Versorgung bis zu systematischer Gewalt durch das Personal: die Liste der Skandale rund um private Gefängnisse ist lang.

Abgesehen von ethischen Bedenken, Gefangene trotz dokumentierter Missstände von profitorientierten Unternehmen betreuen zu lassen, mehren sich mittlerweile auch Zweifel an der Rentabilität für den Staat. Der Jurist und Journalist Alex Friedmann hielt 2016 fest, dass der größte private Gefängnisbetreiber, Corrections Corporation of America (CCA), 2013 einen Nettogewinn von über 300 Millionen US-Dollar verbuchte. Die SteuerzahlerInnen hatten davon freilich nichts. Anstatt „Äpfel mit Fischen vergleichen zu wollen“, wie dies zahlreiche Studien in der Vergangenheit versuchten, wenn sie die Kosten von privaten und staatlichen Gefängnissen aufrechneten, so seine Argumentation, solle man sich vielmehr darauf konzentrieren, dass private Gefängnisse Kosten externalisieren und Gewinne internalisieren.

Umdenken? Im August 2016 kündigte die stellvertretende US-Generalstaatsanwältin an, man werde sich sukzessive von privaten Betreibern verabschieden, da diese nicht das selbe Maß an Sicherheit böten und Resozialisierungsmaßnahmen zu kurz kämen. Noch ist unklar, ob der neue US-Präsident Donald Trump dies für obsolet erklärt. Die Aktien der privaten Gefängnisfirmen reagierten jedenfalls an der Börse auf seinen Wahlsieg im vergangenen November: Die Wertpapiere von CCA schossen um 43 Prozent in die Höhe.