Zeit fürs Gemeinwohl

Die Idee der Gemeinwohl-Ökonomie, nicht zuletzt in Verbindung mit dem „guten Leben“, hat sich in den vergangenen sechs Jahren verbreitet.

Christian Felber zieht eine Zwischenbilanz.

In der aktuellen Sozialenzyklika Laudato si‘ von Papst Franziskus findet sich der Begriff Gemeinwohl gezählte 25-mal. Der französische Wirtschaftspreisträger Jean Tirole hat eine „Économie du bien comun“ herausgebracht, die „Zivilökonomie“ der Italiener Luigino Zamagni und Stefano Bruni ist im Spanischen mit „Economía del bien común“ übersetzt.

Gemeinwohl ist ein alter Begriff – Aristoteles hat ihn schon gemeinsam mit dem „guten Leben“ verwendet. Thomas von Aquin hat ihn populär gemacht. Im Moment erlebt er einen Aufschwung, u.a. durch die 2010 in Wien gestartete Gemeinwohl-Ökonomie.

An der gut sichtbaren Oberfläche der internationalen Bewegung erstellen private und öffentliche Unternehmen freiwillig Gemeinwohl-Bilanzen, um ihren Beitrag zum gemeinsamen Ziel (nicht der Finanzgewinn, sondern die Mehrung des Gemeinwohls, Anm. d. Red.) des Wirtschaftens zu dokumentieren. Doch der Reformgeist reicht weit tiefer und schließt die Eigentumsordnung, das Unternehmensrecht, die Spielregeln für den Welthandel sowie die ökologische Dimension der Ökonomie mit ein.

150 Lokalgruppen. Sechs Jahre nach dem „Kick-off“ hat sich die Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung in über 20 Staaten ausgebreitet. Rund 150 Lokalgruppen wurden gegründet, über 20 Vereine spannen sich von Schweden bis Chile. Rund 400 Unternehmen haben die Gemeinwohl-Bilanz freiwillig erstellt, mehr als 2.200 haben sich online als Unterstützende registriert.

Die ersten Gemeinwohl-Gemeinden entstehen gerade in Italien, Spanien, Österreich und Deutschland, und zahlreiche Universitäten beteiligen sich mit Forschungsprojekten, Lehrveranstaltungen, öffentlicher Verbreitung und Selbstanwendung. So erstellt gerade die Universität Barcelona als erste Universität der Welt die Gemeinwohl-Bilanz und möchte gleichzeitig im Zuge dieses Projekts einen Bilanz-Standard für Universitäten entwickeln. Die Universität Valencia stellt Anfang Februar den ersten Lehrstuhl Gemeinwohl-Ökonomie vor.

Politische Erfolge. Die Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung bemüht sich auch um politische Resonanz, mit Erfolg: So haben zum Beispiel das Land Salzburg sowie das deutsche Bundesland Baden-Württemberg die Gemeinwohl-Ökonomie ins Regierungsprogramm aufgenommen. Stuttgart hat beschlossen, vier Kommunalbetriebe zu bilanzieren. Sevilla hat einen Kooperationsvertrag mit dem lokalen Gemeinwohl-Ökonomie-Förderverein unterzeichnet.

Der größte politische Erfolg bisher: Eine Initiativstellungnahme zur Gemeinwohl-Ökonomie im EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde mit einer Mehrheit von 86 Prozent der Stimmen angenommen. Der EWSA fordert die EU-Kommission auf, die Gemeinwohl-Ökonomie in den Rechtsrahmen der EU zu integrieren.

Strukturänderungen nötig. Speziell in Deutschland und Österreich hat die Bewegung versucht, die Gemeinwohl-Bilanz in eine EU-Richtlinie zu bekommen. Das ist – mit den noch spärlichen Mitteln der politischen Anwaltschaft – bisher nicht gelungen.

So positiv die öffentliche Resonanz auf die Gemeinwohl-Ökonomie ist, scheitert sie wie die meisten anderen Alternativen an der Vermachtung politischer Entscheidungsprozesse – je höher die Ebene (Nationalstaat, EU), desto schwieriger wird es.

Auch von daher streben wir die Vertiefung des demokratischen Systems selbst in Richtung „souveräner Demokratie“ an. Das würde unter anderem erlauben, dass die Verfassungen direkt von den Souveränen geändert werden könnten und die Vertretungen in den Parlamenten diese Vorgaben umzusetzen hätten.

Ein solcher Bottom-up-Prozess in Richtung souveräne Demokratie könnte mit kommunalen Wirtschaftskonventen, Geldkonventen oder handelspolitischen Konventen starten. Von diesen erwarten wir uns eine elektrisierende politische Wirkung – die Verwandlung weit verbreiteter Ohmacht-Gefühle in eine positive Beteiligungserfahrung.

Gleichzeitig könnten in diesen dezentralen Konventen weitere ökonomische Alternativansätze von den Commons über die Solidarische bis zur Postwachstumsökonomie einfließen und Teil einer demokratischen Wirtschaftsordnung von morgen werden. Beim Kongress „Gutes Leben für alle“ wird ein solcher demokratischer Wirtschaftskonvent am Beispiel der Handelspolitik vorgestellt.