Afrika braucht keinen weiteren Fonds

Die anhaltende Forderung nach einem „Marshallplan für Afrika“ ist eine konsequente Themenverfehlung. Stefan Brocza führt aus, wie wirkliche Lösungen aussehen könnten.

Europas PolitikerInnen gefallen sich aktuell in der Forderung nach einem „Marshallplan für Afrika“. Egal welcher politischen Couleur, in einem stimmt man überein: Man sollte 100 Milliarden Euro in einen neuen Fonds geben, und schon sind alle Probleme gelöst.

Einwände, wonach das Konzept „Marshallplan“ in Afrika nicht greifen kann, werden abgetan. Doch es gibt in Afrika nun mal keine nach einem Weltkrieg darniederliegende Wirtschaft wiederaufzubauen. Der Hinweis, wonach es Afrika durchaus nicht an finanziellen Mittel mangelt, sondern an sinnvollen Projekten und Konzepten, findet kein Gehör.

Selbst der im Vorjahr von der EU beim Migrationsgipfel in Valetta neu geschaffene Afrika-Treuhandfonds speist sich in Wahrheit aus umgewidmeten und nicht abgerufenen Geldern aus dem bestehenden Europäischen Entwicklungsfond (EEF). Die für Afrika zur Verfügung stehenden Mittel können also bereits heute nicht mehr in der geplanten Art und Weise ausgegeben werden. Was soll in dieser Situation ein weiterer Fonds?

In den vergangenen Jahrzehnten sind schätzungsweise 800 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen. Im Vorjahr allein rund 50 Milliarden aus dem Westen nach Subsahara-Afrika. ​​​​

Die EU gibt seit über einem halben Jahrhundert jährlich 3 bis 4 Prozent ihres Budgets als Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nach Afrika. Die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA, „Official Development Assistance“) der EU und ihrer 28 Mitgliedsstaaten belief sich 2015 zusammen auf beträchtliche 68 Milliarden Euro. Über 40 Prozent davon gingen nach Afrika, allein 20 Milliarden wurden zur Bekämpfung so genannter Migrationsgründe aufgewendet.

Regierungen & Landwirtschaft. Der Schlüssel zur Lösung der anhaltenden Misere in Afrika liegt bei den jeweiligen Regierungen selbst. Studien zeigen übereinstimmend, dass drei Faktoren ausschlaggebend sind für eine positive wirtschaftliche Entwicklung: (1) eine größere wirtschaftliche Stabilität, (2) höhere Nachfrage und höhere Preise für Rohstoffe aus Afrika und (3) eine Verbesserung der makroökonomischen Rahmenbedingen.

Politische und soziale Stabilität sind ausschlaggebend für Wirtschaftswachstum. Und nur ein anhaltendes, solides und nachhaltiges Wachstum schafft Wohlstand.

Eine zentrale Rolle wird dabei auch weiterhin die Landwirtschaft spielen. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass eine nachholende flächendeckende Industrialisierung Afrikas illusorisch ist. Vielmehr die Steigerung von Produktivität und Wohlstand am Land ist entscheidend. Insbesondere auch, um die Folgen einer anhaltenden Verstädterung Afrikas (ohne gleichzeitige Industrialisierung) abzufedern.

Regionaler Handel. Zweiter zentraler Aspekt ist der Ausbau und die Nutzung des regionalen und innerafrikanischen Handels. Hier liegt ein hohes Potenzial für Wertschöpfung und Beschäftigung – und zwar ein in jedem Fall höheres als bei den derzeitigen Bestrebungen, durch Exporte auf den Weltmarkt zu reüssieren.

Die regionalen Handelskosten (Transport und Zölle) sind in Westafrika dreimal so hoch wie in anderen Regionen. Zwischen den regionalen Integrationsgemeinschaften Afrikas gibt es derzeit keine Handelspräferenzen, sondern Handelsdiskriminierung: der durchschnittliche Binnenzoll beträgt in Afrika über 13 Prozent, der durchschnittliche Außenzoll weniger als 9 Prozent.

Good Governance, Politikkohärenz, also das Zusammenwirken verschiedener Politikfelder zur Erreichung übergeordneter Entwicklungsziele, und nachhaltige Strukturmaßnahmen erreicht man nicht durch einen milliardenschweren Marshallplan. Dafür gibt es jetzt schon bestehende EZA-Instrumentarien, die völlig ausreichen. Man muss sie nur konsequent anwenden und umsetzen.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen.