Ob CETA noch zu stoppen ist …

… und inwiefern nationale Parlamente noch mitreden können, beantwortete Valentin Schwarz vom globalisierungskritischen Netzwerk attac.

Was ist der Stand der Dinge in Sachen CETA?

Das Abkommen ist zwischen der EU und Kanada ausverhandelt. Die EU-Kommission will es so schnell wie möglich durchboxen.

Was sind dabei die nächsten Schritte?

Jetzt im Herbst soll es im Rat der Europäischen Union, dem Gremium der zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedsländer, unterzeichnet werden. Dann gibt es dazu eine Abstimmung im Europäischen Parlament, wohl im Frühjahr 2017, danach geht es in die nationalen Parlamente.

Können die nationalen Parlamente mitbestimmen?

Sollte CETA vom Europäischen Parlament abgesegnet werden, dürfen die nationalen Parlamente abstimmen. Ob das überhaupt noch eine Rolle spielt, ist eine andere Frage. Denn EU-Kommission und Regierungen haben noch einen anderen Trick auf Lager …

Welchen?

Noch bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben, will die EU-Kommission, dass der Rat eine vorläufige Anwendung großer Teile des Abkommens veranlasst. De facto könnte man diese nicht mehr rückgängig machen.

Welche Möglichkeiten gibt es, CETA zu verhindern?

Mehrere: Zuerst geht es darum, bei den zuständigen Ministerinnen und Ministern, im Fall von Österreich ist das Reinhold Mitterlehner, Druck aufzubauen. Sollte der Rat der Europäischen Union CETA beschließen, müssen wir im Europäischen Parlament eine Mehrheit dagegen organisieren.

Das Bündnis „TTIP stoppen“, dem auch attac angehört, ruft am 17. September zu Demos in Wien, Linz, Salzburg und Graz auf. www.ttip-stoppen.at