Harter Kampf ums höchste Amt

Am 28. Juli wurde Pedro Pablo Kuczynski als neuer Präsident Perus vereidigt. Das Ergebnis der Stichwahl war knapp wie nie zuvor. Fabiola Arellano analysiert den Wahlkampf.

Nur knapp 40.000 Stimmen trennten den Ex-Bankier Pedro Pablo Kuczynski, bekannt als PPK, letztlich von seiner Konkurrentin Keiko Fujimori, Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Im ersten Wahlgang, am 10. April, galt sie noch als Favoritin, obwohl klar war, dass Fujimori nicht die absolute Mehrheit erreichen würde. Die Frage war daher, mit wem sie in der Stichwahl konkurriert. PPK, ein Verfechter des Neoliberalismus, und Verónika Mendoza, die Kandidatin der Linken, kämpften um den zweiten Platz. PPK setzte sich zwar gegen Mendoza durch, doch ins Parlament wurden nur 18 Abgeordnete seiner Partei gewählt. Im Gegensatz dazu ist die Linke mit 20 ParlamentarierInnen repräsentiert, während Fujimoris Fraktion mit 73 der 130 Sitze die Mehrheit im Parlament ausmacht.

Kopf an Kopf. Der Stichwahlkampf war durch Beschimpfungen und Korruptionsskandale gekennzeichnet. Gegen den Generalsekretär der Partei Fujimoris wird wegen Geldwäsche in Millionenhöhe und möglicher Verbindungen zum Drogenhandel ermittelt. Auch gegen Fujimori wird wegen verdächtiger Transaktionen im Rahmen ihrer Fundraising-Aktivitäten ermittelt. Die Herkunft des Geldes ihrer millionenschweren Kampagne hinterfragten ihre UnterstützerInnen nicht. Viel wichtiger erscheinen die Erinnerungen an die Vergangenheit: Im kollektiven Gedächtnis vieler PeruanerInnen war ihr Vater der Präsident, der entschlossen gegen die Terrororganisation Leuchtender Pfad gekämpft hatte und die Wirtschaft ankurbelte. Dass er dafür die Rechtsstaatlichkeit außer Acht ließ, spielt dabei keine Rolle.

Noch kurz vor der Stichwahl war Fujimori Umfragen zufolge vorne gelegen. Obwohl beide KandidatInnen eher als rechtsorientiert gelten, lenkten die GegnerInnen Fujimoris im Wahlkampf den Fokus auf die Rückkehr der „Diktatur“ und das mögliche Aufkommen eines „narcoestado“, eines auf den Drogenhandel gestützten Staates. Dabei waren Social-Media Kanäle ein entscheidender Faktor für die rasche Mitteilung politischer Botschaften. Hierzu zählte ein Kollektiv namens „No a Keiko“, das via Facebook zu Massendemonstrationen gegen die Kandidatin aufrief. Rund 40.000 DemonstrantInnen gingen gegen Fujimori auf die Straße – das entspricht ungefähr der Zahl, die das Wahlergebnis entschied. Außerdem forderte die Kandidatin der Linken ihre WählerInnen schließlich doch auf, gegen Keiko Fujimori zu wählen, und sie folgten.

Knapper Ausgang. PPK wird nun sehr beschäftigt sein, Kompromisse in einem von „Fujimoristas“ dominierten Parlament zu finden. Eine erste Geste haben sie schon gezeigt: Bei seiner Vereidigungsansprache applaudierte die gesamte Fraktion kein einziges Mal. Innenpolitisch bleibt es also spannend. Außenpolitisch freuen sich einige in der Region, denn mit Kuczynski rückt Lateinamerika noch ein Stück weiter nach rechts.

Fabiola Arellano kommt aus Peru und ist Doktorandin der Ludwig-Maximilians-Universität, München. Ihr Forschungsgegenstand sind die „Museos de la Memoria“ (Erinnerungsmuseen) in Santiago de Chile und Lima.