Blutzoll und Business Opportunities

Werden Waffenlieferungen diskutiert, bietet sich eine Sammeldiagnose an: Chronische Scheinheiligkeit.

Soll man die Ukraine im Kampf gegen prorussische Separatisten – je nach Version auch Freiheits-kämpfer oder russische Urlauber – mit Waffenlieferungen unterstützen? Das ist derzeit die weltpolitische Gretchenfrage, etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Nein, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Nein, sagte US-Präsident Barack Obama. Der Grundtenor in München: Diplomatie statt Handfeuerwaffen.

Nichtsdestotrotz gab es eine Gegendemo, für den Frieden und gegen den „Weltkongress der Waffen-händler“ – wie der dort aufgetretene österreichische Kabarettist Werner Schneyder die Konferenz nannte. Die Statistik gibt ihm in seiner Wortwahl Recht: Die größten Waffenexporteure der Welt sind die USA und Russland, danach folgt schon Deutschland, vor Frankreich, Großbritannien und China. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats groß im Geschäft sind. Das wirft verschiedenste Fragen auf. Allen voran: Wie ernsthaft tritt jemand für Frieden zwischen den Völkern ein, der viel Geld verdient, wenn sich diese bis an die Zähne bewaffnen?

Schauen wir ans andere Ende der Lieferkette: Zu den Hauptabnehmern von Waffen zählen Pakistan, Israel, Ägypten und Saudi-Arabien. Bei letzterem zumindest gibt es Gewissenskonflikte: Berlin stoppte kürzlich bis auf weiteres Lieferungen in den Golfstaat, wo Menschenrechte wie die kuriosen und irgendwie herzigen Sitten anderer Länder behandelt werden. Haben moralische Bedenken also doch Gewicht?

In der Theorie ja: Per Grundsatzpapier schloss Deutschland schon vor 15 Jahren aus, dass menschen-rechtsverletzende Staaten Kriegswaffen geliefert bekommen. Rechtlich bindend ist dieses freilich nicht. Sonst hätten bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung der 43 Studenten im mexikanischen Ayotzinapa keine Heckler & Koch-Gewehre verwendet werden können, wie die „taz“ berichtete. Der „Spiegel“ sprach gar von mehr als 10.000 Sturmgewehren, die das deutsche Unternehmen nach Mexiko exportiert haben soll.

Und Österreich? Felix Austria ist bekanntlich friedlich, weil neutral. So erklärte Außenminister Kurz bei seinem Besuch im kurdischen Autonomiegebiet Anfang Februar den KurdInnen, warum uns Waffenlieferungen leider nicht möglich seien. Nicht erwähnt hat er, dass das kein ehernes Gesetz ist: Immerhin rangiert Österreich laut Friedensaktivist und Autor Jürgen Grässlin auf dem nicht zu verachtenden 25. Platz in der Liste der Rüstungs-Exporteure. Die hier beheimateten Steyr Mannlicher und Glock zählen zu den größeren Kalibern unter den Schusswaffenherstellern. Zwischen 2005 und 2009 genehmigte die Regierung bedenkenlos Lieferungen an Länder wie Syrien, Bahrain oder Jemen, wie Amnesty International feststellte.

Generell tut man gern so, als gäbe es keine Verbindung zwischen den Erzeugnissen „Made in Austria“ und Toten und Verletzten anderswo. Passt gut zur internationalen Scheinheiligkeit bei diesem Thema. Die wird nur überboten vom Zynismus, sich über den Zustand der Welt und all die Konflikte zu wundern, während man fröhlich das Präzisionsgerät dafür bereitstellt.