Wenig zu verlieren

Seit Jahresbeginn protestieren afrikanische Asylsuchende in Israel gegen die Bedingungen im Land. Sie sind gut organisiert und wollen so schnell nicht aufgeben.

Der Abend bringt kalten Wind und leidenschaftliche Worte. Protestierende AfrikanerInnen packen sich in Winterjacken und Decken und rücken zusammen. Auch solidarische Einheimische, AusländerInnen aus dem „Westen“, JournalistInnen sowie PassantInnen und AnrainerInnen mischen sich unter die Protestgemeinschaft. Das Programm an diesem Abend ist intensiv: politische Ansprachen, Information über Menschenrechte, dazu immer wieder antreibende Worte von afrikanischen OrganisatorInnen. Gesprochen wird Tigrinya, eine der offiziellen Landessprachen Eritreas, und Englisch. Drei große israelische Polizeiwägen haben in der Nähe geparkt, immer wieder sieht man einzelne Soldaten auf- und ab gehen. Aber alles verläuft friedlich.

Levinsky Park, Tel Aviv: Seit Jahrzehnten ist der Park im Süden der Stadt, unweit der zentralen Busstation gelegen, Treffpunkt von MigrantInnen aus Afrika. In den vergangenen Wochen und Monaten hat er eine spezielle Rolle bekommen: der Levinsky Park ist der Versammlungsort jener afrikanischen MigrantInnen, die seit Anfang des Jahres gegen die Asylpolitik Israels protestieren. An manchen Tagen kommen Zehntausende zusammen.

Im Park wurde ein Protestcamp aufgebaut. Wenn gerade nicht protestiert wird, schlafen und essen die Menschen hier. Die Aktionen werden vorwiegend von afrikanischen, aber auch israelischen Freiwilligen koordiniert. NGOs wie Physicians for Human Rights-Israel oder Kav LaOved unterstützen die Bewegung nur im Hintergrund.

Der Levinsky Park, das ist dieser Tage auch ein Stück Eritrea in Tel Aviv. Denn sehr viele der Protestierenden sind aus dem Staat im nordöstlichen Afrika gekommen. Während eritreische Flüchtlinge in anderen „westlichen“ Staaten gute Chancen auf politisches Asyl haben, ist die Lage in Israel de facto aussichtslos.

Rund 53.000 Asylsuchende gibt es in Israel (siehe auch SWM 12/2012). Laut dem israelischen Innenministerium kommen rund 49.000 davon aus Eritrea und Sudan. Erst seit 2012 werden ihre Asylanträge bearbeitet. Davor wurde Menschen, die um Asyl ansuchten, eine Form des vorübergehenden Schutzes gewährt. Und währenddessen also nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Die Chance auf politisches Asyl gab es nicht.

Von den 1.800 Anträgen, die seit 2012 eingereicht wurden, wurde kein einziger positiv beschieden. Überhaupt hat in der Staatsgeschichte Israels noch kein Eritreer oder Sudanese Asyl bekommen.

Anfang 2012 trat in Israel das so genannte Anti-Infiltrationsgesetz in Kraft. Es bestraft Asylsuchende für das „illegale“ Überqueren der Staatsgrenze Israels. Damit missachtet Israel die Grundrechte von Asylsuchenden, kritisiert etwa Human Rights Watch. Das Gesetz ist zudem die rechtliche Grundlage für das umstrittene Lager Holot. Holot ist mit Stacheldraht gesichert und liegt mitten in der Wüste: Die rund 500 Insassen müssen sich mehrmals täglich melden. Über Nacht wird das Lager versperrt. Holot, etwa 80 Kilometer südöstlich der Stadt Beerscheba gelegen, ist mehr Gefängnis als Flüchtlingseinrichtung.

Viele der eritreischen Asylsuchenden in Israel sprechen Hebräisch, Englisch und Arabisch. Sie sind ehemalige Studierende, gebildete Menschen. Sie wollen nun für ihre Rechte kämpfen. Philmon ist einer der OrganisatorInnen im Levinsky Park. Er lebt seit längerem in Tel Aviv. Sein Aufenthaltsstatus ist unklar, aber er ist derzeit nicht akut bedroht, abgeschoben oder inhaftiert zu werden. „Wir Asylsuchende in Israel sind seit jeher diskriminiert, dürfen etwa nicht am staatlichen Gesundheitssystem teilhaben“, sagt Philmon.

Auslöser der landesweiten Proteste sei aber die Errichtung des Internierungslagers Holot gewesen. Sowie die Tatsache, dass viele Verhaftungen oder Zwangsdeportierungen aufgrund des neuen Gesetzes befürchten müssen: „Das war zuviel. Die Menschen haben keine Angst vor weiteren Repressalien, sie haben ohnehin wenig zu verlieren“, so der Eritreer. Gabriel, ein Landsmann, ergänzt: „Wir protestieren, um von Israel endlich wie Menschen behandelt zu werden. Die meisten von uns haben kein Visum, leben aber seit Jahren hier. Wir haben Arbeit und Kinder, sind jedoch laut Israel Illegale und Kriminelle“, so Gabriel.

Wird der Protest etwas bewegen können? Philmon ist inspiriert von den Protesten, will aber auch realistisch bleiben: „Jeder von uns ist Teil eines großen Ganzen. Wir sind vereint! Aber wir wissen, dass Israels Politik sich nicht so leicht ändern wird.“

Philmons Vater wurde vor kurzem in Eritrea verhaftet. Den Spitzeln der Regierung sind die Aktivitäten seines Sohnes in Israel wohl nicht entgangen. Philmon will trotzdem weiterkämpfen.

Eva Pilipp studierte Politikwissenschaft und Journalismus in Wien. Nach einem längeren Aufenthalt in Syrien lebt und arbeitet sie heute in Bethlehem, Palästina, als freie Journalistin und Kulturmanagerin.