Von Ahmad Ibesh
Aktion
Schluss mit leeren Sprechblasen: Anlässlich der bevorstehenden Regierungsbildung appellierten die 46 teilnehmenden Organisationen der Kampagne „Mir wurscht…?“ an die Verantwortung Österreichs, seine internationalen Vereinbarungen und Versprechen einzuhalten. Im Vorfeld des Welttags der Armutsbekämpfung am 17.10. präsentierten die DemonstrantInnen vor dem Parlament die leeren Sprechblasen, die die leeren Versprechungen der letzten 40 Jahre symbolisieren sollten.
Seit Jahrzehnten erneuert Österreich ständig seine Zusagen, Verpflichtungen einzuhalten und einen fairen Beitrag zur internationalen Armutsbekämpfung zu leisten. Der Appell ist die noch nicht feststehende neue Bundesregierung adressiert. Die Kampagne fordert anlässlich der laufenden Regierungsverhandlungen keine weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Armutsbekämpfung und Verbindlichkeit bei der Einhaltung internationaler Zusagen. Diese müsse sich als konkreter und zeitlich gebundener Stufenplan im künftigen Regierungsprogramm wiederfinden – um so einen neuen Weg in der Entwicklungspolitik einzuschlagen.
